Internetsender eröffnet Meldestelle zur Dokumentation von Zensur

Der berüchtigte Internetsender AUF1 hat eine Meldestelle zur „Dokumentation von Zensur“ eröffnet, welche von „essentieller Wichtigkeit“ sei, denn die „Verdrehung und Fälschung von Fakten und Meinungen“ nehme kein Ende, sagte der AUF1-Chef Stefan Magnet.

Symbolbild: AUF1 / Tastatur

⚠️ Zensur und Manipulation:

40 Jahre nach George Orwells 1984 sei die Gesellschaft im Jahr 2024 dort angekommen, wovor Orwell gewarnt hatte, erklärte Systemkritiker und AUF1-Gründer Stefan Magnet in einem Video.

Verdrehung der Wirklichkeit:

Zitat aus dem Video: „Krieg ist Frieden schrieb Orwell. Das sind die Orwellschen Verdrehungen. Heute heißt es eben Waffenlieferungen für den Frieden oder es heißt völlig verkehrt, die Impfung rettet Leben. Es ist eine Verdrehung und jeder der diese Verdrehung aufklären und entknoten möchte, wird verfolgt bestraft, verboten und zensiert.“

Zensur gefährdet Menschenleben:

Zensur sei Magnet zufolge mehr als nur das Vorenthalten von Informationen. Stattdessen würde Zensur auch Menschenleben gefährden, denn „wer glaubt und keine andere Meinung dazu bekommt, dass Waffenlieferungen ja Frieden bringen, der wird sich schnell in der Realität wiederfinden, indem dann seine Söhne oder Enkel im Krieg als Soldaten verheizt werden, sterben, getötet werden.“

Um das Ausmaß der zunehmenden Zensur zu dokumentieren, hat der Internetsender AUF1 eine Meldestelle eingerichtet, wo Fälle von Zensur gemeldet werden können.

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EU-Ministerrat will Zensurmaßnahmen im Internet verschärfen

Der EU-Ministerrat will laut einem Dokument die öffentliche Meinung angeblich besser vor vermeintlichen Desinformationen und Propaganda aus Russland sowie China schützen. Mit einer weiteren Verschärfung der Zensurmaßnahmen im Internet ist in nächster Zeit zu rechnen.

Bild: CC BY 2.0 Deed / Flickr.com / Thijs ter Haar

⚠️ Durchsetzungspflicht für Online-Plattformen:

Der Ministerrat der Europäischen Union (EU) hat in Brüssel ein sogenanntes Vorschlagspapier vorgestellt, das noch effizientere Maßnahmen gegen sogenannte Desinformationen vorsieht.

Ein entscheidender Punkt des Vorschlagspapiers sei die Transformation des bisher unverbindlichen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in ein verbindliches Regelwerk. Zunächst hatten Online-Plattformen wie Facebook und Tiktok laut einem Bericht von N-TV nur sogenannte freiwillige Selbstverpflichtungen zur Eindämmung von angeblichen Falschinformationen, was bereits zu einer massiven Zensur der öffentlichen Meinung führte.

Mit den neuen Maßnahmen soll die Erkennung und Bekämpfung vermeintlicher Falschinformationen, sogenannter „Fake News“ und Propaganda verbessert sowie der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen sei die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegen Desinformationskampagnen.

Allerdings geht es hier offensichtlich nur um Desinformationskampagnen aus nicht-EU-Länder wie Russland oder China. Massenmedien aus der EU und den USA dürfen selbstverständlich weiterhin ihre Desinformationen verbreiten, wenn sie den Interessen der EU und NATO dienen.

Sanktionen gegen Wahlbeeinflussung:

Ein zentrales Element des neuen Maßnahmenpakets ist die verstärkte Nutzung von Sanktionen. Vertreter von mehreren EU-Mitgliedstaaten, die an dem sogenannten Vorschlagspapiers beteiligt waren, betonen die Bedeutung restriktiver Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die angeblich versuchen, in EU-Demokratien einzugreifen.

Auch hier kann man selbstverständlich wieder davon ausgehen, dass diese restriktiven Maßnahmen sich natürlich nicht gegen Wahlbeeinflussung aus den USA richten werden, sondern gegen die üblichen Verdächtigen.

Reaktion auf Destabilisierungsversuche:

Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen als Antwort auf die Destabilisierungsversuche durch Russland. „Russische Destabilisierungsversuche muss die EU konsequent sanktionieren,“ forderte die Grünen-Politikerin in einer heuchlerischen Stellungnahme. Neben der Einführung strengerer Maßnahmen gegen Online-Plattformen sei es auch wichtig, den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken, um eine freie und faire Berichterstattung zu gewährleisten.

Mit anderen Worten: Der Informationsfluss im Internet sowie Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken sollen weiter eingeschränkt und zensiert werden, während EU- und US-hörige Massenmedien weiterhin ihre Desinformationskampagnen durchziehen können.

EU-Sanktionen gegen „Voice of Europe“ und drei russische Medien

EU-Vertreter haben sich auf Sanktionen gegen „Voice of Europe“ und drei russische Medien geeignet, denen vorgeworfen wird, zu einem „russischen Propagandanetzwerk“ zu gehören. Im Laufe des Ukraine-Krieges wurden bereits zahlreiche andere russische Kanäle von der EU verboten.

