Bundesregierung zahlte 20 Millionen Euro für die neue Überwachungs-App

Die Entwicklung der neuen Corona-App, welche zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden soll, hat bis zu 20 Millionen Euro gekostet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dem zufolge kommen zusätzlich weitere Betriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat hinzu. Ein Großteil der monatlichen Ausgaben fließt laut Süddeutsche Zeitung an die Deutsche Telekom AG für das Betreiben von zwei Corona-Hotlines.

Mastercard unterstützt ID2020 bei der weltweiten Registrierung aller Menschen

Der börsennotierte Zahlungsdienstleister Mastercard gab im Mai 2020 bekannt, dass das Unternehmen der ID2020-Allianz beitritt. Zu dieser Allianz gehören unter anderem die Vereinten Nationen (UN). Das Programm ID2020 stellt im Rahmen der UN Agenda 2030 ein globales Melderegister dar. Alle Menschen des Planeten sollen in einer kryptischen Datenbank registriert werden und eine digitale Identität erhalten. Diese Identität könnte künftig den Personalausweis oder Reisepass ersetzen und mit dem Bankkonto oder der Krankenakte verknüpft werden. Jeder Mensch soll laut Mastercard im Internet nur noch eine einzige Identität haben, mit der man sich in sozialen Netzwerken oder bei Finanzdienstleistern anmelden kann. Doch Datenschützer warnen vor dem Aufbau solch eines weltweiten Melderegisters.

Bundesregierung zahlte mehr als 200 Millionen Euro an private Medienunternehmen

Bei einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch kam heraus, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 mehr als 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien gezahlt hat. Zahlreiche Pressehäuser und Medienanstalten erhielten für das Schalten von Anzeigen bis zu mehrere Millionen Euro. Nun besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung sich eine wohlwollende Berichterstattung mit Steuergeldern gekauft hat.

„Die Krise ist weitgehend herbeigeredet“

Professor Stefan Homburg ist Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. In einem Interview kommentierte der Finanzwissenschaftler die Maßnahmen der Bundesregierung. Seiner Einschätzung zufolge seien die Maßnahmen nicht ausreichend wissenschaftlich begründet. „Die Krise ist weitgehend herbeigeredet“, behauptete Homburg unter Berufung auf medizinische Daten.

EU-Hilfsgelder flossen direkt in die türkische Wirtschaft

Im Zuge des Bargeldprogramms Emergency Social Safety Net (ESSN) stelle die Europäische Union (EU) den Migranten in der Türkei etwa 1,3 Milliarden Euro bereit. Laut dem Welternährungsprogramm (WFP) sind die EU-Hilfsgelder direkt in die türkische Wirtschaft geflossen.

Bundestagsabgeordnete: Gehälter um fast 20 Prozent gestiegen seit 2014

Ab dem 1. Juli 2020 steigen erneut die Gehälter der Bundestagsabgeordneten voraussichtlich um 2,6 Prozent auf etwa 10.345 Euro brutto pro Monat. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Diäten um 3,1 Prozent erhöht. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten seit 2014 um knapp 20 Prozent gestiegen.

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.