Wird sich Elon Musk der EU unterwerfen?

Der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Tweet behauptet, er und Elon Musk hätten sich darauf geeinigt, dass Twitter im Vorfeld des Inkrafttretens des neuen EU-Zensurgesetzes weiterhin die „Verpflichtung“, gegen „Desinformation“ vorzugehen, einhalten werde.

Elon Musk hatte nach dem Kauf von Twitter öffentlich bekannt gegeben, dass Twitter eine Plattform sein soll, die der Meinungsfreiheit gegenüber freundlich ist. Doch nun könnte es sein, dass er sich den Forderungen der EU nach strengerer Zensur beugen muss, nachdem hochrangige EU-Beamte damit gedroht hatten, die Plattform zu verbieten.

Volker Wissing (FDP) dankte dem Tech-Milliardär für das Treffen in San Francisco und schrieb auf Twitter, beide seien sich darüber einig gewesen, dass Twitter seine „Verpflichtungen“ in Bezug auf Desinformationen vor Inkrafttreten des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA)  einhalten müsse. In dem Gesetz wird geregelt, welche Inhalte auf den Plattformen erlaubt sind und welche nicht.

Danke @elonmusk für ein konstruktives Gespräch in San Francisco. Meine Haltung ist klar: Die Selbstverpflichtung der Plattformen gegen #Desinformation muss strikt eingehalten werden, bis der #DSA in Kraft tritt. Elon Musk agreed with me. pic.twitter.com/hmnnW2qRmu

— Volker Wissing (@Wissing) January 4, 2023

Freiheitskämpfer oder Blender?

Kurz nachdem Elon Musk die Plattform Twitter übernommen und mit der Umsetzung seiner Reformen zur Meinungsfreiheit begonnen hatte, drohte der Binnenmarktkommissar der Europäischen Union (EU), Thierry Breton, damit, die Social-Media-Plattform aus der EU zu entfernen, falls die Forderungen nach Zensur nicht erfüllt würden.

„Ich stimme sehr zu … es war eine großartige Diskussion … ich stimme allem zu, was Sie gesagt haben, wirklich“, zitierte Breitbart aus einem Video von Elon Musk und Thierry Breton. „Ich denke, wir sind uns sehr einig und alles, was meine Unternehmen tun können, wird für Europa von Vorteil sein.“