Umfrage: Absolute Mehrheit fordert Lambrechts Entlassung

Mehrheit fordert Entlassung der Ministerin:

Bei einer als repräsentativ klassifizierten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die vom „T-Online“ in Auftrag gegeben und unter anderem von „Epoch Times“ zitiert wurde, waren 77 Prozent der Befragten der Meinung, dass Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entlassen werden sollte. Nur 13 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus.

 

Lambrechts „erbärmliches Silvestervideo“:

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht steht wegen eines umstrittenen Silvestervideos in der Kritik. Das Silvestervideo der Verteidigungsministerin, welches über Instagram verbreitet wurde, hat heftige Kritik auf sich gezogen. In dem Video zieht sie Bilanz über das vom Krieg in der Ukraine geprägte Jahr 2022, allerdings waren ihre Worte kaum zu verstehen. Sie wurden durch pfeifende Silvesterraketen und explodierende Böller übertönt. Während sie vom Krieg sprach, probten junge männliche Migranten im Hintergrund den Aufstand.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Lambrecht als Verteidigungsministerin für ungeeignet: „Und deswegen muss man sehr klar sagen: Sie ist diesem Amt schlichtweg nicht gewachsen“, zitierte TZ den CSU-Politiker unter Berufung auf RTL.

USA, Deutschland und Frankreich liefern Kampf- und Aufklärungspanzer

Kriegstreiber wollen den Konflikt weiter eskalieren:

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben beschlossen, der Ukraine Schützenpanzer für den Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von Biden und Scholz in einem Telefonat vereinbart und anschließend laut Tagesschau in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben. Frankreich will zusätzlich Aufklärungspanzer zu liefern.

 

Lieferung von Schützenpanzern westlicher Bauart:

Der Bundeskanzler hat, vermutlich auf Anweisung der USA, beschlossen, den ukrainischen Streitkräften Schützenpanzer vom Typ „Marder“ zur Verfügung zu stellen. Diese wurden vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt. Die USA werden die Ukraine mit Panzern vom Typ „Bradley“ unterstützen. Hierbei handelt es sich um die erste direkte Lieferung von Schützenpanzern westlicher Bauart. Darüber hinaus hat der französische Präsident Emmanuel Macron laut Frankfurter Rundschau (FR) angekündigt, dass Frankreich der ukrainischen Armee Aufklärungspanzer vom Typ AMX-10 RC liefern wird.

Des Weiteren soll die Ukraine Patriot-Systeme aus den USA und Deutschland erhalten. Die Lieferung des Luftabwehrsystems hatten die USA schon im Dezember angekündigt. Beide Länder wollen sich zudem um die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den jeweiligen Waffensystemen kümmern.

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„Klimaaktivisten“ schießen mit Pyrotechnik auf Polizisten in Lützerath

Organisierte Straftaten:

Seit 2020 besetzen sogenannte Klimaaktivisten das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen, welches abgerissen werden soll, um Kohle zu fördern. Im Januar soll die Räumung und der Abriss des Dorfes beginnen. Offensichtlich schrecken die Aktivisten selbst vor Angriffe auf Polizisten mit Gegenständen und Pyrotechnik nicht zurück.

Die „Letzte Generation“ will ebenfalls in diesem Jahr neue Straftaten begehen. Das kündigte die Sprecherin Clara Rochel an: „Wir werden auch im neuen Jahr Autobahnen blockieren.“ Bei solchen Blockaden handelt es sich um gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und das kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zufolge haben.

Kein Vertrauen in die Bundesregierung und den Kanzler

Großes Misstrauen in die Politik:

Das Vertrauen in die Bundesregierung hat über die Jahre massiv abgenommen. Die Corona-Maßnahmen, die selbstgemachte Energiekrise und die Kriegstreiberei der Regierung kommt bei vielen Bürgern nicht so gut an. Das legt eine Umfrage vom „RTL/ntv Trendbarometer“ nahe. Nur jeder dritte Befragte gab an, dem Bundeskanzler und der Bundesregierung zu vertrauen. Das sind etwa 20 Prozent weniger als bei einer Umfrage im Vorjahr.

