26
Jan, 2023

Russland wirft dem Westen „direkte Beteiligung am Konflikt“ vor

„Aus europäischen Hauptstädten und aus Washington sind ständig Erklärungen zu hören, dass die Entsendung verschiedener Waffensysteme, einschließlich Panzer, in die Ukraine in keiner Weise die Beteiligung dieser Länder oder des Bündnisses (NATO) an den stattfindenden Feindseligkeiten bedeutet. Dem widersprechen wir ausdrücklich. In Moskau wird alles, was sowohl das Bündnis als auch die von mir erwähnten Hauptstädte tun, als direkte Beteiligung am Konflikt wahrgenommen. Wir sehen, dass es wächst“, sagte Dmitry Peskov bei einer Pressekonferenz.

 

Beteiligung am Kriegsgeschehen:

Am 25. Januar gaben die Vereinigten Staaten und Deutschland die Verlegung von Abrams- und Leopard-2-Panzern in die Ukraine bekannt, andere Länder kündigten ebenfalls Pläne zur Lieferung schwerer Waffen an. Die Verbündeten der Ukraine konnten sich wegen Meinungsverschiedenheiten mehrere Wochen lang nicht auf die Lieferung von Panzern einigen. Westliche Führer haben auch wiederholt betont, dass sich die NATO nicht an dem militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beteiligen wird.

Doch die massive Lieferung von schwerer Militärtechnik, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten und die strategische sowie nachrichtendienstliche Unterstützung des Westens nimmt in Wirklichkeit direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen. Außerdem sind in der Ukraine tausende Söldner und „Freiwillige“ aus westlichen Ländern im Einsatz. Somit werden die Nato-Länder in Russland zunehmend als Kriegspartei angesehen.

13
Jan, 2023

Verteidigungsminister bezeichnete die Ukraine als ein „Mitglied der NATO“

Ukraine als NATO-Mitglied:

In einem Interview mit der BBC sagte Oleksii Reznikov, er sei sicher, dass die Ukraine lang ersehnte Waffen erhalten würde, darunter Panzer und Kampfflugzeuge, da sich sowohl die Ukraine als auch Russland auf neue Offensiven im Frühjahr vorbereiten. „Die Ukraine als Land und die Streitkräfte der Ukraine wurden Mitglied der Nato. De facto, nicht de jure. Weil wir über Waffen verfügen und wissen, wie man sie einsetzt“, zitierte BBC den Minister.

Die Ukraine versucht seit Jahren, sich dem Militärbündnis zwischen den USA, Kanada und 28 europäischen Ländern anzuschließen, was der russische Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für Russlands Sicherheit bezeichnet hatte. Reznikov bestritt jedoch, dass seine Kommentare nicht nur von Russland, sondern auch von der NATO selbst als kontrovers angesehen würde bzw. umstritten sei. „Warum umstritten? Es ist wahr. Es ist eine Tatsache“, sagte Oleksii Reznikov. „Ich bin sicher, dass wir in naher Zukunft Mitglied der Nato werden, de jure.“

 

Ukraine auf NATO-Mission:

Der ukrainische Verteidigungsminister sagte nicht nur im Interview mit der BBC, dass die Ukraine faktisch ein Mitglied der NATO sei, sondern behauptete sogar im ukrainischen Fernsehen, dass sich das Land bei seinem Kampf gegen Russland auf einer NATO-Mission befände. „Heute stellt sich die Ukraine dieser Bedrohung. Wir führen heute die Mission der NATO aus, ohne ihr Blut zu vergießen. Wir vergießen unser Blut, also erwarten wir, dass sie Waffen liefern“, zitierte SOTT den Minister unter Berufung auf den ukrainischen TSN-Kanal.

9
Jan, 2023

Spionagegesetze sollen Journalisten und Whistleblower zum Schweigen bringen

Enge Zusammenarbeit:

Australien, Schweden und Großbritannien haben enge nachrichtendienstliche Verbindungen untereinander und zu den Vereinigten Staaten (USA).

