SPD-Politiker will Telegram sperren und Spaziergänge „auflösen“

Der SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler forderte in einem Interview ein härteres Vorgehen gegen den Messengerdienst Telegram. Es dürfe nicht sein, dass sich dort Menschen vernetzen und zu Spaziergängen in ganz Deutschland verabreden. „Immer dann, wenn Spaziergänger sich treffen“, die dieser (impfkritischen) Bewegung zuzuordnen sind, müsse man konsequent und einheitlich mit Strafanzeigen dagegen vorgehen, behauptete der sogenannte Innenexperte.

KenFM und Co: Landesmedienanstalten setzen regierungskritische Medien unter Druck

Landesmedienanstalten fungieren in Deutschlands als Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Seitdem der neue Medienstaatsvertrag in Kraft ist, gehen diese Medienanstalten verstärkt gegen regierungskritische Medien wie KenFM oder dem „Deutschland-Kurier“ vor.