Völlige Inkompetenz der Bundesregierung:
Marcus Söder (CSU) bezeichnete die Bundesregierung als „schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“. Außerdem griff Söder den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an und formulierte die rethorische Behauptung, dass es zwar einen Klimaminister und einen Philosophieminister gebe, jedoch keinen Wirtschaftsminister. Söder meinte, Habeck verstehe keine wirtschaftlichen Zusammenhänge, und er betonte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagieren müsse. Er fügte hinzu, dass Scholz nicht nur alle halbe Jahre ein kleines Machtwort sprechen solle, sondern die Minister der Grünen sofort entlassen müsse. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sollte nach Söders Meinung deutsche Interessen vertreten, anstatt die Welt “grün missionieren” zu wollen.
Söder erklärte, dass seiner Ansicht nach zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen eine Grenzpolizei in ganz Deutschland notwendig sei. Er betonte, dass es nicht ausreiche, nur in Bayern stationäre Grenzkontrollen zu haben. Stattdessen sei eine solche Grenzpolizei für ganz Deutschland erforderlich.
Allerdings muss hier wähnt werden, dass die CSU Jahre lang unter Angela Merkel (CDU) mitregiert und somit die Probleme überhaupt erst herbeigeführt hat, über die sich Marcus Söder (CSU) jetzt beschwert.
Okt, 2023