Bild: Voice of Europe: „Uncensord News Network“

⚠️ Zensurmaßnahmen:

Die Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová hat bekanntgegeben, dass sich die Vertreter der Europäischen Union (EU) auf Sanktionen gegen die in Tschechien gemeldete Medienplattform „Voice of Europe“ und die russischen Medienunternehmen „RIA Novosti“, „Iswestija“ und „Rossijskaja gaseta“ geeinigt haben.

Die Unternehmen stehen unter Verdacht zu einem „russischen Propagandanetzwerk“ zu gehören. Die Plattform„Voice of Europe“ bezeichnete sich selbst als „unzensiertes Nachrichten Netzwerk“, bevor es schließlich der Zensur des „demokratischen Westens“ zum Opfer viel.

 🔴 Gegen russische Einflussnahme:

Věra Jourová schrieb in einem Beitrag auf Twitter, dass man mit den Sanktionen gegen russische Finanzierung von Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und politischen Parteien in der Europäischen Union (EU) vorgehen wolle. Zuvor wurden bereits zahlreiche russische Medien wie „Russia Today“ (RT) oder „Sputnik News“ EU-weit verboten. Pressefreiheit gilt scheinbar nur noch für EU- und Nato-Medien.

„Volksverpetzer“ wurde die Gemeinnützigkeit entzogen

Das zuständige Finanzamt hat dem sogenannten „Volksverpetzer“ die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2021 entzogen, weshalb dem Hetzportal nun Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe an das Finanzamt drohen.

Bild: YouTube / Volksverpetzer / Thomas Laschyk

Vom Volksverpetzer zum Pleitepetzer:

Dem vermeintlichen Faktenchecker „Volksverpetzer“, der sich angeblich gegen Desinformationen und Verschwörungsmythen einsetzt aber selbst massenweise Desinformationen und Verschwörungsmythen verbreitet, wurde vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen, wie Chefredakteur Thomas Laschyk in einem Artikel und auf YouTube bekannt gab. Das FakeNews-Portal könnte künftig große Schwierigkeiten haben, seine Hetzte im bekannten Umfang fortzusetzen, da die Entscheidung des Finanzamtes erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung des Portals haben wird.

Seit 2019 genoss der „Volksverpetzer“ den Status der Gemeinnützigkeit, was es seinen Anhängern ermöglichte, Spenden steuerlich abzusetzen. Doch seit dem 23. April dieses Jahres ist das nicht mehr möglich. Laschyk berichtet, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2021 aberkannt hat, was zu potenziellen Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe führen könnte.

Zitat des Tages von Stewart Alsop (1914-1974)

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun“, schrieb der amerikanische Journalist und Kolumnist Stewart Alsop.


Hintergründe:

Stewart Alsop war ein amerikanischer Journalist und Zeitungskolumnist, der am 17. Mai 1914 in Avon, Connecticut geboren wurde und am 26. Mai 1974 in Bethesda, Maryland gestorben ist.

Von 1945 bis 1958 schrieb er gemeinsam mit seinem Bruder Joseph Alsop jeden zweiten Tag die innenpolitische Kolumne „Matter of Fact“ für die New York Herald Tribune. Politisch waren die beiden Brüder konservativ geprägt und standen der Republikanischen Partei nahe. Von 1962 bis 1968 war Stewart Alsop schließlich Redakteur der Saturday Evening Post.

Recherchenetzwerk Correctiv schon wieder beim Lügen erwischt

Das Landgericht Hamburg hat dem sogenannten Recherchenetzwerk Correctiv verboten, weiterhin zu behaupten, dass das Gericht die Kernaussage ihres umstrittenen Artikels über ein vermeintliches „Geheimtreffen gegen Deutschland“ als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt habe.

Bild: Pixabay.com

Gericht distanziert sich von Behauptung des Correctiv-Geschäftsführers:

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, betrifft insbesondere die Aussage des Correctiv-Geschäftsführers David Schraven, der in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom 3. März 2024 fälschlicherweise behauptet hatte, dass das Gericht die wesentlichen Inhalte des Correctiv-Berichts über das sogenannte Potsdam-Treffen bestätigt habe. Bei dem Treffen, das am 25. November 2023 in einem Potsdamer Landhotel stattfand, waren unter anderem Politiker der CDU und AfD anwesend, um das Thema Remigration zu besprechen. Angeblich habe man laut Correctiv dort die Massendeportation von Millionen Menschen geplant.

Unzutreffend und irreführend:

Die gerichtliche Entscheidung vom 27. Februar 2024 hebt die Grenzen zwischen journalistischer Meinung und Tatsachenbericht hervor. Correctiv selbst hatte zuvor eingeräumt, dass viele ihrer Aussagen im Artikel als Meinungen oder wertende Schlussfolgerungen zu verstehen seien. Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) vertritt, ist juristisch gegen Correctiv vorgegangen. Brennecke behauptete, dass Correctiv versuche, die Öffentlichkeit durch manipulative Kommunikation zu beeinflussen. Die Aussage des Correctiv-Geschäftsführers David Schraven, dass das Gericht die Correctiv-Darstellung als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt habe, sei unzutreffend und irreführend.

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