KenFM und Co: Landesmedienanstalten setzen regierungskritische Medien unter Druck

Landesmedienanstalten fungieren in Deutschlands als Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Seitdem der neue Medienstaatsvertrag in Kraft ist, gehen diese Medienanstalten verstärkt gegen regierungskritische Medien wie KenFM oder dem „Deutschland-Kurier“ vor.

Israel: Ungeimpfte Menschen werden zunehmend diskriminiert

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches bestimmten Behörden erlaubt, die Kontaktdaten von ungeimpften Menschen weiterzugeben. Diese sollen künftig durch beispielsweise Telefonanrufe zur Impfung gedrängt werden. Wer sich nicht impfen lässt, wird gewissermaßen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.