Virtuelle Ermittler überwachen Kommunikation in Telegram

Der Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte in einem Interview, dass „virtuelle Agenten“ auf Plattformen wie Telegram aktiv seien und dass die Plattformen selbstständig vermeintliche Fake News, Propaganda sowie „Hass, Hetze“ und „Drohungen“ löschen sollen. Doch wer entscheidet, was Fake News sind und was nicht? Die Zensurabteilung?

ZENSURWELLE: Facebook, Twitter, und Youtube sperren russische Medien

Eine gigantische Zensurwelle überschwemmt das Internet. Betroffen sind vor allem russische Medien, sogenannte Feindsender. Seiten und Kanäle von beispielsweise Russia Today (RT) oder Sputnik wurden teilweise in Europa gesperrt. Die Europäische Union (EU) höchstpersönlich kündigte ein Sendeverbot für diese Medienunternehmen an.

SPD-Politiker will Telegram sperren und Spaziergänge „auflösen“

Der SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler forderte in einem Interview ein härteres Vorgehen gegen den Messengerdienst Telegram. Es dürfe nicht sein, dass sich dort Menschen vernetzen und zu Spaziergängen in ganz Deutschland verabreden. „Immer dann, wenn Spaziergänger sich treffen“, die dieser (impfkritischen) Bewegung zuzuordnen sind, müsse man konsequent und einheitlich mit Strafanzeigen dagegen vorgehen, behauptete der sogenannte Innenexperte.

KenFM und Co: Landesmedienanstalten setzen regierungskritische Medien unter Druck

Landesmedienanstalten fungieren in Deutschlands als Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Seitdem der neue Medienstaatsvertrag in Kraft ist, gehen diese Medienanstalten verstärkt gegen regierungskritische Medien wie KenFM oder dem „Deutschland-Kurier“ vor.