Berliner Zoo will automatische Gesichtserkennung einführen

Der Zoo Berlin gilt als ältester sowie meistbesuchte Zoo in Deutschland. Um den Einlass von Besuchern zu beschleunigen, will man die biometrischen Daten von Jahreskarten-Be­sit­ze­rn erfassen, speichern und mit einem System zur automatischen Gesichtserkennung verknüpfen.

Versammlung aufgelöst: Polizeieinsatz bei Querdenken-Demo in Berlin (01.08.2020)

Am 1. August fand in Berlin eine Kundgebung der Bürgerinitiative Querdenken statt. Tausende Menschen waren aus ganz Deutschland angereist, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Berliner Polizei versuchte vorzeitig die Versammlung aufzulösen, weil die meisten Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und nicht den verordneten „Sicherheitsabstand“ einhielten.

Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten „aktiv dabei unterstützen, die Endgeräte von Kunden zu infiltrieren“

Ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des sogenannten Verfassungsschutzrechtes sieht eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vor. Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten bei der Überwachung von Zielpersonen helfen, indem sie den Nachrichtendiensten erlauben, Hardware zu installieren, welche die Einsuchlesung von Überwachungssoftware in den Datenverkehr ermöglicht. Auf diese Weise will man Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Signal und Telegram erlangen.

„Wie Deutschland zur Zielscheibe eines Atomangriffs“ gemacht wird

Dem Journalisten Roland Hipp zufolge werden allein auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel mindestens 20 US-amerikanische Atombomben gelagert. Diese sollen im Kriegsfall als Bestandteil der sogenannten nuklearen Teilhabe von deutschen Bundeswehrpiloten ins Ziel geflogen werden, schrieb Roland Hipp in einem Artikel. Somit wäre Deutschland als Standort US-amerikanischer Atomwaffen eines der strategischen Hauptangriffsziele, wenn es zu einem größeren Krieg kommt.

Innenminister wollen gegen „Verschwörungstheorien“ und Desinformationen vorgehen

Laut einem Bericht der Tagesschau wollen Polizei und Verfassungsschutz ein Sonderlagebild zu „Gefahren- und Risikopotential insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ auf der nächsten Innenministerkonferenz im Herbst vorlegen. Die Innenminister halten eine „gemeinsame Strategie und Vorgehensweise von Bund und Ländern gegenüber gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“ für notwendig. Bürgerrechtler befürchten bereits weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland unter dem Vorwand, sogenannte „Fake News“ bekämpfen zu wollen.