Der SPD-Sicherheitsexperte Wolfgang Hellmich forderte gegenüber der Rheinischen Post eine Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wenige Tage zuvor kündigte die Bundesregierung an, 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren. Scheinbar sollen die deutschen Streitkräfte kampfbereit gemacht werden.
Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat angekündigt, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen und nimmt somit direkten Einfluss auf die Kampfhandlungen in Osteuropa. Doch Ungarn stellt sich quer und will keine Waffentransporte durchlassen.
Die USA führen im März ein zweiwöchiges Großmanöver in der Slowakei durch. Unter dem Titel „Saber Strike“ (Säbelhieb) werden in der südlichen Mitte des Landes mehr als 2000 Soldaten auf künftige Kampfeinsätze vorbereitet. Beobachter befürchten, dass das Manöver als Deckmantel für eine geplante Militäroperation in der Ukraine dienen könnte.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat Russland den „totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg“ erklärt. Die Sanktionen sollen massiv ausgeweitet werden und den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft erzwingen.
Frankreich und Belgien gaben am letzten Februarwochenende bekannt, dass erste 800 Soldaten, sowie gepanzerte Fahrzeuge für den Aufbau einer NATO-Battlegroup nach Rumänien verlegt werden. Währenddessen schickt die Bundesregierung weitere Streitkräfte zur Stärkung der NATO-Ostflanke in die Slowakei.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf einer Sondersitzung der Bundesregierung verkündet, dass 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden.
Das Bundesministerium für Verteidigung hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass Deutschland weitere Kräfte zur Stärkung der NATO-Ostflanke bereitstellen wird.
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