Bundesregierung muss neue Zensurmaßnahmen der EU durchsetzen

Bundesregierung muss neue Zensurmaßnahmen der EU durchsetzen

Die Europäische Union (EU) drängt die Bundesregierung zur Durchsetzung der verschärften Vorgaben des "Digital Services Act" (DSA), der Internetplattformen dazu verpflichtet, gegen vermeintlichen Hass, sogenannte Desinformationen und illegale Inhalte vorzugehen. Mit anderen Worten: Die Zensur, die laut Grundgesetz in Deutschland angeblich nicht stattfindet, soll mit Nachdruck umgesetzt werden.