Kategorie: Außenpolitik

USA wollen den Krieg gegen Russland fortsetzen, obwohl er die Ernährungssicherheit gefährdet

US-Finanzministerin Janet Yellen sagte auf einer Pressekonferenz am 18. Mai, dass die USA und ihre Partner den Krieg gegen Russland weiter unterstützen, „obwohl der Krieg das Problem der Ernährungssicherheit für Menschen auf der ganzen Welt verschärft. Insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern“. Yellen zufolge hat die Weltbank und der Internationaler Währungsfonds IWF bereits einen globalen Aktionsplan gegen das vom Westen mitverursachte Problem entwickelt. Ganz nach dem hegelschen Prinzip: Problem, Reaktion und Lösung.

Pandemie-Pakt beschlossen: „Wir müssen mit einer zunehmenden Gefahr rechnen“

Die Gesundheitsminister der G7-Staaten haben am 20. Mai bei einem Treffen in Berlin einen sogenannten Pandemie-Pakt beschlossen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge habe der Pakt das Ziel, zukünftige „Pandemien so zu beherrschen, wo ein Ausbruch so behandelt werden kann, dass eine Pandemie gar nicht erst entsteht“, indem beispielsweise Reisebeschränkungen verhängt werden. „Wir müssen mit einer zunehmenden Pandemie-Gefahr in den nächsten Jahrzehnten rechnen“, behauptete Lauterbach auf einer Pressekonferenz nach dem G7-Treffen. Außerdem rechne er damit, dass im Herbst eine VIERTE IMPFUNG „empfohlen“ werden könnte und man bis zu einer Million Menschen pro Tag in Deutschland impfen könne.

Kriegskanzler Scholz will keinen „Diktatfrieden“ und bekommt Kritik von Opposition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am 19. Mai im Bundestag, dass Russland „diesen Krieg nicht gewinnen“ dürfe und lehnte in seiner Rede einen „Diktatfrieden“ unmissverständlich ab. Doch die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: „Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Alice Weidel. Des Weiteren forderte sie Waffenstillstand und ein schnelles Ende des Krieges.

Kriegstreiber: „Wir wissen, dass die NATO-Staaten, die Hauptsünder sind“

Die Hamburger Friedensaktivistin Gunhild Berdal forderte auf einer Kundgebung in Bremen, einen Stopp aller Rüstungsexporte und ein Verbot von Waffenlieferungen über deutsche Häfen. Die westlichen NATO-Staaten bezeichnete sie als „Hauptsünder“ in Bezug auf Aggressivität und Aufrüstung.

Bundeskanzler Scholz trifft auf Widerstand bei Kundgebung in Düsseldorf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt am 1. Mai eine Rede auf einer DGB-Kundgebung in Düsseldorf. Dabei traf er auf eine größere Anzahl von Gegendemonstranten, die ihn auspfiffen und als „Kriegstreiber“, sowie „Lügner“ beschimpften. Nur wenige Wochen zuvor stieß Scholz bereits bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Lübeck auf massiven Gegenprotest. Begriffe wie „Lügner“ und „Volksverräter“ standen damals auf den Plakaten der Gegendemonstranten.

Deutschland wird durch Waffenlieferungen „praktisch zur Kriegspartei“

Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagte auf einer Versammlung in Bremen, dass Deutschland durch die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine „praktisch zur Kriegspartei“ wird. Die einzige „Haltelinie“ der deutschen Kriegspolitik sei momentan nur noch, ein eigener Kampfeinsatz von Bundeswehrsoldaten.

Vergeltungsschläge gegen den Westen werden „blitzartig“ sein

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte noch einmal bei einer Rede im Kreml, dass es sich bei der Militäroperation, um einen Präventivschlag handle, der einem Angriff auf Russland zuvorgekommen sei. Wenn jemand sich von außen in die Kampfhandlungen einmischt und eine strategische Bedrohung für Russland darstellt, werden die Vergeltungsschläge „blitzartig“ sein, warnte Putin den Westen.