Spionagegesetze sollen Journalisten und Whistleblower zum Schweigen bringen

Jan, 2023

Spionagegesetze sollen Journalisten und Whistleblower zum Schweigen bringen

Enge Zusammenarbeit:

Australien, Schweden und Großbritannien haben enge nachrichtendienstliche Verbindungen untereinander und zu den Vereinigten Staaten (USA).

FBI-Direktor Christopher Wray hatte im Juli 2022 ein mehrtägiges Treffen mit „Strafverfolgungspartnern im Vereinigten Königreich“. Nach diesen Treffen förderte MI5-Chef Ken McCallum das „National Security Bill“, die erste Änderung der britischen Spionagegesetze seit 1989.

Auf die Warnungen und Vorschläge von McCallum und anderen Geheimdienstmitarbeitern wurde häufig von Parlamentsmitgliedern und Regierungsministern verwiesen, die den Gesetzentwurf unterstützten, als er im November 2022 im britischen Parlament debattiert wurde. Priti Patel sagte, als sie britische Innenministerin war, der Gesetzentwurf sei „in enger Absprache mit den Sicherheitsdiensten entworfen worden“.

US-Kriegsverbrechen sollen geheim bleiben:

In Schweden hat das Auslandsspionagegesetz 2022, welches im vergangenen November verabschiedete, ausdrücklich Offenlegungen unter Strafe gestellt, die den Beziehungen Schwedens zu anderen Ländern oder Organisationen „erheblichen Schaden“ zufügen. Dies veranlasste Journalisten zu der Warnung, dass schwedische Reporter, die von der US-Regierung begangene Kriegsverbrechen aufdecken, strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Australien schränkt ebenfalls Pressefreiheit ein:

Das australische Spionagegesetz definierte die Offenlegung von Informationen, die „Australiens internationale Beziehungen schädigen oder beeinträchtigen“, als illegal. Der Direktor der Australia Security Intelligence Organization (ASIO), Duncan Lewis, der den Premierminister des Landes zu seiner Gesetzgebung beriet, wurde bei einer parlamentarischen Ausschussanhörung gefragt:

„Gibt es Ihrer Ansicht nach einen Zusammenhang zwischen unseren diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen und unserer nationalen Sicherheit? Mit anderen Worten, wenn jemand unseren diplomatischen Beziehungen zu einem fremden Land wie den Vereinigten Staaten schadet, kann das unserer nationalen Sicherheit schaden?”

Lewis antwortete:

„Absolut. Sie müssten nichts weiter tun, als über den Fall von Snowden nachzudenken – der enormen Schaden für verschiedene diplomatischen Beziehungen zur Folge hatte.“

Der “Espionage and Foreign Interference Act” von 2018 führte bereits eine Reihe von Maßnahmen ein, von denen die australische Regierung behauptete, sie seien dazu bestimmt, chinesische Einmischungen zu bekämpfen. Doch offensichtlich gehen die Spionagegesetze der US-Verbündeten weit darüber hinaus.

Jan, 2023

USA, Deutschland und Frankreich liefern Kampf- und Aufklärungspanzer

Kriegstreiber wollen den Konflikt weiter eskalieren:

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben beschlossen, der Ukraine Schützenpanzer für den Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von Biden und Scholz in einem Telefonat vereinbart und anschließend laut Tagesschau in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben. Frankreich will zusätzlich Aufklärungspanzer zu liefern.

Lieferung von Schützenpanzern westlicher Bauart:

Der Bundeskanzler hat, vermutlich auf Anweisung der USA, beschlossen, den ukrainischen Streitkräften Schützenpanzer vom Typ “Marder” zur Verfügung zu stellen. Diese wurden vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt. Die USA werden die Ukraine mit Panzern vom Typ “Bradley” unterstützen. Hierbei handelt es sich um die erste direkte Lieferung von Schützenpanzern westlicher Bauart. Darüber hinaus hat der französische Präsident Emmanuel Macron laut Frankfurter Rundschau (FR) angekündigt, dass Frankreich der ukrainischen Armee Aufklärungspanzer vom Typ AMX-10 RC liefern wird.

