Okt, 2023

Evakuierungsplan für das Worst-Case-Szenario:
Die US-Behörden stehen vor der Herausforderung, eine umfangreiche Evakuierung von US-Bürgern aus dem Nahen Osten durchzuführen, falls die Gewalt nicht unter Kontrolle gebracht werden kann. Dies geht aus einem Bericht der “Washington Post” hervor, der auf Informationen von vier US-Beamten basiert, die mit der Notfallplanung der US-Regierung vertraut sind.
Hunderttausende US-Bürger im Nahen Osten:
Demnach geht das US-Außenministerium davon aus, sich zum Zeitpunkt des Hamas-Angriffs am 7. Oktober etwa 600.000 US-Bürger in Israel und weitere 86.000 im Libanon aufhielten. Ein gewaltiger logistischer Kraftakt wäre notwendig, um so viele Menschen zu evakuieren. Es besteht die Besorgnis, dass Israel von Norden aus angegriffen werden könnte, was die Möglichkeit eines Zweifrontenkriegs zur Folge hätte, und eine enorme Belastung für die israelischen Streitkräfte darstellen würde.
Die US-Regierung sei trotz ihrer starken Unterstützung für Israel zutiefst beunruhigt über die Aussicht auf eine Eskalation und habe ihre Aufmerksamkeit in den letzten Tagen teilweise auf die komplizierte Logistik gerichtet, die mit der plötzlichen Umsiedlung einer großen Anzahl von Menschen einhergeht, heißt es in der “Washington Post” unter Berufung auf US-Beamte.
Es bestehe die Befürchtung, dass es zu einem Zweifrontenkrieg kommen könnte, der die israelischen Streitkräfte überfordern würde. Sollte der Fall eintreten, stehen die USA vor einer logistischen Mammutaufgabe, bei der Flugzeuge der US-Air Force und selbst Flugzeugträger eingesetzt werden müssten, die bereits in der Region stationiert sind.
Truppenverlegung an die Ostflanke:
Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn probte die Bundeswehr mit zivilen Einsatzkräften die Verlegung von Truppen an die Ostflanke der NATO. Es gehe darum, zu verstehen, „was alles ineinandergreifen muss, damit die Sicherheit in unserem Land gewährleistet werden kann“, erklärte Olaf Scholz (SPD). Für ihn sei es gut zu sehen, „dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, Strukturen aufzubauen, die funktionieren und die sich weiterentwickeln können“, heißt es in einer Meldung der Frankfurter Rundschau.
Olaf Scholz reiste nach Köln mit einer Transportmaschine der Luftwaffe, die von Berlin aus startete. Während seines Besuchs wurden ihm verschiedene Stationen eines simulierten US-Konvois vorgeführt. In diesem Konvoi hätten verschiedene Einheiten wie die Luftwaffe, Luftabwehr, Heimatschutz, Zivilschutz und die Spezialeinheit GSG 9 eine wichtige Rolle gespielt. In dieser Bundeswehrübung bereiteten sich die Streitkräfte auf ein Szenario vor, in dem Russland eine Großübung in der Nähe seiner Westgrenze durchführt und westliche Dienste die Gefahr eines realen Angriffs befürchten. In solch einem Fall diene Deutschland als „Drehscheibe“ für die Verlegung von Nato-Truppen an die Ostfront.
Bei der „Fähigkeitsdemonstration der Territorialen Verfügungsgruppe“ im Kölner Stadtteil Wahn ging es um Zusammenarbeitsstrukturen zwischen Bundeswehr und vielen zivilen Kräften, sagte Olaf Scholz laut Kölner Stadt Anzeiger. Während der Übung habe dies gut funktioniert, jedoch sollte dies weiterentwickelt werden, um angemessene Lehren aus der historischen Wende, die der russische Angriff auf die Ukraine markiert, zu ziehen.
Militärische Spannungen im Nahen Osten:
Aus dem regionalen Konflikt zwischen Israel und Gaza könnte ein großer Flächenbrand entstehen und zu einem Aufeinandertreffen der Supermächte USA und China führen. Nur wenige Tage nach dem 7. Oktober schickten die USA zwei riesige Flugzeugträger und einige Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer, wodrüber unter anderem die Schweizer Nachrichtenseite Blick.ch berichtete. Der Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» gilt als größtes Kriegsschiff seiner Art und kann bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber tragen.
Außerdem haben die USA laut N-TV ihre Raketenabwehr im “gesamten” Nahen Osten aufgerüstet und laut einer Meldung vom Wall Street Journal bis zu 2.000 US-Soldaten für einen möglichen Einsatz ausgewählt.
