Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in einem Interview, dass man eine härtere Gangart gegen Telegram bräuchte und man sich die Fragen stellen müsse, was man gesetzlich verändern könne, um „Durchgriffsrechte“ zu haben. Offensichtlich soll der Messengerdienst, wie andere soziale Netzwerke, gleichgeschaltet und zensiert werden.
Der SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler forderte in einem Interview ein härteres Vorgehen gegen den Messengerdienst Telegram. Es dürfe nicht sein, dass sich dort Menschen vernetzen und zu Spaziergängen in ganz Deutschland verabreden. „Immer dann, wenn Spaziergänger sich treffen“, die dieser (impfkritischen) Bewegung zuzuordnen sind, müsse man konsequent und einheitlich mit Strafanzeigen dagegen vorgehen, behauptete der sogenannte Innenexperte.
„Der Krieg wird von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges ist nicht die Eroberung von Territorien oder deren Verhinderung, sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur“, heißt es in dem Roman „1984“ von George Orwell. Der Philosoph Gunnar Kaiser erklärt in seinem Video „Der Informationskrieg“, wie dieser Krieg heutzutage geführt wird.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf einer Pressekonferenz am 15. Dezember bekannt gegeben, dass er mit voller Härte gegen „Hass und Hetze“, sowie Desinformationen vorgehen will. Besonders der Messengerdienst Telegram soll massiv unter Druck gesetzt und notfalls in Deutschland „blockiert“ werden. „Wir sind gegen Zensur, aber wir halten den alten Grundsatz hoch, keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“, behauptete Söder in seiner Erklärung.
Der Zensurhammer hat wieder zugeschlagen: Video von NEWS 23 über Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und Europa von Youtube gesperrt. Hinter den zu nächst willkürlich erscheinenden Löschmaßnahmen, lässt sich immer mehr ein Muster erkennen.
Der Kanalbetreiber von „Russische Welt TV“ hat sich in einem Video zur Löschung von RT DEUTSCH auf Youtube geäußert. Seiner Meinung nach müsse man diese Form der Zensur als Teil eines „großen Medienkrieges gegen Russland“ begreifen.
Kaum ist der Kanal wieder freigeschaltet, folgt auch gleich die nächste Sperrung: NEWS 23 nur wenige Wochen vor Bundestagswahl erneut von Youtube gesperrt.
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