CDU/CSU & SPD in Waffenlieferungen und Terrorfinanzierung verstrickt

Während CDU/CSU, SPD und die Grüne im Wahlkampf ausgiebig übers Klima, Digitalisierung oder Mindestlohn diskutieren, betätigen sich deutsche Massenmedien als Hofberichterstatter und verschweigen der breiten Bevölkerung, wie viel Dreck diese Altparteien am Stecken haben.


Photo: CC BY-NC-ND 2.0 / flickr.com / David McKelvey

Erst kürzlich ging aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, dass die Regierung in den letzten Jahren Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe an undemokratische und autokratische Staaten im Nahen Osten genehmigt hat. Zum Teil wurden Waffen und Rüstungsgüter an verfeinde Kriegsparteien geliefert. Außerdem zahlte die Bundesregierung deutsche Steuergelder an islamistische Organisationen, welche unter anderem zur Finanzierung von überführten Terroristen und Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern verwendet wurden. In dem nachfolgenden Bericht deckte die Redaktion von News 23 bereits im Jahr 2019 die korrupten und skrupellosen Machenschaften der Bundesregierung unter CDU/CSU und SPD auf, welche von den Massenmedien weitgehend verschwiegen werden.

 

Bundesregierung lieferte Waffen an Türken, Kurden und finanzierte „Terroristen“

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nach Außen kooperativ und diplomatisch zeigte, genehmigte die Bundesregierung über Jahre umfangreiche Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Türkei und Kurden im Nordirak. Doch auch Steuergelder in Millionenhöhe sollen an Islamisten und „Terroristen“ geflossen sein.

„Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren“, berichtete „Zeit Online“ im Oktober 2019. Demnach wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro aus Deutschland an die Türkei geliefert. Das türkische Militär marschierte später in Syrien ein und griff mit deutschen Kriegswaffen kurdische Stellungen an. Angeblich stoppte daraufhin die Bundesregierung sämtliche Waffenexporte an die Türkei. Doch der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich warf der Bundeskanzlerin eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

In einer Antwort offenbarte das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung lediglich neue Genehmigungen für Rüstungsgüter ausgesetzt hatte, während bereits genehmigte Lieferungen weiterhin ausgeführt wurden.

„Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande“, meinte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Doch die Bundesregierung hat weit mehr Dreck am Stecken als nur Waffenlieferungen an die Türkei, welche später mutmaßlich gegen Kurden eingesetzt wurden.

Die Bundesregierung hat nicht nur fleißig Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt, sondern auch an die Kurden im Nordirak im Sommer 2014. Politiker in Deutschland standen damals den Waffenlieferungen skeptisch gegenüber, da nicht klar ist, wohin die Waffen nach ihrem Einsatz gelangten.

Doch das Engagement der Bundesregierung in Bezug auf Unterstützung von verfeindeten Parteien ging noch deutlich weiter. „Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien“, heißt es in einer Meldung von „Heise Online“. Bei einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass Islamisten in Nordsyrien mit deutschen Steuergeldern finanziert wurden.

Demnach hat die Bundesregierung noch bis zum Jahr 2019 eine Organisation mit dem Namen „Syrische Nationale Koalition“ (ETILAF) finanziell unterstützt. Dabei soll es sich um ein von den Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul handeln. Dem Bündnis zugehörige Milizen arbeiteten mit Terrorgruppen wie al-Qaida- und al-Nusra zusammen, heißt es auf Heise.de

Doch die Bundesregierung soll in der Vergangenheit auch einige andere bewaffnete Rebellengruppen finanziert haben. Zum Beispiel wurden bewaffnete Regierungsgegner im syrischen Idlib mit deutschen Steuergeldern in Höhe von über 37 Millionen Euro unterstützt, meldete der Tagesspiegel. Einem WELT-Artikel zufolge sind auch unter anderem deutsche Steuergelder über Umwege an palästinensische Terroristen geflossen. Demnach wurden Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Finanzierung von überführten Terroristen und Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern verwendet. Doch für Rentner und Kitas in Deutschland ist angeblich kein Geld da.

Die Bundesregierung ist tief in den Syrien-Konflikt verstrickt. Zum einen genehmigte sie umfangreiche Waffenlieferungen an Türken und Kurden und zum anderen leistete sie finanzielle Unterstützung für Islamisten und Terroristen.

Und obwohl alle hier genannten Informationen mit seriösen Quellen belegt sind, behauptete das Recherchezentrum Correctiv noch im April 2018, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Syrien islamistische Gruppen finanzierte. Diese Behauptung haben wir in diesem Bericht umfangreich widerlegt und das Recherchezentrum Correctiv als professionellen Verbreiter von Falschmeldungen enttarnen.