Des Weiteren soll die Ukraine Patriot-Systeme aus den USA und Deutschland erhalten. Die Lieferung des Luftabwehrsystems hatten die USA schon im Dezember angekündigt. Beide Länder wollen sich zudem um die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den jeweiligen Waffensystemen kümmern.

Jan, 2023

Unglaublich: Deutschland zahlt die Hälfte des EU-Haushalts

Die große Plünderung Deutschlands:

In kaum einem anderen Land müssen die Bürger so viele und hohe Steuern zahlen wie in Deutschland. Während sich der Wohlstand zunehmend in Luft auflöst, schmeißt die Bundesregierung mit Steuereinnahmen wild um sich. Die Hälfte des EU-Haushalts wird inzwischen mit deutschen Geldern finanziert.

Deutschland als Zahlmeister:

Die Netto-Beiträge Deutschlands an den EU-Haushalt haben ein Rekordhoch erreicht. Laut einer Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) sind die Beiträge im Jahr 2021 auf 21,409 Milliarden Euro gestiegen. Inzwischen soll der Betrag sogar bei etwa 25,1 Milliarden liegen. Die Bundesrepublik zahlt alleine soviel, wie neun Nettozahler-Staaten zusammen. Innerhalb von vier Jahren haben sich die Zahlungen an die EU verdoppelt. Doch gefragt wurden die Deutschen nie, ob sie das überhaupt wollen.

Auch an die Ukraine verschenkt die Bundesregierung fleißig Steuergelder in Milliardenhöhe. Mit etwa 1,4 Milliarden Euro bis Oktober 2022 war Deutschland laut dem Bundesfinanzministerium der größte Geldgeber innerhalb der Europäischen Union (EU), berichtete die WELT. Hier wird schnell vergessen, dass auch Finanzhilfen der EU zur Hälfte aus deutschen Steuereinnahmen stammen. Daher ist der Gesamtbetrag von 1,4 Milliarden Euro deutlich zu niedrig angesetzt. Außerdem kostet die Unterbringung und Versorgung von etwa einer Million ukrainischer Flüchtlinge weitere Milliarden Euro. Auch hier wurden die Deutschen nicht gefragt, ob sie so viele Menschen aufnehmen und bezahlen wollen.

Jan, 2023

USA verdoppelten Rüstungsverkäufe an Nato-Verbündete im Jahr 2022

Das Geschäft mit dem Krieg:

Im Jahr 2021 genehmigte die US-Regierung 14 mögliche große Waffenverkäufe an NATO-Verbündete im Wert von rund 15,5 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2022 stieg die Zahl auf 24 mögliche große Waffenverkäufe im Wert von rund 28 Milliarden US-Dollar, darunter Waffenverkäufe im Wert von 1,24 Milliarden US-Dollar an das erwartete zukünftige NATO-Mitglied Finnland, so eine außenpolitische Analyse von zweijährigen Daten der “Defense Security Cooperation”, eine Agentur des US-Verteidigungsministeriums.

Europa rüstet massiv auf:

“Jeder versucht, Waffengeschäfte so schnell wie möglich abzuschließen”, sagte ein osteuropäischer Verteidigungsbeamter, der mit “Foreign Policy” unter der Bedingung der Anonymität sprach. Einige der genehmigten US-Waffenverkäufe im Jahr 2022 waren jahrelang in Vorbereitung, wie etwa Deutschlands Plan, F-35-Kampfflugzeuge im Wert von rund 8,4 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Aber viele andere große Waffenverkäufe wurden nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine genehmigt, als die europäischen Länder an der Ostflanke der NATO ihre eigenen militärischen Fähigkeiten verstärkten und um die Ausrüstung, die sie in die Ukraine geliefert hatten, aufzufüllen.

“Altmetall” wird in der Ukraine entsorgt:

Die Daten zeigen, dass die Vereinigten Staaten (USA) ein wichtiger Waffenlieferant für Verbündete in Europa bleiben, selbst wenn Europas eigene Verteidigungsindustrie sich bemüht, den Kriegsbedarf an konventionellen Waffen und Munition selbst zu decken. Die Flut neuer Rüstungsverkäufe erfolgt inmitten wachsender Besorgnis im Westen, dass den NATO-Ländern überschüssige militärische Ausrüstung und Munition ausgeht, weil diese in die Ukraine geliefert wird. Alte Waffensysteme werden an die Front geschickt, während die Nato-Staaten sich selbst mit moderner Militärtechnik aufrüsten.

