Warum das Grundgesetz auch Nachteile hat

Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, Deutschland brauche endlich eine ordentliche Verfassung. Das Grundgesetz sei eigentlich nur ein Provisorium und wurde niemals durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert. Es wäre an der Zeit „endlich eine gesamtdeutsche Verfassung“ zu formulieren, sagte Kowalczuk in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Migrantenverbände fordern Migrantenquote in Behörden

Die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ (BKMO) hat einen Brief veröffentlicht, der sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet. Die Unterzeichner fordern darin „laut und vehement eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus“. Des weiteren verlangen sie „ein verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“ (Vielfalt) in Behörden. Doch ist es nicht außerordentlich rassistisch, wenn Arbeitsplätze nach Herkunft und Ethnie vergeben werden und nicht ausschließlich nach Qualifikation und Kompetenz?

Hanau: Einige Migranten misstrauen der allgemeinen Berichterstattung

Nach der Schießerei in Hanau, bei der 11 Menschen ums Leben kamen, sagten unterschiedliche Augenzeugen, dass sie mehrere Täter gesehen haben. In den deutschen Massenmedien ist aber nur die Rede von einem Einzeltäter. Eine junge Frau mit Migrationshintergrund stellt in einer Audionachricht die allgemeine Berichterstattung infrage. Sie zweifelt an der offiziellen Darstellung der Ereignisse. „Ich fordere euch heraus! Zeigt uns doch einfach die Kameraaufnahmen.” Sie glaubt, dass ein arabischer Clan aus Frankfurt für die Tat verantwortlich sein könnte und dieser auch den angeblichen Täter sowie seine Mutter ermordet hätte. Woher kommen diese ganzen Gerüchte?

Hanau: Erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung

Nach der schrecklichen Tat in Hanau bestehen erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung der Ereignisse. Mutmaßliche Zeugenaussagen widersprechen der Theorie des Einzeltäters. „Ich habe gesehen, wie zwei bewaffnete Männer in die Shisha-Bar gegangen sind. Sie haben sofort geschossen, vielleicht zehn Mal. Die Leute haben geschrien und sind rausgerannt. Dann haben die Männer draußen auf die geschossen, die weggerannt sind“, zitiert die WELT den Inhaber einer Dönerbude, welche etwa 50 Meter von einem der beiden Tatorte entfernt ist. „Das ist kein Amoklauf, das ist Krieg”, sagte eine junge Frau in einer Sprachnachricht, die im Internet veröffentlicht wurde.

Anschlag in Hanau hat nichts mit „traditionellen rechtsextremen Strukturen zu tun”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Anschlag in Hanau geäußert und die Tat verurteilt. „Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen”, erklärte Merkel in Berlin. Der mutmaßliche Täter, welcher offensichtlich psychisch krank war, wird von Politikern und Medien als Rechtsextremist dargestellt. Doch der Extremismus-Experte Peter Neumann sagte in einem Interview, dass es sich bei diesem Täter um keinen typischen Rechtsextremisten handelt. Angebliche handle es sich um etwas anderes, das „gar nichts mit den traditionellen rechtsextremen Strukturen zu tun” hat. Genau so war es auch beim Anschlag in Halle. „Das war kein typischer Neonazi”, erklärte Peter Neumann im Deutschlandfunk.

„Bodo Ramelow ist nicht so harmlos, wie es häufig heißt“

Während der Linkenpolitiker Bodo Ramelow in Thüringen als bürgerliche Alternative zu Thomas Kemmerich (FDP) inszeniert wird, terrorisieren und bedrohen Ramelows Anhänger bundesweit politische Gegner. Unter anderem wurden FDP-Büros und Geschäftsstellen in Berlin, Dresden, Schwerin, Duisburg und Vreden mit Hassnachrichten und Drohungen beschmiert. In Hamburg wurden mindestens 800 FDP-Plakate beschädigt oder zerstört. „Bodo Ramelow ist nicht so harmlos, wie es häufig heißt“, sagte die FDP-Politikerin Linda Teuteberg in einem Interview.

CDU, FDP & AfD könnten sich gegen Grüne und Linke durchsetzen

Nachdem CDU, FDP und AfD sich in Thüringen auf einen Ministerpräsidenten geeinigt hatten, stimmten CDU und AfD im Stadtparlament von Velten in Brandenburg für einen Antrag, der den Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt begrenzen soll, um eine „zunehmende Entfremdung“ zu verhindern. Dies könnte der Anfang einer neuen bürgerlichen Politik der Mitte sein. Doch Grüne und Linke sehen ihre politische Agenda gefährdet. „Der Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg“, sagte die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer.