Bundesaußenministerin weigert sich, einen Bundeswehreinsatz (unmissverständlich) auszuschließen

Die Bundesregierung treibt Deutschland immer mehr in einen Krieg gegen Russland, indem sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine mit schweren Waffen beeinflusst. Zudem weigerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Regierungsbefragung am 27. April, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr unmissverständlich auszuschließen. „Können Sie dem deutschen Volk versprechen, dass es weder zu Lande, zu Wasser, noch in der Luft einen Kampfeinsatz geben wird?“, fragte ein Bundestagsabgeordneter.

Kriegsgegner fordern Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine

Prominente Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen fordern in einem offenen Brief, keine weiteren Waffen an die Ukraine zu liefern. Stattdessen solle ein Waffenstillstand verhandelt und eine politische Lösung des Konflikts angestrebt werden.

Verteidigungsministerin machte Urlaub, während in Europa ein Krieg tobt

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verbrachte ihren Osterurlaub auf der Nordseeinsel Sylt, während in Europa ein Krieg tobt, bei dem bereits mehrere zehntausend Menschen gestorben sein sollen. Zuvor musste ihre Parteikollegin Anne Spiegel (SPD) zurücktreten, da sie sich ebenfalls einen vierwöchigen Urlaub in Frankreich gönnte, als Teile ihres Bundeslandes aufgrund einer Flutkatastrophe in Trümmern lagen.

Kriegstreiber wollen „Deutschland in einen Krieg mit Russland bringen“

Rechtsanwalt Markus Haintz warnte in einem Gespräch mit Roger Bittel vor Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen. Es gäbe Kräfte, die versuchen, Deutschland in „einen Krieg mit Russland zu bringen“. Ein relevanter Teil der Bevölkerung sei „dumm genug, um zu sagen: Jawoll, wir machen das“.

Brigadegeneral über Waffenlieferungen: Es wird „tausende von Toten geben“

Der Brigadegeneral a.D. Erich Vad hat ebenfalls vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt, welche den Krieg künstlich in die Länge ziehen und zusätzliche Opfer fordern. „Wenn sie für Verlängerung sind, wenn sie wollen, dass sich das perpetuiert, wird es tausende von Toten geben“, sagte Erich Vad im Gespräch mit Anke Plättner.

„Wer Waffen liefert, ist mitverantwortlich, dass der Krieg länger dauert“

Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann kritisierte in einer Rede auf dem Bremer Ostermarsch die antirussischen Sanktionen der Bundesregierung, welche nicht nur gegen die russische, sondern auch gegen die deutsche Bevölkerung gerichtet sind. Waffenlieferungen, welche den Krieg in der Ukraine künstlich in die Länge ziehen, lehnte Pellmann ebenfalls ab. Wer Waffen liefert, mache sich „schuldig für noch mehr Tod, Zerstörung und ist mitverantwortlich, dass der Krieg länger dauert, noch blutiger wird und eine Verhandlungslösung in weite Ferne rückt“.