Facebook verschärft erneut seinen Algorithmus: Künftig will man vermeintlich vertrauenswürdige Inhalte noch mehr bevorzugen und andere Inhalte, welche Facebook als weniger vertrauenswürdig einschätzt, sollen im News Feed unterdrückt werden. Dadurch wird es für kleine Medien immer schwieriger mit großen Massenmedien zu konkurrieren.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Wenn die Länderparlamente dem Vorhaben einstimmig zustimmen, steigt der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Ohne eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags drohe angeblich in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro. Ein herkömmliches Wirtschaftsunternehmen wäre bei dieser Bilanz längst insolvent. Doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird von den Beitragszahlern weiterhin fleißig zwangsfinanziert.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat bekanntgegeben, dass eine Corona-Meldepflicht für Haustiere in Deutschland eingeführt werden soll. Scheinbar handelt es sich hierbei um keine Satire. Die Verabschiedung der neuen Verordnung ist für den 4. Juli geplant. Es bestehe zwar (noch) keine Pflicht, Haustiere testen zu lassen, doch wenn Haustiere künftig positiv auf das Coronavirus getestet werden, müssen die Ergebnisse an die zuständigen Behörden gemeldet werden, sofern die Verordnung erfolgreich verabschiedet wird.
Die Berufsschullehrerin Denise Ney, welche als Aktivistin in den sogenannten Klimabewegungen „Fridays for Future“ (FFF) und „Extinction Rebellion“ (XR) tätig ist, sagte in einem Interview, dass sich eine neue Partei mit dem Namen „Radikal Klima“ in der Gründung befindet. Scheinbar soll hier ein weiterer parlamentarischer Arm der Klimabewegung aufgebaut werden. Teile dieser Klimabewegung wurden im Verfassungsschutzbericht 2019 als „linksextremistisch“ eingestuft.
Das Software-Unternehmen Microsoft verweigert Ermittlern von Strafverfolgungsbehörden die Nutzung von Microsofts Gesichtserkennungssoftware. Im Zuge der Proteste von „Black Lives Matter“ kam es in zahlreichen US-Städten zu Gewaltausbrüchen und Plünderungen. Nun behindert Microsoft die Ermittlungen der Polizei. Auch Amazon und IBM verweigern, Presseberichten zufolge, eine Zusammenarbeit mit den Beamten. Angeblich könnten Gesichtserkennungssysteme zur Überwachung und Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden. Doch in Wirklichkeit soll hier offensichtlich die Aufklärung von schweren Straftaten behindert werden.
Aufgrund einer Gesetzesänderung steht es in Deutschland nun unter Strafe die Flagge der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Staates vorsätzlich in der Öffentlichkeit zu beschädigen bzw. zu verunglimpfen. Wer die Flagge der EU oder die Flagge eines ausländischen Staates öffentlich verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.
Die Nato-Militärübung „Defender Europe 20“ ist in Polen mit Verspätung gestartet. Ursprünglich wollte man die blitzkriegartige Verlegung großer Streitkräfte aus den USA und Westeuropa nach Osteuropa üben. Etwa 37.000 Soldaten und Personen sollten daran teilnehmen. Doch wegen der Coronakrise wurde das Manöver nicht wie angekündigt durchgeführt. Dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak zufolge findet nun eine Übung im Rahmen von „Defender Europe 20“ auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Polen mit etwa 6.000 Soldaten, 100 Panzern und ca. 230 Kampffahrzeugen sowie Kampfflugzeugen statt.
In Oldenburg demonstrieren friedliche Bürger seit einigen Wochen für die Einhaltung der Grundrechte und für die Achtung der Menschenwürde. Am 9. Mai 2020 war auch die örtliche Antifa vor Ort und versuchte den Ablauf der Demonstration zu stören. Markus Fiedler dokumentierte das Geschehen in diesem Gastbeitrag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete auf einer Pressekonferenz am 6. Mai 2020, dass Bund und Länder einige Lockerungen der Maßnahmen für die nächsten Wochen beschlossen haben. Dabei setzt die Bundeskanzlerin weiterhin auf Kontaktbeschränkungen, welche bis zum 5. Juni 2020 aufrecht erhalten werden sollen und bereits seit Wochen von der Polizei in ganz Deutschland durchgesetzt werden.
Während der sogenannten „Corona-Krise“ wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. In Berlin sind derzeit nur kleine Kundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern unter Auflagen erlaubt. Größere Versammlungen sind faktisch verboten. Vor diesem Hintergrund verhaftete die Polizei am 2. Mai willkürlich Bürger, welche sich im Schendelpark aufgehalten haben.
