Habeck will privaten Haushalten notfalls die Heizung abdrehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei einer Pressekonferenz in Wien am 12. Juli, dass es möglicherweise zu einer monatelangen Unterbrechung der Gasversorgung kommen könnte und private Haushalte dann „auch ihren Anteil leisten“ müssen. Im Klartext bedeutet dies, dass den Bürgern im Ernstfall die Heizung abgedreht wird, damit die Industrie weiterarbeiten kann.

Polizei rechnete mit gewalttätigen G7-Gegnern und Klimaaktivisten in Elmau

Der Polizeipräsident von Oberbayern Süd, Manfred Hauser, sagte auf einer Pressekonferenz, dass er mit gewalttätigen G7-Gegnern und Klimaaktivisten in Elmau rechnet. Angeblich lege die Polizei großen Wert darauf, einen friedlichen Protest gegen den G7-Gipfel zu ermöglichen. Doch angereiste Gewalttäter könnten als Vorwand genutzt werden, um geplante Demonstrationen aufzulösen.

Bundesgesundheitsminister will Kinder impfen, um Schulausfälle zu vermeiden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte auf einer Pressekonferenz zur Eröffnung des 126. Deutschen Ärztetages, dass auch Kinder die „Impfung annehmen“ müssen, um „sich selbst zu schützen“ und Schulausfälle im nächsten Herbst zu vermeiden. Kurz zuvor hatte die Ständige Impfkommission (Stiko) eine Impfempfehlung für Kinder von 5 bis 11 Jahren herausgegeben, obwohl diese Altersklasse zu keiner Risikogruppe gehört und nicht gefährdet ist.

Ministerpräsident fordert schnellere Waffenlieferungen für den Krieg gegen Russland

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, forderte auf einer Pressekonferenz am 13. April, dass zugesagte Waffenlieferungen für den Krieg gegen Russland schneller erfolgen sollen. Denn bei den angeblichen Bemühungen der „westlichen Staatengemeinschaft um Frieden und Gerechtigkeit“ dürfe nicht der Eindruck entstehen, Deutschland sei ein „Bremsklotz“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich ein paar Tage zuvor ebenfalls für weitere Waffenlieferungen, insbesondere von schweren Waffen wie Kampfpanzern, ausgesprochen.