Frankreich, Türkei und Griechenland wollen Mariupol evakuieren

Der französische Präsident Emmanuel Macron gab am 26. März nach einem EU-Gipfel in Brüssel bekannt, dass Frankreich, Türkei und Griechenland eine „humanitäre Aktion“ in der Ukraine durchführen wollen. Geplant sei angeblich eine kurzfristige Evakuierung von Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol.


Photo: CC BY-NC-ND 2.0 / Flickr.com / NATO

„Humanitäre Aktion“ oder bewaffnete „Friedensmission“?

Es gehe darum, „all jene zu evakuieren, die Mariupol verlassen wollen“, zitierte der NDR den Präsidenten Frankreichs. Russland solle die Belagerung der Stadt aufheben, um die Evakuierung zu ermöglichen. Er wolle dazu mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, um „Einzelheiten auszuarbeiten“.  Emmanuel Marcon hofft, möglichst viele Akteure „in diese Operation einbeziehen zu können“.

Etwa zehn Tage zuvor forderte der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, dass die NATO eine bewaffnete „Friedensmission“ in der Ukraine durchführen soll. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Tagesschau den polnischen Vize unter Berufung auf die Nachrichtenagentur PAP Kaczynski. Doch solch eine militärische Intervention wäre äußerst gefährlich.

Schwere Folgen einer militärischen Intervention:

Der russische Regierungssprecher Peskow sagte laut Deutschlandfunk, dass eine militärische Intervention der NATO eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung wäre. Jedes Aneinandergeraten russischer Soldaten mit Soldaten der NATO könnte schwer zu behebende Folgen haben. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vor der Umsetzung solcher Pläne gewarnt. Eine „humanitäre Aktion“ in der Ukraine ist nur unter Einbeziehung Russlands möglich.