Ein UN-Botschafter sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Europäischen Union (EU), der Vereinigten Staaten (USA) und zahlreicher UN-Mitgliedsstaaten am 26. Februar in New York City, dass es sich bei der russischen Militäroffensive in der Ukraine um eine „Invasion auf ein Mitglied der Vereinten Nationen (UN)“ handle.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am 25. Februar auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die NATO den Bündnisfall einberufen und das Militär der Mitgliedsstaaten in „hohe Einsatzbereitschaft“ versetzt hat. Dies sei das „New Normal“, der neue Normalzustand, für „unsere Sicherheit“.
Zahlreiche Militärfahrzeuge, die mit einem „V“ gekennzeichnet sind, wurde laut Ruptly an einem Bahnübergang in der Nähe der weißrussischen Stadt Brest gesehen. Ob die Fahrzeuge an den Kampfhandlungen teilnehmen sollen, ist derzeit noch unklar. Brest liegt direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien.
Ein russischer Kampfjet vom Typ „Su-2“ ist in der Ukraine abgestürzt. Der Pilot konnte sich, russischen Medien zufolge, retten und blieb unverletzt. Des Weiteren verunglückte unter bisher ungeklärten Umständen ein russisches Militärflugzeug im südrussischen Gebiet Woronesch. Die Besatzung kam dabei ums Leben.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat „nationale Alarmmaßnahmen“ als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine ausgelöst. Zuvor hatte die NATO beschlossen die sogenannten „Crisis Response Measures“ aus dem NATO-Maßnahmenkatalog für den Krisenfall zu aktivieren.
Am 12. Februar wurde ein Mann zum Opfer einer Polizeimaßnahme am Jungfernstieg in Hamburg, weil er ein Schild in der Hand hielt mit der Aufschrift „Angst macht krank“. Als ein Amateur-Reporter den Vorfall dokumentieren wollte, wurde die Polizei scheinbar übergriffig. „Ich wurde geschubst und man hat versucht mir das Handy aus der Hand zu reißen“, behauptete der Reporter anschließend.
Am 7. Februar übernahm die Polizei beim Spaziergang in Oldenburg die Versammlungsleitung, weil sie dort keinen Versammlungsleiter vorfand. „Sollten Sie die Versammlung verlassen, entfällt dieser Grundrechtsschutz“, erklärte ein Polizeisprecher. Scheinbar gelten bestimmte Grundrechte nur noch auf genehmigten Versammlungen.
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