„Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit“ der Bundesregierung

Die Bundesregierung wird den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben 61 Prozent der Befragten, dass die Regierung mit aktuellen Herausforderungen überfordert ist.

 

Youtube / Beamtenbund und Tarifunion (dbb)

„Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates in Deutschland“, erklärte der Bundesvorsitzende vom Beamtenbund und Tarifunion (dbb), Ulrich Silberbach in Berlin.

 

 

Migration, innere Sicherheit, soziale Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Umweltschutz:

„Alles Themen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Leute zu tun haben. In den vergangenen Jahren hat unsere Umfrage immer wieder ergeben, dass die Menschen sich vom Staat wirksamen Schutz vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und Entgrenzung erhoffen”, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach.

 

Die wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat, der Politik, dem öffentlichem Dienst, etablierten Strukturen und Verfahren sei eine logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Spar- und Rückzugspolitik, die man dringend stoppen müsse, meint Ulrich Silberbach.

 

Politiker sind in Deutschland inzwischen fast so unbeliebt wie Versicherungsvertreter. Bei der Forsa-Umfrage landete die Berufsgruppe Politiker auf den viert letzten Platz. Nur Mitarbeiter von Telefongesellschaften, Werbeagenturen und Versicherungsvertreter sind noch unbeliebter.

Das Märchen vom Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland

Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind immer noch zehntausende US-Soldaten und dutzende Atomraketen in Deutschland stationiert. Zum Teil auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Doch die USA wollen mehr Geld.

 

Public Domain (CC0) – Commander, U.S. Naval Forces Europe-Africa (wikimedia.org)

“Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden”, zitiert der Spiegel den US-Botschafter Richard Grenell.

 

Zuvor hatte die US-Botschafterin, Georgette Mosbacher getwittert: “Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.”

 

Doch würden die USA wirklich ihre Truppen aus Deutschland abziehen, wenn die Bundesregierung nicht genug Schutzgeld an die Nato zahlt? Tatsächlich wäre dies höchst unwahrscheinlich. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Lord Ismay erklärte 1949 wofür die Nato gegründet wurde.

 

Public Domain (CC0) – T. Anthony Bell (wikimedia.org)

Das Bündnis sei geschlossen worden, um in Europa “die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten” zu halten, zitiert die WELT den ehemaligen Nato-Generalsekretär. Aus diesem Grund würde die US-Regierung selbst im Traum nicht daran denken, die US-Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen.

 

Die Bundeswehr wird systematisch klein und wehrunfähig gehalten, damit sie nicht in der Lage ist selbstständig die Bundesrepublik gegen äußere und innere Bedrohungen zu verteidigen und damit die Bundesregierung weiterhin Schutzgeld an die USA zahlt.

 

Der Grundgesetz-Ariktel 120 offenbart was hier wirklich vor sich geht: “Der Bund trägt die Kosten der Besatzung”. Demnach handelt es sich bei der Stationierung von US-Streitkräfte um eine Fortführung der militärischen Besetzung Deutschlands durch die sogenannten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

 

Public Domain (CC0) – Rhonda Seward (wikimedia.org)

Warum zahlt die Bundesregierung jährlich mehrere Milliarden Euro Besatzungskosten, statt das Geld in die eigene Wehrfähigkeit zu investieren? Ganz einfach: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän und soll es auch nicht werden.

 

Die Bundeswehr ist nicht mal befugt die eigenen Waffensysteme selbstständig zu reparieren: Einer Antwort des Verteidigungsministeriums zufolge hat sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Angeblich hätte die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung des 2+4 Vertrags die volle Souveränität zurück erlangt. Tatsächlich wird die militärische Besetzung Deutschlands durch die Westalliierten unter den Vorzeichen der Nato fortgesetzt. Eine Zurückgewinnung der deutschen Souveränität war niemals vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist ein nennenswerter Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland höchst unwahrscheinlich.

„Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale Verhältnisse“

Wegen der Energiepolitik der Bundesregierung wird die Stromversorgung in Deutschland immer instabiler. Die Bundesnetzagentur muss immer häufiger eingreifen, um einen Mega-Blackout zu verhindern und Netzschwankungen auszugleichen.

 

Krisenvorsorge wegen Blackout in Deutschland

“Hinzugekommen ist die Möglichkeit, über den Cyberraum in die Stromversorgung einzugreifen (…) Auf ein solches Szenario müssen wir uns einstellen und vorbereiten”, zitiert die WELT den Präsidenten vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

 

Ein großflächiger Stromausfall über mehrere Tage würde ein Zusammenbruch der gesamten Infrastruktur bedeuten und eine Notstand herbeiführen. Daher warnt der BBK-Präsident Christoph Unger vor den Folgen eines Blackouts: “Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale Verhältnisse.”

 

Jeder Haushalt soll einen Vorrat an Lebensmitteln und Trinkwasser anlegen, meint Christoph Unger. Die Bevölkerung müsse sich auch auf Krisen und Katastrophen einstellen und vorbereiten. Dies gehöre zur Eigenverantwortung der Bürger.

