Massive Protestwelle und Ausschreitungen:
Im Kontext der Proteste zum Nahost-Konflikt wurden allein in Deutschland in den ersten zwei Wochen des Israel-Krieges mehr als 1100 Straftaten erfasst. Eine düstere Zahl, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesbaden mit Nachdruck verkündete. Dies seien nur vorläufige Zahlen, denn die Ermittlungen dauern weiter an. Faeser forderte energisch, die Täter umgehend zur Rechenschaft zu ziehen. “Die Hand des Gesetzes muss ohne Zögern zuschnappen”, drängte Faeser. In der Hauptstadt Berlin wurden laut unterschiedlicher Presseberichte Hunderte Personen vorübergehend festgenommen, und über 100 Polizeibeamte seien verletzt worden. Wie viele Demonstranten durch Polizeigewalt zu Schaden kamen, ist bisher nicht bekannt.
Außerdem sprach sich die Innenministerin für die Verhängung weiterer Versammlungsverbote aus, um sogenannte Terrorpropaganda und Gewalt einzudämmen. Allein in den ersten 2 Wochen des aufgebrochenen Konfliktes habe es 46 solcher Demonstrationsverbote gegeben. Faeser wies darauf hin, dass es seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober bereits 129 pro-palästinensische Veranstaltungen gegeben habe.
Die Ministerin beabsichtigt laut eigener Aussage, “aufenthaltsrechtliche” Maßnahmen mit gnadenloser Entschlossenheit durchzusetzen. “Wenn wir diejenigen, die der Hamas anhängen, des Landes verweisen können, dann sollten wir das auch tun”, verkündete sie entschieden. Das Bundeskriminalamt (BKA) werde weiterhin mit eiserner Hand die Online-Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer blockieren. Die Augen der Strafverfolgungsbehörden richten sich immer schärfer auf die islamistische Szene.
Ein weiteres Aufbrechen des Israel-Palästina-Konfliktes könnte auch zu einer zunehmenden Eskalation in Deutschland und Europa führen, welche in bürgerkriegsähnlichen Zuständen münden würde. Vor solch einem Szenario warnte der verstorbene ehemalige FAZ-Journalist und Buchautor Udo Ulfkotte unter Berufung auf US-Sicherheitskreise bereits vor einigen Jahren.
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