Bundespräsident Steinmaier: „Lügen gefährden die Demokratie“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in einer Ansprache am 7. Januar zum Sturm auf das Kapitol in Washington und heuchelte Demokratie, während die Bundesregierung die demokratischen Grundrechte der Bürger außer Kraft setzt.

NATO will sich auf Angriff mit Biowaffen vorbereiten

Nicht nur der US-Milliardär Bill Gates hält einen Angriff mit Biowaffen für möglich, sondern auch der UN-Generalsekretär António Guterres und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

„Es ist ein Putsch gegen den Präsidenten im Gange“

Dem pensionierten Generalleutnant Michael Flynn zufolge, sei in den USA ein Putsch gegen Donald Trump im Gange. Flynn warnte Ende November vor einen „Angriff“ auf die Lebensweise der Amerikaner. „Was wir in den letzten vier Jahren (…) erlebt haben, war ein sehr starker Versuch, einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten abzusetzen“, sagte Flynn in einem Interview.

Australischer Gesundheitsminister bezeichnet Pandemie als „NEUE WELTORDNUNG“

Der australische Gesundheitsminister Brad Hazzard soll auf einer Pressekonferenz im Oktober 2020 die vermeintliche Covid-19-Pandemie als eine „Neue Weltordnung“ bezeichnet haben. Der Begriff „Neue Weltordnung“ bezeichnet in der Politikwissenschaft, eine weltweite Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen, welche künftig weniger von souveränen Nationalstaaten kontrolliert werden, sondern zunehmend von supranationalen Einrichtungen, wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Vereinten Nationen (UN).

Regierungssprecher befürwortet Proteste in Weißrussland und verurteilt Demonstranten in Deutschland

Der Bundespressesprecher Steffen Seibert befürwortete am 7. September auf einer Pressekonferenz die Demonstrationen in Weißrussland und drückte großen Respekt für tausende Demonstranten aus, die am Wochenende „für ihre Rechte als Bürger demonstriert haben“. Nur eine Woche vorher verurteilte Seibert deutsche Demonstranten, welche in Berlin gegen Einschränkungen ihrer Grundrechte auf die Straße gingen.

Fremdbestimmt: „Hinter der Politik entscheiden andere Kräfte“

Der ehemalige SPD-Politiker Olav Müller sagt in einem Interview, dass hinter der Politik in Deutschland andere Kräfte das politische Geschehen entscheiden würden. Es sei unter anderem die pharmazeutische Industrie, die in Deutschland regiert, behauptete Müller unter Verweis auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU), welche vor einigen Jahren ähnliche Anmerkungen machten.