Innenminister verbreitet „Verschwörungsmythen“ über Kritiker der Corona-Maßnahmen

Am 4. August äußerte sich der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf einer Pressekonferenz in München über Kritiker von Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Angeblich würden Rechtsextremisten, Linksextremisten und Reichsbürger die sogenannte Corona-Krise für ihre Interessen nutzen. Dabei ist es die Bundesregierung, welche im Zuge der vermeintlichen Krise willkürlich Grundrechte eingeschränkt hat.

„Wir haben keinen wirklichen Rechtsstaat mehr“

Der Rechtsanwalt Markus Haintz sprach am 2. August auf einer Kundgebung im Berliner Mauerpark und erhob schwere Vorwürfe: „Wir haben keinen wirklichen Rechtsstaat mehr und wir haben eine Politik, die sich keinerlei demokratischer Legitimation mehr bedient, für das was sie da tut“, behauptete Haintz in seiner Rede.

„Demonstrationen (…) sind eine Gesundheitsgefahr für uns alle“

Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter sagte auf einer Pressekonferenz am 3. August, dass Demonstrationen, wie am sogenannten „Tag der Freiheit“, eine „Gesundheitsgefahr für uns alle“ wären. Sie seien „nicht akzeptabel“, weil die verordneten Hygiene- und Verhaltnsregeln nicht eingehalten wurden.

Dunja Hayali (ZDF) will Frage von News 23 nicht beantworten

Die ZDF-Mitarbeiterin Dunja Hayali war am 1. August zu Besuch auf der Querdenken-Demo in Berlin. Eine Demonstrantin warf ihr vor, keine ehrliche Berichterstattung zu betreiben. Auf eine Frage von News 23 wollte Hayali gar nicht erst antworten. Kurz darauf wurden die Dreharbeiten der ZDF-Mitarbeiterin aus angeblichen Sicherheitsgründen abgebrochen. Demonstranten riefen aus allen Richtungen „Lügenpresse“, „Haut ab“ und „Schämt euch“.

Versammlung aufgelöst: Polizeieinsatz bei Querdenken-Demo in Berlin (01.08.2020)

Am 1. August fand in Berlin eine Kundgebung der Bürgerinitiative Querdenken statt. Tausende Menschen waren aus ganz Deutschland angereist, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Berliner Polizei versuchte vorzeitig die Versammlung aufzulösen, weil die meisten Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und nicht den verordneten „Sicherheitsabstand“ einhielten.

„Wir fordern die Regierung auf, die Rundfunkpropaganda zu beenden“

Michael Ballweg, Organisator von Querdenken 711, forderte auf einer Demonstration in Berlin am sogenannten „Tag der Freiheit“ die Regierung dazu auf, die „Rundfunkpropaganda zu beenden“. Man wolle künftig 50 Prozent der Sendezeit nutzen, um Informationen zu veröffentlichen, welche bisher „der Bevölkerung vorenthalten wurden“.

„Vielfältige Proteste gegen rechtsoffene Kundgebungen“ in Berlin (01.08.2020)

In Berlin gab es am 1. August mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Eine einschlägige Webseite rief im Vorfeld zu Gegenprotesten auf: Man wolle „Vielfältige Proteste gegen rechtsoffene Kundgebungen und Demonstrationen durch Berlin-Mitte“ organisieren, heißt es in einem Protestaufruf. Darin verwenden die Autoren 23 Mal den Begriff „rechtsoffen“. Doch was das eigentlich sein soll, wird nicht genau erklärt. Ein Kamerateam von News 23 war dort und hat die „Vielfältigen Proteste“ dokumentiert.