“Man muss den Leuten sagen, dass apokalyptische Zustände auf sie zukommen”

Die klimapolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Lisa Badum meint, dass es sinnvoll wäre Panik zu verbreiten, um den sogenannten Klimaschutz besser vorantreiben zu können. “Man muss den Leuten sagen, dass apokalyptische Zustände auf sie zukommen”, behauptete Badum in einem Gespräch mit Lukas Köhler (FDP).

Zahlreiche Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Zahlreiche Bundesländer haben seit Mai 2018 ihre Polizeigesetze massiv verschärft und der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt. Kurz vorher verkündete Innenminister Horst Seehofer (CDU): „Deutschland ist sicherer geworden“. Wozu also die landesweite Verschärfung der Polizeigesetze, wenn es so sicher ist Deutschland ist?

„Genug GEZahlt“ – Bürgerinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Der Verein „Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ stellt sich gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert eine Gleichberechtigung der Medienangebote im Freistaat Sachsen. In einem Volksantrag verlangt der Verein die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Auch in anderen Bundesländern gibt es solche Initiativen.