Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten „aktiv dabei unterstützen, die Endgeräte von Kunden zu infiltrieren“

Ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des sogenannten Verfassungsschutzrechtes sieht eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vor. Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten bei der Überwachung von Zielpersonen helfen, indem sie den Nachrichtendiensten erlauben, Hardware zu installieren, welche die Einsuchlesung von Überwachungssoftware in den Datenverkehr ermöglicht. Auf diese Weise will man Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Signal und Telegram erlangen.

ZENSUR IM NETZ: Gesperrt, erdrosselt und verscharrt

Obwohl der fünfte Artikel im Grundgesetz allen Deutschen das Recht auf die ungehinderte Veröffentlichung von Informationen und Meinungen garantiert, wird es freien, unabhängigen und kritischen Medien im Internet immer schwieriger gemacht, Informationen abseits des Mainstreams zu veröffentlichen. Eine Zensur findet angeblich „nicht statt“, heißt es in dem Artikel. Doch in Wirklichkeit wird im Internet systematisch die Verbreitung von Informationen eingeschränkt, sowie Seiten und Kanäle gesperrt, gebannt, erdrosselt und in der Unauffindbarkeit verscharrt, wenn diese eine andere Berichterstattung in Bezug auf bestimmte Themen durchführen. Daher sind kritische Medienmacher zunehmend dazu gezwungen auf Plattformen wie Telegram umzusteigen.

Faktencheck: NewsGuard verbreitet „FAKE NEWS“ über NEWS 23

Das Unternehmen NewsGuard Technologies bewertet Nachrichtenquellen nach bestimmten Kriterien und stellt Internetnutzern seine Bewertungen zur Verfügung. Angeblich wolle man den Nutzern zeigen, welche „Webseiten sich um seriösen Journalismus bemühen und welche nicht“. In einem PDF-Artikel beschäftigt sich NewsGuard mit dem Nachrichtenportal N23.TV und „empfiehlt Vorsicht bei der Nutzung dieser Webseite“. Angeblich würde N23.TV in „hohem Maße grundlegende Anforderungen an Glaubwürdigkeit und Transparenz“ verletzen. Offensichtlich fühlt NewsGuard sich dazu berufen die Glaubwürdigkeit anderer Webseiten zu prüfen. Doch wer prüft die Glaubwürdigkeit von NewsGuard?