„Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“

Der Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen (NRW) sagte in einem Interview, dass die Entscheidungsfindungen seiner Kollegen zu Beginn der sogenannten Corona-Krise von „Angst und Panik“ bestimmt gewesen waren: „Allzu schnell haben Gerichte Zwangsmaßnahmen der Politik durchgewinkt, die für Millionen Menschen in ganz Deutschland massive Eingriffe in ihre Grundrechte darstellten.“

Regierungssprecher befürwortet Proteste in Weißrussland und verurteilt Demonstranten in Deutschland

Der Bundespressesprecher Steffen Seibert befürwortete am 7. September auf einer Pressekonferenz die Demonstrationen in Weißrussland und drückte großen Respekt für tausende Demonstranten aus, die am Wochenende „für ihre Rechte als Bürger demonstriert haben“. Nur eine Woche vorher verurteilte Seibert deutsche Demonstranten, welche in Berlin gegen Einschränkungen ihrer Grundrechte auf die Straße gingen.

„Ich habe kein Vertrauen mehr in diese Regierung“

Der ehemalige Fußballnationalspieler Thomas Berthold sprach am 29. August in Berlin auf einer Großdemonstration der Protestbewegung Querdenken. „Ich habe kein Vertrauen mehr in diese Regierung“, sagte der Fußballer vor tausenden Menschen. Auch die Massenmedien müssten seiner Meinung nach zur Verantwortung gezogen werden, fügte er hinzu.

Berliner Innensenator bedankt sich für Polizeieinsatz gegen Demonstranten

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bedankte sich in einer Verlautbarung für den Polizeieinsatz am letzten Augustwochenende, bei dem teilweise friedliche Demonstranten zu Schaden kamen. Ausschreitungen am Reichstag wurden als Vorwand benutzt, um friedliche Versammlungen aufzulösen.

Demo-Verbot: Berliner Innensenator begrüßt Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel begrüßte auf einer Pressekonferenz am 26. August die Entscheidung des Senats zum Verbot von regierungskritischen Corona-Demos, welche für den 29. August geplant waren. Die Polizei sei beauftragt mit mehreren tausend Einsatzkräften das Versammlungsverbot durchzusetzen.

„Einen zweiten Lockdown will niemand“ und niemand hatte „die Absicht, eine Mauer zu errichten“

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte auf einer Videokonferenz im Nürnberger Heimatministerium, dass „niemand“ einen zweiten Lockdown will. Diese Aussage erinnert sehr an die Agitation des DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, kurz vor dem Bau der Berliner Mauer. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin.

Kriminalhauptkommissar kritisiert die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch hat auf einer Querdenken-Kundgebung in Dortmund am 9. August die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert. Dabei machte Michael Fritsch seine Polizeikollegen darauf aufmerksam, dass sie dazu verpflichtet sind, die Ausführung illegaler Anordnungen zu verweigern.

Steigende „Infektionszahlen“ verursacht durch „Ausweitung der Testkapazitäten“

Massenmedien und Politiker warnen permanent vor einer zweiten Welle von COVID-19. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am 6. August auf einer Pressekonferenz, dass die steigende Anzahl von Positivtestungen auch was mit der „Ausweitung der Testkapazitäten“ zu tun hätte. Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten seien künftig verpflichtet sich testen zu lassen. Die Einführung der „Testpflicht kommt mit einem Bußgeld“, verkündete Jens Spahn (CDU).

Innenminister verbreitet „Verschwörungsmythen“ über Kritiker der Corona-Maßnahmen

Am 4. August äußerte sich der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf einer Pressekonferenz in München über Kritiker von Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Angeblich würden Rechtsextremisten, Linksextremisten und Reichsbürger die sogenannte Corona-Krise für ihre Interessen nutzen. Dabei ist es die Bundesregierung, welche im Zuge der vermeintlichen Krise willkürlich Grundrechte eingeschränkt hat.