Vermutlich als Reaktion auf die verstärkte US-Präsenz in der Region schickte auch China sechs Kriegsschiffe in den Nahen Osten, wie die South China Morning Post in einem Artikel berichtete. Die vom Ostgebiet der Volksbefreiungsarmee stammende Einsatzgruppe besteht aus der Zibo, einem Lenkwaffenzerstörer vom Typ 052D, der Fregatte Jingzhou und dem integrierten Versorgungsschiff Qiandaohu.
Israel will Fakten schaffen:
Allein in den ersten zwei Wochen nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober habe das israelische Militär laut eigenen Angaben mehr als 1000 Ziele im Gazastreifen bombardiert. Ein Siedlungsgebiet mit einer ungefähren Größe der Hansestadt Bremen. Diese Luftangriffe seien Teil eines „Drei-Phasen-Plan“, erklärte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant.
Die erste Phase enthält eine militärische Offensive, die Bombenangriffe und später auch Bodenkämpfe umfasse, mit dem Ziel, vermeintliche Terroristen zu neutralisieren und die Hamas-Infrastruktur zu zerstören. Militärflugzeuge bombardieren den Gazastreifen „in einem seit Jahrzehnten nicht mehr erreichten Tempo“, um „den Boden für die Bodeninvasion vorzubereiten“, zitierte das Nachrichtenportal EL PAÍS den israelischen Militärsprecher Daniel Hagari. Hierbei seien laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, welches unter Kontroller der Hamas steht, bis zum 20. Oktober bereits 4.137 Menschen getötet und mehr als 13.000 verletzt worden.
Die zweite Phase werde „Operationen von geringerer Intensität erfordern, mit dem Ziel, Widerstandsnester zu eliminieren“, erklärte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant bei einem Treffen im Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv mit Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des israelischen Parlaments.
Zitat:
„Letztendlich werden wir irgendwann eine Situation erreichen, in der es eine andere Sicherheitsbehörde gibt, wir volle Handlungsfreiheit haben und es innerhalb des Gazastreifens keine Bedrohung mehr gibt. Es wird nicht [in] einem Tag oder einer Woche oder, zu meinem Bedauern, einem Monat sein. Das muss man verstehen, aber das ist der Prozess.“ (Joav Gallant)
Ethnische Säuberung:
Die Verdrängung der Palästinenser aus dem nördlichen Gaza-Streifen als Vorbereitung der Bodenkämpfe erhärtet den Verdacht, dass Israel einen Großteil der Bevölkerung aus dem Gaza-Streifen in Richtung Ägypten vertreiben will. „Wir bekräftigen unsere kategorische Ablehnung der erzwungenen Umsiedlung von Palästinensern in den Sinai. Die Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens auf ägyptisches Territorium bedeutet die Liquidierung der palästinensischen Sache“, zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
Die Umsiedlung eines ganzen Volkes in andere Regionen sei keine Lösung der Palästinenserfrage. Die Beseitigung der palästinensischen Sache werde niemals auf Kosten Ägyptens erfolgen, erklärte al-Sisi bei der Eröffnung des Kairoer Friedensgipfels zu Palästina.
Deeskalation und Waffenstillstand:
Zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus den USA wie die Oscarpreisträger Susan Sarandon, Joaquin Phoenix, Cate Blanchett und Mahershala Ali fordern ein Ende der kriegerischen Handlungen in Israel und Gaza.
In einem offenen Brief, über den unter anderem der Stern und Variety berichteten, heißt es wörtlich: “Wir bitten Sie als Präsident der Vereinigten Staaten, eine sofortige Deeskalation und einen Waffenstillstand in Gaza und Israel zu fordern, bevor ein weiteres Leben verloren geht. In den letzten anderthalb Wochen sind mehr als 5000 Menschen getötet worden, eine Zahl, von der jeder Mensch mit Gewissen weiß, dass sie katastrophal ist. Wir sind der Ansicht, dass alles Leben heilig ist, unabhängig von Glauben oder ethnischer Zugehörigkeit, und wir verurteilen die Tötung von palästinensischen und israelischen Zivilisten.”
Der Unicef-Sprecher James Elder kommt in dem Statement ebenfalls zu Wort. Ihm zufolge haben Kinder und Familien in Gaza nach den tagelangen Luftangriffen und Unterbrechungen aller Versorgungswege praktisch keine Nahrungsmittel, kein Wasser, keinen Strom, keine Medikamente und keinen sicheren Zugang zu Krankenhäusern mehr.
Die humanitäre Lage habe demnach einen tödlichen Tiefpunkt erreicht, und dennoch deuteten alle Berichte auf weitere Angriffe hin. Die Barmherzigkeit und das Völkerrecht müssten Vorrang haben.
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