Gesetzespaket: Härte Strafen für verbotene Meinungsäußerungen im Internet

Der Bundestag hat ein neues Gesetzespaket verabschiedet, welches noch härte Strafen für strafbare Meinungsäußerungen im Internet vorsieht. Demnach könne künftig unter bestimmten Umständen sogar ein Like auf Facebook eine harte Strafe nach sich ziehen. „Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).


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Ein neues Gesetzespaket ermöglicht nun noch härte Strafen für „Hass-Postings“ im Internet. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die „Täter“ schnell zu identifizieren, müssen auch die IP-Adressen der Nutzer weitergeben werden, berichtete Sat1. Bei besonders schweren Straftaten sind Soziale Netzwerke verpflichtet nach einem Richterbeschluss sogar die Passwörter der Tatverdächtigen herausgeben.

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Einfache Beleidigungen im Internet können aufgrund der Gesetzesänderung nun mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. „Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv, für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken“, zitierte Sat1 die Bundesregierung. Sogar das Klicken auf „Gefällt Mir“ kann künftig bestraft werden. Wenn jemand im Internet mit einem Klick auf „Gefällt Mir“ eine strafrechtlich relevante Aussage befürwortet, kann dies eine Strafe nach sich ziehen, wenn der Nutzer eine große Reichweite hat und somit „den öffentlichen Frieden stört“.