Gericht verlangt Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern

Hamburg (ots) – Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor. Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen. In der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich „unmittelbar“ auf die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht berufen.“

Bundeswehr kehrt von Großübung aus Polen zurück

Vom 24. Mai bis 14. Juni fand die Nato-Übung „Noble Jump 2019“ in Polen statt. Zu Lande, zu Wasser und über den Luftweg wurden deutsche, niederländische und norwegische Truppen nach Polen verlegt. Laut der Schweriner Volkszeitung haben sich etwa 2500 Soldaten, rund 600 Fahrzeuge sowie 70 Panzer und gepanzerte Wagen aus Deutschland an dem Manöver beteiligt.

Russland stationiert Atombomber auf der Krim

Mehreren Berichten zufolge soll Russland die Stationierung von Atombombern auf der Krim-Halbinsel beschlossen haben. Demnach habe der russische Abgeordnete Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Förderationsrat, die Stationierung bekannt gegeben, meldete die Nachrichtenagentur RIA.

“Strategie zur nationalen Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika”

In dem Dokument “Strategie zur nationalen Verteidigung” legt das sogenannte US-Verteidigungsministerium dar, wie die USA auch in Zukunft ihre Machtansprüche durchsetzen wollen. Demnach werden sich die geopolitischen Konflikte voraussichtlich vor allem in Europa (Russland), im Mittleren Osten (Iran) und im „Indopazifik“ (China) abspielen.

UNO fordert Untersuchung von Polizeigewalt gegen Gelbwesten

Die Polizeigewalt gegen Gelbwesten in Frankreich hat ein unfassbares Ausmaß erreicht. Rettungskräfte sprechen von Verletzungen, wie sie für gewöhnlich in Kriegsgebieten vorkommen. Nun sollen die Polizeieinsätze auf den Demonstrationen genauer untersucht werden.