Kategorie: Innenpolitik

Pandemie-Pakt beschlossen: „Wir müssen mit einer zunehmenden Gefahr rechnen“

Die Gesundheitsminister der G7-Staaten haben am 20. Mai bei einem Treffen in Berlin einen sogenannten Pandemie-Pakt beschlossen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge habe der Pakt das Ziel, zukünftige „Pandemien so zu beherrschen, wo ein Ausbruch so behandelt werden kann, dass eine Pandemie gar nicht erst entsteht“, indem beispielsweise Reisebeschränkungen verhängt werden. „Wir müssen mit einer zunehmenden Pandemie-Gefahr in den nächsten Jahrzehnten rechnen“, behauptete Lauterbach auf einer Pressekonferenz nach dem G7-Treffen. Außerdem rechne er damit, dass im Herbst eine VIERTE IMPFUNG „empfohlen“ werden könnte und man bis zu einer Million Menschen pro Tag in Deutschland impfen könne.

Kriegskanzler Scholz will keinen „Diktatfrieden“ und bekommt Kritik von Opposition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am 19. Mai im Bundestag, dass Russland „diesen Krieg nicht gewinnen“ dürfe und lehnte in seiner Rede einen „Diktatfrieden“ unmissverständlich ab. Doch die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: „Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Alice Weidel. Des Weiteren forderte sie Waffenstillstand und ein schnelles Ende des Krieges.

Bundeswirtschaftsminister bei Wahlkampfveranstaltung in Köln ausgepfiffen

Der Grünenpolitiker Robert Habeck wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln von zahlreichen Gegendemonstranten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ beschimpft. „Hau ab“, riefen die wütenden Bürger dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie entgegen.

Demobericht aus Hannover: Kundgebung auf dem Opernplatz (14.05.2022)

Am 14. Mai fand in Hannover eine Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen statt, welche immer noch nicht vollständig aufgehoben wurden. Schätzungen zufolge haben zwischen 2350 und 3000 Menschen an der Veranstaltung teilgenommen. Zahlreiche Redner forderten die Wiederherstellung aller Grundrechte, die Beendigung aller Maßnahmen, die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und einen offenen Diskurs zu Impfschäden.

Friedrich Merz bekommt Gegenwind bei Wahlkampfveranstaltung

Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU) bekam bei einer Wahlkampfveranstaltung in Olpe mächtig Gegenwind von empörten Bürgern. „Hau ab“ und „Kriegstreiber“ riefen sie dem CDU-Politiker entgegen. „Zur Demokratie gehört auch Meinungsfreiheit“, stand auf ihrem Banner. In Paderborn stieß Merz ebenfalls auf heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Auch dort bezeichnete man ihn als „Lügner“ und „Kriegstreiber“.

Bürgermeisterin Giffey wird mit Ei beworfen und verlässt die Bühne

Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey wurde auf einer Kundgebung am 1. Mail mit einem Ei beworfen. Ein Sicherheitsmann stellte sich mit einem Abwehrschild schützend vor Giffey, welche darauf hin ihre Rede abbrach und die Bühne verließ. Die Gegendemonstranten warfen der Bürgermeisterin Verstöße gegen das Grundgesetz vor.

Verteidigungsministerin machte Urlaub, während in Europa ein Krieg tobt

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verbrachte ihren Osterurlaub auf der Nordseeinsel Sylt, während in Europa ein Krieg tobt, bei dem bereits mehrere zehntausend Menschen gestorben sein sollen. Zuvor musste ihre Parteikollegin Anne Spiegel (SPD) zurücktreten, da sie sich ebenfalls einen vierwöchigen Urlaub in Frankreich gönnte, als Teile ihres Bundeslandes aufgrund einer Flutkatastrophe in Trümmern lagen.