Hass-Postings müssen mit IP ans BKA gemeldet werden

Berichten zu Folge haben sich die Innenminister auf eine Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken verständigt. Ab sofort müssen Facebook, Twitter und YouTube auch die IP-Adressen der Absender melden. Löschen alleine ist nicht mehr ausreichend.


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Der Spiegel hat berichtet, dass Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, Volksverhetzung und andere diverse Vergehen, an das BKA gemeldet werden müssen. Hierzu müssen nicht nur Inhalt, sondern auch die IP-Adresse und Portnummer weitergeleitet werden. So soll es auch möglich sein, anonyme Hetzer zu ermitteln.

 

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Soziale Netzwerke die dem nicht nachkommen, sollen mit hohen Bußgeldern belegt werden. Einfache Beleidigungen sollen aber nur verfolgt werden, wenn der Betroffene selbst Anzeige erstattet. Die Bundesregierung rechnet mit einer massiven Flut von gemeldeten Beiträgen durch Facebook und andere Plattformbetreiber. Auch wurde wohl am Netzwerkdurchsuchungsgesetz nachgebessert. Die Länder, so hofft zumindest die Bundesregierung, sollen mit den Anklagen sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften betrauen. Die Bundesregierung stößt damit allerdings auf Bedenken. So sagt Barbara Havliza (CDU) „Das erfordert spezialisierte Ermittler. Stellen für neues Personal zu schaffen ist fast immer aufwendiger als neue Gesetze zu beschließen“. Die Zeiten, wo nur Beiträge entfernt wurden, auf die die Plattformbetreiber hingewiesen wurden, die sind nun vorbei. Twitter hat im ersten Halbjahr ca. 470.000 Beschwerden von Nutzern aus Deutschland über fragwürdige Beiträge erhalten.  Davon wurden knapp 45.000 gelöscht.