„Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen“

Der spanische Philosoph und Schriftsteller George Santayana warnte in seinem Buch „The Life of Reason“ vor historischer Bewusstlosigkeit: „Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen.“


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Ein bekanntes Sprichwort besagt, dass Geschichte sich wiederholt. Dem US-amerikanischen Schriftsteller Mark Twain wird nachgesagt etwas Ähnliches geschrieben zu haben: „Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ Wer sich aufmerksam mit der Vergangenheit beschäftigt, entdeckt so manche Parallelen zur Gegenwart.

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Ein aktuelles Beispiel für solche Parallelen stellt das US-amerikanische IT- und Beratungsunternehmen IBM dar. Der Journalist Edwin Black deckte in seinem Buch „Strategic Alliance between Nazi Germany and America’s Most Powerful Corporation“ die Geschäftsbeziehungen des US-Konzerns IBM und seiner europäischen Tochterfirmen mit der deutschen Reichsregierung auf.

Demnach war IBM in den 1930er Jahren für die Herstellung und Tabellierung von Lochkarten auf der Basis von Daten aus der Volkszählung zur Erfassung von Gefangenen in den Konzentrationslagern zuständig. Später im Jahr 2021 beauftrage die Bundesregierung den US-Konzern mit der Entwicklung eines digitalen Impfpasses zur Erfassung von geimpften Personen, wodurch sich auch ungeimpfte Personen besser erfassen lassen, welche aufgrund ihrer Nichtimpfung weiterhin mit Grundrechtseinschränkungen rechnen müssen.

Doch die historischen Parallelen zwischen der Bundes- und Reichsregierung gehen noch weiter. Beide erließen sogenannte „Ermächtigungsgesetze“. Am 28. Februar 1933 erließ die Reichsregierung eine Verordnung „zum Schutz von Volk und Staat“.

 

Die Reichsregierung ermächtigte sich selbst zu folgenden Handlungen:

  • Beschränkungen der persönlichen Freiheit
  • Einschränkung der Meinungsfreiheit
  • Einschränkung der Pressefreiheit
  • Einschränkung des Vereins- und Versammlungsrechts
  • Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis
  • Anordnungen von Hausdurchsuchungen
  • Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums

 

Später am 27. März 2020 erließ die Bundesregierung das Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“:

 

Die Bundesregierung ermächtigte sich zu folgende Handlungen:

  • Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
  • Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)
  • Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind
  • Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen
  • Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung
  • Umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen
  • Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften
  • Untersagung oder Beschränkung von Reisen
  • Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen
  • Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel
  • Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens
  • Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen
  • Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern
  • Sowie einige andere Beugnisse

 

Im sogenannten Infektionsschutzgesetz werden noch weitreichendere Einschränkungen geregelt. „Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider” können einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) können eingeschränkt werden, heißt es im Infektionsschutzgesetz (§ 29 Beobachtung).

Der Amtsrichter Thorsten Schleif äußerte sich in einem Interview zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Der Richter ist sich sicher: Bei den Maßnahmen handelt es sich um die „schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“. Die Justiz hätte das verhindern müssen, erklärte Thorsten Schleif. Doch damals wie heute ist die Justiz ein williger Gehilfe der Bundes- bzw. Reichsregierung.

Solch historische NS-Vergleiche sind in der Regel unangebracht. Doch genaugenommen ist das Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung gewissermaßen noch umfangreicher und repressiver als die Verordnung der Reichsregierung. Der spanische Philosoph und Schriftsteller George Santayana warnte in seinem Buch „The Life of Reason“ vor historischer Bewusstlosigkeit: „Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen.“