Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten „aktiv dabei unterstützen, die Endgeräte von Kunden zu infiltrieren“

Ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des sogenannten Verfassungsschutzrechtes sieht eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vor. Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten bei der Überwachung von Zielpersonen helfen, indem sie den Nachrichtendiensten erlauben, Hardware zu installieren, welche die Einsuchlesung von Überwachungssoftware in den Datenverkehr ermöglicht. Auf diese Weise will man Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Signal und Telegram erlangen.

„Wie Deutschland zur Zielscheibe eines Atomangriffs“ gemacht wird

Dem Journalisten Roland Hipp zufolge werden allein auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel mindestens 20 US-amerikanische Atombomben gelagert. Diese sollen im Kriegsfall als Bestandteil der sogenannten nuklearen Teilhabe von deutschen Bundeswehrpiloten ins Ziel geflogen werden, schrieb Roland Hipp in einem Artikel. Somit wäre Deutschland als Standort US-amerikanischer Atomwaffen eines der strategischen Hauptangriffsziele, wenn es zu einem größeren Krieg kommt.

Innenminister wollen gegen „Verschwörungstheorien“ und Desinformationen vorgehen

Laut einem Bericht der Tagesschau wollen Polizei und Verfassungsschutz ein Sonderlagebild zu „Gefahren- und Risikopotential insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ auf der nächsten Innenministerkonferenz im Herbst vorlegen. Die Innenminister halten eine „gemeinsame Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“ für notwendig. Bürgerrechtler befürchten bereits weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland unter dem Vorwand, sogenannte „Fake News“ bekämpfen zu wollen.

Microsoft behindert strafrechtliche Verfolgung von Plünderern und Gewalttätern

Das Software-Unternehmen Microsoft verweigert Ermittlern von Strafverfolgungsbehörden die Nutzung von Microsofts Gesichtserkennungssoftware. Im Zuge der Proteste von „Black Lives Matter“ kam es in zahlreichen US-Städten zu Gewaltausbrüchen und Plünderungen. Nun behindert Microsoft die Ermittlungen der Polizei. Auch Amazon und IBM verweigern, Presseberichten zufolge, eine Zusammenarbeit mit den Beamten. Angeblich könnten Gesichtserkennungssysteme zur Überwachung und Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden. Doch in Wirklichkeit soll hier offensichtlich die Aufklärung von schweren Straftaten behindert werden.

„Die Zustände hier werden immer schlimmer“

Am 5. Juni 2020 kam es im Berliner Stadtteil Neukölln erneut zu Krawallen. Bis zu 100 Personen zogen vermummt durch die Karl-Marx-Straße. Auf dem Weg griffen sie Geschäfte sowie Einrichtungen an und hinterließen eine Spur der Verwüstung. „Die Zustände hier werden immer schlimmer“, zitiert B.Z. Berlin den Ladenbesitzer Hakan Demir. Für Neuköllner Verhältnisse sei solche Gewalt und Zerstörung fast schon normal.

Es ist eine nie „dagewesene Überwachung geplant“

Datenschützer warnen in einem offenen Brief vor der neuen Corona-App, welche flächendeckend eingesetzt werden soll. Zahlreiche Wissenschaftler aus den Bereichen IT-Sicherheit und Privatsphäre haben sich daran beteiligt. Es sei eine nie „dagewesene Überwachung geplant“, heißt es in ihrem Schreiben. Die Privatsphäre der Bürger sei massiv gefährdet.

Polizei verhaftet gezielt Demonstranten mit Plakaten in Berlin (25.04.2020)

Am 25. April gab es in Berlin zum fünften Mal eine Demonstration gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und für den Erhalt der Grundrechte. Die Polizei verhaftete gezielt Menschen, welche Schilder in der Hand hielten. Scheinbar ist es in Berlin nicht mal mehr erlaubt friedlich mit einem Schild auf der Straße zu stehen