 

Einschränkung der Meinungsfreiheit:

Nicht nur das Vertrauen in die Bundesregierung ist gesunken, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie. Laut deiner Umfrage des Allensbach-Instituts, dem sogenannten „Freiheitsindex 2022“, glaubten nur 48 Prozent der Befragten, dass man in Deutschland seine Meinung frei äußern könne. 37 Prozent der Befragten gaben an, ihre Meinung nur noch „vorsichtig“ sagen zu wollen.

Ärztin soll fast 3 Jahre ins Gefängnis wegen Masken-Atteste

Masken-Atteste gegen Geld:

Die 59-jährige Angeklagte betrachtet die Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise als unangemessen und verfassungswidrig. Auf öffentlichen Demonstrationen und im Internet sprach sie sich wiederholt gegen die Pflicht zum Tragen von sogenannten Corona-Masken aus, weil das Tragen dieser Masken über einen längeren Zeitraum ungesund ist. Dies bestrafte nun ein Gericht mit äußerster Härte.

 

Haft und Berufsverbot:

Die Ärztin aus Weinheimer muss, wenn das Urteil rechtskräftig wird, für 2 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis. Außerdem soll sie 28.000 Euro zahlen und ein dreijähriges Berufsverbot bekommen. Bei dem Geld handle es sich laut Aussage der Richterin um den Betrag, den die Ärztin für das Ausstellen der Atteste von den Empfängern erhalten hatte.

 

Mitarbeiterin erhält ebenfalls Geldstrafe:

Das Gericht geht im Fall der Angestellten davon aus, dass sie „von ihrer Vorgesetzten zu den Taten angewiesen wurde und mutmaßlich ihrer Rechtspflicht nur hätte nachkommen können, wenn sie ihre Anstellung aufgegeben hätte“. Deshalb hat es eine Geldstrafe von 2.700 Euro in 90 Tagessätzen zu je 30 Euro als ausreichend befunden und auf eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verzichtet.

 

Demonstranten zeigten Solidarität:

Mehr als 100 Menschen demonstrierten vor dem Prozess in der Nähe von Mannheim und trugen Schilder mit Aufschriften wie „Die Würde des Menschen ist angetastet!“ und „Wann erhebt ihr euch?“ mit sich.

Silvester: Angriffe auf Einsatzkräfte im gesamten Bundesgebiet

Start ins neue Jahr 2023:

In zahlreichen deutschen Städten gab es massive Angriffe auf Mitarbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Für besonders viele Schlagzeilen sorgten die Ausschreitungen in Berlin. Doch auch aus vielen anderen Städten gibt es ähnliche Meldungen.

 

Niedersachsen:

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte sei beispielsweise beim niedersächsischen Feuerwehrverband schon seit einigen Jahren ein bekanntes Problem. Laut dem Verbandspräsidenten Olaf Kapke hat es in diesem Jahr eine neue Höhe erreicht und ist schlimmer als je zuvor. „Aber was in diesem Jahr abgegangen ist, das toppt alles“, zitierte der NDR den Feuerwehrmann. Unter anderem sollen Randalierer in Vechta die Feuerwehr angegriffen haben, als diese einen Brand löschte. Ortsbrandmeister Christian Heitmann sprach von einer „bewussten Gefährdung von Menschen“.

 

Nordrhein-Westfalen:

„In der Silvesternacht waren in einigen Städten Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte wie zum Beispiel die Polizei zu verzeichnen. In der Bochumer Innenstadt attackierten etwa 300 Menschen Polizisten mit Feuerwerkskörpern, nachdem diese einem 17-Jährigen eine Pistole abgenommen hatten“, berichtete das Presseportal „Der Westen„.  Auch in Essen kam es im Bereich des Steeler Wasserturms aus einer Gruppe von 200 Personen zu Angriffe auf Fahrzeuge und andere Personen mit Böllern und Raketen. Zahlreiche deutsche Städte waren von Ausschreitungen betroffen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Einsatzkräfte oder Menschen, die helfen wollen, attackiert werden. Das muss strafrechtlich verfolgt werden“, forderte eine Sprecherin der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

 

Berlins Bürgermeisterin:

Es ist natürlich absolut unakzeptabel, was hier passiert ist. Wir haben eine sehr hohe Zahl an Einsatzkräften im Einsatz gehabt, dreimal so viele Feuerwehrleute wie normalerweise in normalen Nächten. Die Polizei war in großer Mannstärke hier im Einsatz. Aber diese Art der Zerstörungswut, der Angriffe auf Rettungskräfte, der wirklich massiven Angriffe und Verletzungen von Personen, die in Kauf genommen worden sind, das ist eine neue Qualität“, sagte Franziska Giffey (SPD) in einem Interview mit N-TV.

