Bundesaußenministerin weigert sich, einen Bundeswehreinsatz (unmissverständlich) auszuschließen

Die Bundesregierung treibt Deutschland immer mehr in einen Krieg gegen Russland, indem sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine mit schweren Waffen beeinflusst. Zudem weigerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Regierungsbefragung am 27. April, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr unmissverständlich auszuschließen. „Können Sie dem deutschen Volk versprechen, dass es weder zu Lande, zu Wasser, noch in der Luft einen Kampfeinsatz geben wird?“, fragte ein Bundestagsabgeordneter.

Polen fordert NATO zu einer bewaffneten „Friedensmission“ in der Ukraine auf

Vertreter der NATO haben wochenlang der Bevölkerung versichert, dass man keine Streitkräfte in die Ukraine schicken werde. Währenddessen verlegten zahlreiche NATO-Staaten zehntausende Soldaten sowie schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, und versetzten ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Entgegen der vorherigen Versprechungen forderte der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski die NATO dazu auf, eine bewaffnete „Friedensmission“ in der Ukraine durchzuführen.

Wegen Kriegstreiberei: Bundesregierung macht Deutschland zu einem möglichen Angriffsziel

Der russische Außenminister und Diplomat Sergei Lawrow sagte, dass alle Waffentransporte, die in die Ukraine gelangen, für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel seien. Auch auf Deutschland könnte es künftig Angriffe geben, wenn die deutsche Bundesregierung weiterhin ihre kriegstreibende Politik fortsetzt und dazu beiträgt, den Krieg in der Ukraine künstlich in die Länge zu ziehen.

Präsident von Lettland fordert permanente US-Truppenstationierung

Die Führung Lettlands hat dazu aufgerufen, dass US-Truppen dauerhaft im Baltikum stationiert werden sollen. Diese Maßnahme würde Russland von einer „Aggression über die Ukraine hinaus“ abhalten, so der lettische Präsident Levits. Doch eine dauerhafte Stationierung von US-Streitkräften könnte auch als eine Provokation aufgefasst werden und die Situation weiter verschärfen.

NATO macht zahlreiche „Militärübungen“ in Europa

Die NATO hat etwa 14 Militärübungen für das Jahr 2022 in Europa geplant. Mit Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Zehntausenden Soldaten werden Großmanöver in unterschiedlichen Ländern Europas durchgeführt.