 

Doch wie bereitet man sich auf solch einen Ernstfall vor? Sebastian Hein fasst in seinem Buch “Prepper, Krisenvorsorge, Survival Guide” alles zusammen, was Sie wissen müssen, um sich auf einen länger dauernden Stromausfall vorzubereiten. Das Buch enthält Anleitungen zum Anlegen von Lebensmittelvorräten, Tipps zur Lagerhaltung, Heimverteidigung und vieles mehr.

Das große Geschäft mit dem Klimawandel

Klimaschützer inszenieren sich oft als gemeinnützige Aktivisten, die keine finanziellen Interessen verfolgen und lediglich den Planeten retten wollen. Doch die Geschäftemacherei rund um Greta Thunberg zeigt worum es einigen Personen wirklich geht: Mit den Sorgen der Bevölkerung Geld verdienen.

 

CC BY 2.0 –
European Parliament (wikimedia.org)

Laut Herbert Erregger hat die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ enthüllt, dass der Schwedische Unternehmer und PR-Profi Ingmar Rentzhog die Klimaaktivistin Greta Thunberg benutzt hat, um Investoren zu werben. Etwa zehn Millionen Schwedische Kronen soll er eingenommen haben. Auch Gretas Eltern kassieren ordentlich Geld mit dem Verkauf ihres Greta-Buches „Szenen aus dem Herzen“. Die Aktien der Eltern sollen ebenfalls enorme Gewinne erzieht haben, nachdem Greta weltweit bekannt geworden ist.

 

Doch die größte Geldmacherei mit dem Klimawandel ist die geplante CO2-Steuer. Durch die Einführung von CO2-Abgaben wird voraussichtlich nicht nur die Stromversorgung durch Kohlekraftwerke erheblich teurer, sondern auch der Autobesitz, Fleischkonsum und die Lebenserhaltung im allgemeinen, weil bei der Produkten vieler Produkte CO2 entsteht.

 

Ob die Einführung der CO2-Steuer tatsächlich einen positiven Effekt auf das Klima hat, ist bisher sehr umstritten. Schließlich ist der CO2-Anteil von Deutschland im weltweiten Vergleich absolut irrelevant.

 

Wie skrupellos das Geschäft mit dem Klimawandel ist, zeigt ein aktueller Fall aus Marburg. Ein 24-jähriger Student hatte mehr als 70.000 Euro für eine Demonstration von “Fridays for Future” in Achen ausgelegt, damit zahlreiche Schüler in Sonderzügen zur Veranstaltung gekarrt werden konnten.

 

Nun muss der Informatik-Student darum kämpfen, wie vereinbart, sein Geld von den Veranstaltern der Klimademo in Achen zurück zubekommen. „Ich wurde mega verarscht“, zitiert die „Oberhessische Presse“ den Studenten. Die Veranstalter hatten mit den Zugfahrten, laut Presseberichte, über 40.000 Euro eingenommen. Ob der Student sein Geld, welches aus dem Erbe seines Vaters stammt, jemals zurück erhält, ist derzeit noch unklar.

 

Wie viele Schüler tatsächlich diese Klimademos besuchen würden, wenn sie nicht die Schule schwänzen dürften, wenn man sie nicht kostenlos zur Demonstration karren würde und sie nicht durch Schulen und Massenmedien gehirngewaschen wären, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Massenmedien verbreiten zahlreiche Falschmeldungen

Man könne den Medien ja nichts mehr glauben, hört man immer öfters von enttäuschten Bürgern. Nachdem eine RTL-Mitarbeiterin aufmerksam wurde, weil es Unstimmigkeiten in der Berichterstattung eines Kollegen gab, hat der Sender alle 104 Reportagen des früheren Mitarbeiters überprüft. Dabei kam raus, dass mindestens 21 Berichte, also etwa 20 Prozent der Beiträge, vorsätzlich verfälscht wurden, um sie größer und interessanter zu machen.

 

Creative Commons (CC0) – meineresterampe (pixabay.com)

Auch beim Spiegel wurden Anfang des Jahres zahlreiche Berichte als Falschmeldungen entlarvt. Der ehemalige Spiegel-Redakteur Claas Relotius, der sogar mit einigen Journalistenpreisen ausgezeichnet wurde, verfälschte ca. 60 Geschichten, welche teilweise auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erschienen.

 

Allein diese beiden Fälle zeigen, dass in den Massenmedien systematisch Falschmeldungen verbreitet werden. Zum Beispiel veröffentlichte die Süddeutschen Zeitung vor einigen Jahren mehrere angebliche Interviews mit Hollywoodstars wie Brad Pitt oder Sharon Stone, welche der Schweizer Tom Kummer frei erfunden hatte.

 

Die Anzahl der Fake News muss gigantisch sein: Zum Beispiel berichteten Reuters, “New York Times”, DPA und dutzende deutsche Lokalzeitungen, dass der nordkoreanische Präsident Kim Jong Un den Sondergesandten Kim Hyok Chol noch am Flughafen hätte erschießen lassen. Doch nur kurze Zeit später trat der frühere Geheimdienstchef frisch und munter in einer TV-Sendung auf.

