Polizeipferde im Einsatz bei Demonstration in Hannover

Zahlreiche Polizeikräfte begleiteten am 14. Mai einen Protestmarsch durch die Innenstadt von Hannover. Eine Reiterstaffel der Polizei sicherte die Spitze des Aufzuges, weil mit möglichen Störaktionen von Gegendemonstranten zu rechnen war. Die Versammlung verlief planmäßig und weitgehend friedlich.

Hauptkommissar unterstützt Gewerkschaft gegen staatliche Gewalt und Willkür von Arbeitgebern

Der suspendierte Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch stellte auf einer Kundgebung in Hannover eine internationale Vereinigung von Polizisten und Juristen vor, die sich gegen staatliche Gewalt und Willkür von Arbeitgebern einsetzt. „Lasst uns alle friedlich dafür sorgen, dass wir in eine bessere Zukunft kommen“, sagte Fritsch in seiner Rede.

Bundesaußenministerin weigert sich, einen Bundeswehreinsatz (unmissverständlich) auszuschließen

Die Bundesregierung treibt Deutschland immer mehr in einen Krieg gegen Russland, indem sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine mit schweren Waffen beeinflusst. Zudem weigerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Regierungsbefragung am 27. April, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr unmissverständlich auszuschließen. „Können Sie dem deutschen Volk versprechen, dass es weder zu Lande, zu Wasser, noch in der Luft einen Kampfeinsatz geben wird?“, fragte ein Bundestagsabgeordneter.

Polen fordert NATO zu einer bewaffneten „Friedensmission“ in der Ukraine auf

Vertreter der NATO haben wochenlang der Bevölkerung versichert, dass man keine Streitkräfte in die Ukraine schicken werde. Währenddessen verlegten zahlreiche NATO-Staaten zehntausende Soldaten sowie schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, und versetzten ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Entgegen der vorherigen Versprechungen forderte der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski die NATO dazu auf, eine bewaffnete „Friedensmission“ in der Ukraine durchzuführen.

„Spätestens nach drei Tagen ohne Strom wird die Lage dramatisch“

Der Versicherungsverband GDV hat eindringlich vor den Folgen eines längeren Stromausfalls in Deutschland und Europa gewarnt. Bereits nach wenigen Tagen ohne Stromversorgung werde die Situation sehr dramatisch und die Folgen seien verheerend. Der Sicherheitsexperte Albrecht Broemme glaubt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Ernstfall eintritt.

Wegen Kriegstreiberei: Bundesregierung macht Deutschland zu einem möglichen Angriffsziel

Der russische Außenminister und Diplomat Sergei Lawrow sagte, dass alle Waffentransporte, die in die Ukraine gelangen, für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel seien. Auch auf Deutschland könnte es künftig Angriffe geben, wenn die deutsche Bundesregierung weiterhin ihre kriegstreibende Politik fortsetzt und dazu beiträgt, den Krieg in der Ukraine künstlich in die Länge zu ziehen.