Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei einer Pressekonferenz in Wien am 12. Juli, dass es möglicherweise zu einer monatelangen Unterbrechung der Gasversorgung kommen könnte und private Haushalte dann „auch ihren Anteil leisten“ müssen. Im Klartext bedeutet dies, dass den Bürgern im Ernstfall die Heizung abgedreht wird, damit die Industrie weiterarbeiten kann.
Ein Redner des Verdener Lichter-Spaziergangs warnte auf einer Versammlung am 27. Juni vor möglichen Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen im nächsten Herbst, „wenn Lauterbach seinen neuen Werkzeugkasten auspackt“. Es drohe unter anderem die Wiedereinführung der Maskenpflicht und die Verordnung von Kontaktbeschränkungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behauptete am 26. Mai bei einem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass die sogenannte COVID19-Pandemie noch nicht vorbei sei: „Stattdessen sehen wir Lockdowns in China, neue Virusvarianten und nach wie vor hohe Infektionszahlen.“ Die Pandemie werde laut Olaf Scholz kein Ende finden, wenn „wir den Kreislauf von immer neuen Mutationen, die immer neue Infektionswellen auslösen, nicht endlich durchbrechen“. Offensichtlich handelt es sich bei dieser vermeintlichen Pandemie, um eine „Never ending Story“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war am 24. Mai in Bremen, um eine Bürgersprechstunde abzuhalten. Dort warteten bereits wütende Bürger auf den SPD-Politiker. Sie riefen „Hau ab“ und forderten „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Lauterbach richtete sich mit einer kurzen Ansprache an das aufgebrachte Publikum und flüchtete schließlich mit seinen Personenschützern in einer schwarzen Limousine.
Die Gesundheitsminister der G7-Staaten haben am 20. Mai bei einem Treffen in Berlin einen sogenannten Pandemie-Pakt beschlossen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge habe der Pakt das Ziel, zukünftige „Pandemien so zu beherrschen, wo ein Ausbruch so behandelt werden kann, dass eine Pandemie gar nicht erst entsteht“, indem beispielsweise Reisebeschränkungen verhängt werden. „Wir müssen mit einer zunehmenden Pandemie-Gefahr in den nächsten Jahrzehnten rechnen“, behauptete Lauterbach auf einer Pressekonferenz nach dem G7-Treffen. Außerdem rechne er damit, dass im Herbst eine VIERTE IMPFUNG „empfohlen“ werden könnte und man bis zu einer Million Menschen pro Tag in Deutschland impfen könne.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am 19. Mai im Bundestag, dass Russland „diesen Krieg nicht gewinnen“ dürfe und lehnte in seiner Rede einen „Diktatfrieden“ unmissverständlich ab. Doch die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: „Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Alice Weidel. Des Weiteren forderte sie Waffenstillstand und ein schnelles Ende des Krieges.
Der Grünenpolitiker Robert Habeck wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln von zahlreichen Gegendemonstranten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ beschimpft. „Hau ab“, riefen die wütenden Bürger dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie entgegen.
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