 

Permanent warnen Massenmedien vor Fake News in Sozialen Netzwerken. Doch diese sogenannten “Qualitätsmedien” sind selbst die größten Verbreiter von Falschmeldungen. Besonders in Bezug auf politische Themen haben viele Massenmedien stark an Glaubwürdigkeit verloren. Daher ist es kein Wunder, wenn sie in aller Öffentlichkeit als “Lügenpresse” bezeichnet werden.

Krisenvorsorge wegen Blackout in Deutschland

Wie ernst die Lage ist, zeigen aktuelle Maßnahmen zur Krisenvorsorge der Stadt Dortmund: Um die Einsatzfähigkeit der örtlichen Feuerwehr bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes zu gewährleisten, wird diese mit Notstrom-Aggregaten im Wert von einer Millionen Euro ausgestattet.

 

Nicht nur Deutschland ist von der Gefahr eines Mega-Blackouts betroffen. Es besteht auch das Risiko eines länderübergreifenden Stromausfalls. Zum Beispiel waren im Jahr 2006 bis nach Marokko mehr als zehn Millionen Haushalte stundenlang ohne Strom.

 

Doch was passiert, wenn der Strom für mehrere Tage oder Wochen ausfällt? Die gesamte Infrastruktur würde zusammenbrechen. Ohne Strom funktioniert kein Bankautomat, kein Supermarkt, keine Verkehrsampel und kein Telefonnetz. Wenn es keine ausreichende Lebensmittelversorgung mehr gibt, kommt es früher oder später zu Unruhen und Plünderungen.

 

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Der Chef des kommunalen Netzbetreibers Berlin Energie, Wolfgang Neldner, bereitet sich mit einem Vorrat an Kerzen und Trinkwasser auf mögliche Stromausfälle vor. Er habe genug Vorräte für “eine Woche mindestens, eher mehr”, sagte Neldner der Berliner Zeitung. Auch die Bundesregierung empfiehlt eine entsprechende Krisenvorsorge.

 

Aufgrund der Energiewende werden die Strukturen der Energieerzeugung immer komplexer. Wolfgang Neldner geht davon aus, dass das Risiko von Stromausfällen wie in Berlin-Köpenick Ende Februar zunehmen könnte. 31.000 Haushalte waren damals von der Stromversorgung abgeschnitten.

 

Doch wie bereitet man sich auf solch einen Ernstfall vor? „Bürger werden angehalten, sich einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen anzulegen“, heißt es in einem Zivilschutzkonzept der Bundesregierung.

 

Sebastian Hein fasst in seinem Buch “Prepper, Krisenvorsorge, Survival Guide” alles zusammen, was Sie wissen müssen, um sich auf einen länger dauernden Stromausfall vorzubereiten. Das Buch enthält Anleitungen zum Anlegen von Lebensmittelvorräten, Tipps zur Lagerhaltung, Heimverteidigung und vieles mehr.

 

Zu den wichtigsten Dingen bei einem längeren Stromausfall zählen Trinkwasser, Lebensmittel, Kerzen, Taschenlampen, Batterien und z.B. Gaskocher. Doch auch für die eigene Sicherheit sollte vorgesorgt sein. Im Internet gibt es zahlreiche Webseiten, Foren und Gruppen, die Hilfestellung für Anfänger bieten. Auch die Vernetzung mit anderen Preppern ist empfehlenswert.

Umfrage: 42 Prozent der Befragten wollen Merkels Abgang

Das Meinungsforschungsinstituts YouGov hat kurz vor der EU-Wahl eine Umfrage durchgeführt, bei der sich 42 Prozent der befragten Personen für einen Wechsel der Regierungsspitze bzw. Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aussprachen, sofern CDU/CSU nicht genug Zustimmung erhält. 39 Prozent waren dagegen und 19 Prozent machten keine Angabe.

Jeder zweite Europäer rechnet mit EU-Zusammenbruch

Viele Europäer haben eine skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union (EU). Laut einer Studie rechnet die Mehrheit der befragten Personen mit einem Auseinanderbrechen der EU in den nächsten 20 Jahren. Auch die Bundeswehr bereitet sich auf einen möglichen Zusammenbruch vor.

„Knallharte Geschäftemacherei mit dem Klimaschutz”

Der Publizist Herbert Erregger kritisiert in einem Artikel, dass Klimaschutz instrumentalisiert wird, um knallhart Geld zu verdienen. Besonders den Eltern von Greta Thunberg wirft Erregger Geschäftemacherei vor: “Greta soll für ihre Generation sprechen, um die Welt zu retten. Doch Geld das ihre Eltern kassieren ist ein Sinnbild der Verkommenheit dieser Generation.”

“Privaten Autobesitz wird es 2030 nicht mehr geben”

Der Dipl.-Ing. Gerhard Greiner hat bei einer Podiumsdiskussion des Finanz Marketing Verband Österreich zum Thema „Autonomes Fahren“ behauptet, dass es privaten Autobesitz bis zum Jahr 2030 nicht mehr geben wird, weil Autos die Umwelt belasten und es zu wenig Stellplätze gäbe.