„Privaten Autobesitz wird es 2030 nicht mehr geben“

Der Dipl.-Ing. Gerhard Greiner hat bei einer Podiumsdiskussion des Finanz Marketing Verband Österreich zum Thema „Autonomes Fahren“ behauptet, dass es privaten Autobesitz bis zum Jahr 2030 nicht mehr geben wird, weil Autos die Umwelt belasten und es zu wenig Stellplätze gäbe.

„Man muss den Leuten sagen, dass apokalyptische Zustände auf sie zukommen“

Die klimapolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Lisa Badum meint, dass es sinnvoll wäre Panik zu verbreiten, um den sogenannten Klimaschutz besser vorantreiben zu können. „Man muss den Leuten sagen, dass apokalyptische Zustände auf sie zukommen“, behauptete Badum in einem Gespräch mit Lukas Köhler (FDP).

Zahlreiche Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Zahlreiche Bundesländer haben seit Mai 2018 ihre Polizeigesetze massiv verschärft und der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt. Kurz vorher verkündete Innenminister Horst Seehofer (CDU): „Deutschland ist sicherer geworden“. Wozu also die landesweite Verschärfung der Polizeigesetze, wenn es so sicher ist Deutschland ist?

„Genug GEZahlt“ – Bürgerinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Der Verein „Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ stellt sich gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert eine Gleichberechtigung der Medienangebote im Freistaat Sachsen. In einem Volksantrag verlangt der Verein die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Auch in anderen Bundesländern gibt es solche Initiativen.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Kampf gegen „Populismus“

Der Vorsitzende des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR), Lorenz Wolf will den Rundfunkbeitrag erhöhen, um besser gegen sogenannten Populismus vorgehen zu können. Doch seit wann ist es die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich gegen Populismus zu engagieren?

CDU & SPD fordern 5G-Mobilfunk auf allen Äckern und Wiesen

Die Bundesregierung ist fest entschlossen die Digitalisierung in Deutschland massiv voranzutreiben. Auch die Landwirtschaft soll digitalisiert werden. CDU/CSU und SPD wollen sogar 5G-Mobilfunk auch auf Äckern und Wiesen verfügbar machen.