Hamburg: „Situation im Justizvollzug eskaliert“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Anna von Treuenfels-Frowein, kritisiert die Situation im Justizvollzug der Hansestadt Hamburg. Eine Anfrage an den Senat ergab, dass „Belegungsengpässe in den Anstalten, Personalmangel und Überlastung der Mitarbeiter zu immer unhaltbareren Zuständen führen“.

Zahlreiche Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Zahlreiche Bundesländer haben seit Mai 2018 ihre Polizeigesetze massiv verschärft und der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt. Kurz vorher verkündete Innenminister Horst Seehofer (CDU): „Deutschland ist sicherer geworden“. Wozu also die landesweite Verschärfung der Polizeigesetze, wenn es so sicher ist Deutschland ist?

Polizei in Hessen bekommt Elektroschocker

Nach einer längeren Testphase in Frankfurt und Offenbach, soll nun die Polizei in Hessen mit Elektroschockern ausgerüstet werden. Das gab Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden bekannt.

Messerkriminalität – Fast stündlich Straftaten in Berlin

Messerkriminalität stellt in Deutschland zunehmend ein Problem dar. Allein im Jahr 2018 hat die Berliner Polizei 2795 Straftaten registriert, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Durchschnittlich kommt es dort alle 3 Stunden zum Messereinsatz. Doch die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, als bisher bekannt.

Würzburg: Kriminelle Gruppen machen die Straßen unsicher

Kriminelle Banden machen Würzburg unsicher: Gegen 51 Personen wird in 70 Fällen ermittelt, weil es in der Stadt im letzten Jahr verstärkt zu Angriffe auf Passanten gekommen ist. „Dass sich Gruppen zusammenschließen, um teils schwerwiegende Straftaten zu begehen, ist für die Region außergewöhnlich“, erklärte ein Polizeisprecher.

Schwedische Polizisten beklagen organisierte Kriminalität

Die Sicherheitslage in Schweden verschärft sich zunehmend. Der schwedische Polizist Jale Poljarevius hat sich zur Situation im Land geäußert: „Wir haben Krieg, die Lage ist dramatisch“, zitiert die Thüringer Allgemeine den Beamten.

Innenminister will Internetnutzer zur Abgabe ihrer Passwörter zwingen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zukünftig Internetnutzer zwingen ihre Zugangsdaten herauszugeben, wenn gegen sie ermittelt wird. „Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben“, heißt es in einem Gesetzesentwurf.