Grünen-Politikerin befürwortet Haftstrafe für Hasskommentare

Die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass es möglich wäre, eine Freiheitsstrafe für Hasskommentare anzuwenden. „Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein“, zitiert die Zeitung die Politikerin.


CC BY 2.0 / flickr.com / Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Auch wenn Hass ungemütlich ist, handelt es sich hierbei trotzdem um eine legitime menschliche Emotion. Doch wenn sich der Hass der Bevölkerung gegen die Verantwortlichen in der Politik richtet, werden Verbotsforderungen laut. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Haftstrafen für Hasskommentare ins Gespräch gebracht.

 

CC BY-SA 3.0-de / wikimedia.org / Olaf Kosinsky

Künast klagt seit Monaten vor der Zivilkammer 27 des Berliner Gerichts wegen 22 Kommentaren bei Facebook, in denen sie unter anderem als „Drecksfotze“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet worden war, berichtet N-TV. Das Ziel der Klage sei es, die personenbezogenen Daten der Urheber herauszufinden und sie zu bestrafen. Tatsächlich sind im Endeffekt die Strafen deutlich härter als die meisten Hasskommentare.

 

Der Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs sieht für Beleidigungen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Wenn es nach Renate Künast geht, könnten Menschen, welche mehrfach im Internet ihren Emotionen freien Lauf lassen, sich schon bald im Gefängnis wiederfinden. Berichten zu Folge haben sich die Innenminister auf eine Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken verständigt. Facebook, Twitter und YouTube müssen die IP-Adressen der Absender melden. Löschen alleine ist nicht mehr ausreichend.