Jan, 2023

Kommt es zum Nato-Einsatz, werden die Deutschen „zuerst verheizt“

Die Speerspitze der Nato:

Die VJTF wurde im Laufe der Ukraine-Krise gegründet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge soll die Eingreiftruppe noch schneller, wendiger und handlungsfähiger sein als die bisherigen NATO-Einheiten der “NATO Response Force” (NRF) und in höchster Bereitschaft für den Kampf bereitstehen.

Deutsche an die Front:

Von den etwa 11.500 Soldaten, die laut einem Artikel der “Zeit” dieser sogenannten Speerspitze angehören, sind etwa 8.000 deutsche Bundeswehr-Soldaten. Dass Deutschland genau zu diesem Zeitpunkt, in dem in Osteuropa ein Krieg tobt, den Vorsitz bei der “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF) übernommen hat, lässt nichts Gutes erahnen. Käme es zu einem Einsatz der sogenannten Speerspitze, würde die Deutschen zuerst “verheizt” werden. Auch von Vergeltungsschlägen auf militärische Infrastruktur wäre vor allem Deutschland betroffen, weil sich dort zahlreiche Militärstützpunkte der USA und Nato befinden.

Einsatzbereit in 48 bis 72 Stunden:

Für die Soldaten der Bundeswehr bedeutet die extrem hohe Einsatzbereitschaft, dass sie sich während ihrer Bereitschaftszeiten in der Nähe ihres Dienstorts aufhalten müssen, damit sie von der Nato jederzeit angefordert werden können. Dies gilt insbesondere in diesem Jahr für die Panzergrenadierbrigade 37 “Freistaat Sachsen”, die laut dem Handelsblatt als Leitverband für die multinationalen Landstreitkräfte der “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF) fungiert. Von den rund 5000 Soldaten der Brigade unterstehen etwa 4000 der Nato.

Dez, 2022

Militärexperten sind pessimistisch: „Ein Sieg Kiews ist unrealistisch“

Appell an die militärische Vernumpft:

Helmut W. Ganser ist ein deutscher Brigadegeneral a.D. und hat unter anderem als stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Bundesverteidigungsministerium und als militärpolitischer Berater des deutschen Ständigen Vertreters bei der NATO gearbeitet. Er sprach sich auch aus militärischen Gründen für ein Ende der Kampfhandlungen aus: “Die militärische Vernunft spricht für eine baldige Beendigung dieses kostenintensiven Krieges”, zitierte Zuerst den Militärexperten. Ein Sieg Kiews sei laut Ganser unrealistisch.

Niederlage sei unvermeidbar:

Auch Colonel Douglas McGregor sagte der Ukraine eine Niederlage voraus und meint, dass nichts von dem Land übrig bleiben werde. Die Ukraine werde scheitern, und keine Unterstützung aus dem Westen wird helfen, es zu retten. Douglas zufolge helfen jetzt USA und europäische Verbündete den Kiewer Behörden, aber solche Versuche, die Situation zu retten, seien zum Scheitern verurteilt. Er stellte auf Youtube klar, dass der größte Teil der in die Ukraine transferierten Militärausrüstung nicht an die neuen Bedingungen angepasst sei. In diesem Zusammenhang erklärte McGregor, dass in naher Zukunft von der Ukraine fast nichts mehr übrig sein werde.

Extrem hohe Verluste:

Der deutsche Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser sieht die Situation äußerst pessimistisch. Ganser schrieb: “Weitere raumgreifende Gegenoffensiven Kiews wären (…) nicht nur extrem verlustreich, sondern auch erfolglos”. Die russischen Streitkräfte hätten nach Geländeverlusten und dem Rückzug auf das Ostufer des Dnepr “die Front wesentlich verkürzt und konsolidiert”. Der breite Dnepr stelle laut Ganser eine erhebliche Barriere für mögliche Gegenangriffsoperationen der ukrainischen Streitkräfte im südlichen Teil der Front dar.