 

Opposition fordert Aufklärung:

„Es ist nun die Aufgabe von Politik und Justiz das Geschehene aufzuarbeiten und harte Strafen zu verhängen. Aufzuklären ist auch, Personen hier massive Straftaten begangen haben, gab es doch Vorfälle dieser Intensität noch vor einigen Jahren nicht“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner in einer Pressemitteilung. Gewalt gegen Einsatzkräfte sei inakzeptabel und hart zu bestrafen.

Silvester: Ausschreitungen in westeuropäischen Städten

Ausschreitungen in Berlin:

In der Silvesternacht musste die Berliner Polizei im Minutentakt Einsätze wegen Schlägereien, Schreckschusswaffen und Angriffe auf Passanten und Einsatzkräfte durchführen. Es habe „massive Angriffe“ auf Einsatz- und Rettungskräfte im gesamten Stadtgebiet gegeben, die „in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen“ seien.

Foto: Berlin / Silversternacht 2022/2023

Während der Silvesternacht wurden in Berlin mehr als 100 Personen festgenommen, berichtete die Neopresse. Von diesen Personen seien 98 Männer und nur fünf Frauen. Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch und tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte wurden während es Polizeieinsatzes eingeleitet.

Ein Video auf Youtube protokolliert einige Einsätze der Sicherheitskräfte. Demnach hat es bei massiven Ausschreitungen in Berlin-Neukölln brennende Barrikaden und Angriffe auf Rettungskräfte sowie Straßenschlachten mit der Polizei gegeben. Auch andere Stadtteile wie Kreuzberg waren betroffen.

 

Zahlreiche Einsätze in Frankfurt:

Die Frankfurter Polizei hat in der Silvesternacht 52 „freiheitsentziehende Maßnahmen“ durchgeführt, darunter Festnahmen wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz, dem Verdacht der sexuellen Nötigung und Sachbeschädigung, sowie die Inhaftierung aggressiver oder stark betrunkener Personen. Bislang wurden 65 Strafanzeigen gestellt, heißt es in der Frankfurter Rundschau (FR). Die Frankfurter Feuerwehr fuhr zwischen 20 und 5 Uhr etwa 230 Rettungsdienst- und 150 Feuerwehreinsätze. „Es war ein Silvester, wie man es zwei Jahre lang nicht kannte“, sagte ein Sprecher der Feuerwehr.

 

Fast 2.000 Polizeieinsätze in Wien:

In der Silvesternacht hatte die Wiener Polizei rund 1.900 Einsätze zu bewältigen, hauptsächlich wegen Lärmbelästigung, Sachbeschädigung und dem illegalen Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Unter anderem soll es nicht nur eine Gruppenvergewaltigung und Angriffe auf Polizisten gegeben haben, sondern auch einen „Silvestermord“. Laut OE24 wurde die Leiche eines 74-Jährigen mit tödlichen Verletzungen im Kopf- und Brustbereich, die auf ein Fremdverschulden hindeuten, gefunden.

 

Ausschreitungen in Belgien:

Die Neujahrsfeierlichkeiten in Belgien wurden teilweise von Krawallen überschattet. Laut dem Nachrichtenportal Volksblatt.li hat die Polizei in der Silvesternacht in der Hauptstadtregion Brüssel rund 160 Personen festgenommen. Es soll auch mehrere Dutzend Festnahmen in Antwerpen gegeben haben.

 

Fast 700 abgebrannte Autos in Frankreich:

In Frankreich waren in der Silvesternacht mehr als 90.000 Polizisten im Einsatz. Randalierer zündeten etwa 690 Autos an. Die Polizei sei angeblich konsequent gegen die Unruhestifter vorgegangen und habe landesweit etwa 490 Festnahmen durchgeführt.