FBI-Direktor Christopher Wray hatte im Juli 2022 ein mehrtägiges Treffen mit „Strafverfolgungspartnern im Vereinigten Königreich“. Nach diesen Treffen förderte MI5-Chef Ken McCallum das „National Security Bill“, die erste Änderung der britischen Spionagegesetze seit 1989.

Auf die Warnungen und Vorschläge von McCallum und anderen Geheimdienstmitarbeitern wurde häufig von Parlamentsmitgliedern und Regierungsministern verwiesen, die den Gesetzentwurf unterstützten, als er im November 2022 im britischen Parlament debattiert wurde. Priti Patel sagte, als sie britische Innenministerin war, der Gesetzentwurf sei „in enger Absprache mit den Sicherheitsdiensten entworfen worden“.

 

US-Kriegsverbrechen sollen geheim bleiben:

In Schweden hat das Auslandsspionagegesetz 2022, welches im vergangenen November verabschiedete, ausdrücklich Offenlegungen unter Strafe gestellt, die den Beziehungen Schwedens zu anderen Ländern oder Organisationen „erheblichen Schaden“ zufügen. Dies veranlasste Journalisten zu der Warnung, dass schwedische Reporter, die von der US-Regierung begangene Kriegsverbrechen aufdecken, strafrechtlich verfolgt werden könnten.

 

Australien schränkt ebenfalls Pressefreiheit ein:

Das australische Spionagegesetz definierte die Offenlegung von Informationen, die „Australiens internationale Beziehungen schädigen oder beeinträchtigen“, als illegal. Der Direktor der Australia Security Intelligence Organization (ASIO), Duncan Lewis, der den Premierminister des Landes zu seiner Gesetzgebung beriet, wurde bei einer parlamentarischen Ausschussanhörung gefragt:

 

„Gibt es Ihrer Ansicht nach einen Zusammenhang zwischen unseren diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen und unserer nationalen Sicherheit? Mit anderen Worten, wenn jemand unseren diplomatischen Beziehungen zu einem fremden Land wie den Vereinigten Staaten schadet, kann das unserer nationalen Sicherheit schaden?“

 

Lewis antwortete:

„Absolut. Sie müssten nichts weiter tun, als über den Fall von Snowden nachzudenken – der enormen Schaden für verschiedene diplomatischen Beziehungen zur Folge hatte.“

 

Der „Espionage and Foreign Interference Act“ von 2018 führte bereits eine Reihe von Maßnahmen ein, von denen die australische Regierung behauptete, sie seien dazu bestimmt, chinesische Einmischungen zu bekämpfen. Doch offensichtlich gehen die Spionagegesetze der US-Verbündeten weit darüber hinaus.

5
Jan, 2023

USA, Deutschland und Frankreich liefern Kampf- und Aufklärungspanzer

Kriegstreiber wollen den Konflikt weiter eskalieren:

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben beschlossen, der Ukraine Schützenpanzer für den Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von Biden und Scholz in einem Telefonat vereinbart und anschließend laut Tagesschau in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben. Frankreich will zusätzlich Aufklärungspanzer zu liefern.

 

Lieferung von Schützenpanzern westlicher Bauart:

Der Bundeskanzler hat, vermutlich auf Anweisung der USA, beschlossen, den ukrainischen Streitkräften Schützenpanzer vom Typ „Marder“ zur Verfügung zu stellen. Diese wurden vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt. Die USA werden die Ukraine mit Panzern vom Typ „Bradley“ unterstützen. Hierbei handelt es sich um die erste direkte Lieferung von Schützenpanzern westlicher Bauart. Darüber hinaus hat der französische Präsident Emmanuel Macron laut Frankfurter Rundschau (FR) angekündigt, dass Frankreich der ukrainischen Armee Aufklärungspanzer vom Typ AMX-10 RC liefern wird.

Des Weiteren soll die Ukraine Patriot-Systeme aus den USA und Deutschland erhalten. Die Lieferung des Luftabwehrsystems hatten die USA schon im Dezember angekündigt. Beide Länder wollen sich zudem um die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den jeweiligen Waffensystemen kümmern.