Russland und China verlegen Soldaten nach Venezuela

Nicht nur Russland, sondern auch China soll im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe Soldaten nach Venezuela verlegt haben, berichten mehrere Medien. Die USA kritisieren die militärische Zusammenarbeit der Länder und fordern den Abzug der Soldaten.

Dänemark schafft den Rundfunk(zwangs)beitrag ab

Die Regierung von Dänemark hat die Abschaffung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert durch diese Entscheidung ein Fünftel seiner Einnahmen. Doch in Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Steuergeldern aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden. Hiermit wird mal wieder deutlich, was Kritiker schon lange sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Wirklichkeit ein „Regierungsfunk“ (Wagenknecht).

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Lieferung an Israel

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat im Zusammenhang mit einer U-Boot-Lieferung aus Deutschland an Israel Ermittlungen aufgenommen, gab ein Sprecher der Justizbehörde bekannt. Anlass für das Ermittlungsverfahren seien Korruptionsvorwürfe in der internationalen Presseberichterstattung.

Werteunion fordert „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute“

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer und wirtschaftsliberaler CDU/CSU-Mitglieder, fordert die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute“. Dies sei die einzige „praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit“, erklärten Mitglieder der Werteunion in Berlin. Sogenannte „Seenotretter“ hingegen verlangen die Aufnahme hunderttausender Migranten aus Libyen.

USA werden Kriegsverbrechen in Somalia vorgeworfen

Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ hat den US-Drohnenkrieg in Somalia untersucht und erhebt schwere Vorwürfe. Die Drohnenangriffe würden „offensichtlich humanitäres Völkerrecht“ verletzen und teilweise auf „Kriegsverbrechen hinauslaufen“.

Kriminalität in Göteborg besorgt Volvo-Chef

Der Chef des schwedischen Automobilherstellers Volvo, Håkan Samuelsson beklagte sich in einem Gespräch mit der Tageszeitung Svenska Dagbladet über mangelnde Sicherheit im öffentlichen Raum. Er habe große Schwierigkeiten ausländische Spezialisten zu finden wegen der hohen Kriminalitätsrate in der Stadt Göteborg.