25
Okt, 2023

Was UN-Generalsekretär António Guterres wirklich gesagt hat

UN-Generalsekretär spricht Klartext:

Fast alle großen Medienhäuser in Deutschland empörten sich über die Behauptung von António Guterres, dass Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen würde. Doch seine Aussage wurde in den meisten Bericht nur sehr verkürzt wiedergegeben.

Guterres kritisiert Völkerrechtsbruch:

„Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Das palästinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es hat miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht wurde, die Wirtschaft im Niedergang war, Menschen vertrieben und Häuser zerstört wurden. Die Hoffnung auf eine politische Lösung ist geschwunden. Das Leid des palästinensischen Volkes kann die fürchterlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen.“

Diese fürchterlichen Angriffe können auch die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Weltsicherheitsrat. Er sei zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten. „Lassen Sie mich klar sagen, keine Partei in einem bewaffneten Konflikt steht über dem internationalen humanitären Recht“, stellte Guterres fest.

Ein Beitrag von Phoenix zeigt die zitierte Aussage mit Simultanübersetzung und die anschließende Kritik des israelischen Außenministers Eli Cohen.

25
Okt, 2023

Kriminelle Vereinigung: Über 2.500 Verfahren gegen „Letzte Generation“

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten:

Die sogenannte Hauptprotestform der „Letzte Generation“ besteht vor allem aus dem Ausüben gezielter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Die Strafbestände umfassen hauptsächlich Nötigungen, Sachbeschädigungen und Widerstand gegen Polizeikräfte. Bis Ende September 2023 habe die Staatsanwaltschaft Berlin bereits ca. 2.500 Verfahren gegen die Klimaaktivisten eingeleitet, berichtete der SPIEGEL. Bei der Gruppe „Extinction Rebellion“ seien es mehr als 400 gewesen.

Das unverändert destruktive und kostenintensive Agieren der Klima-Apokalyptiker zeige, dass die Aktivisten offenbar von den bisherigen juristischen Abmahnungen unbeeindruckt weiter agieren, heißt es in einem Bericht von RT. Berlin diene ihnen dabei als vermeintlich effektivste mediale Projektionsfläche. Die Verfahren gegen die Klimaaktivisten würde in der Regel nur mit Geldstrafen enden. Bis heute gäbe es nur in wenigen Fällen Gefängnisstrafen, welche zum Teil nur “auf Bewährung” ausgesprochen werden.

25
Okt, 2023

Innenministerin machte Urlaub, während in Deutschland Sturmflut und Terrorgefahr herrschte

Endlich wieder Urlaub:

Einen schlechteren Zeitpunkt hätte es wohl kaum geben können. Während der ungeregelte Zustrom von Migranten massiv ansteigt, landesweite Massenproteste die Sicherheitslage destabilisieren, Sicherheitsbehörden mit einer besonders hohen Terrorgefahr konfrontiert sind und es eine laut NDR ein “Jahrhunderthochwasser” im Ostseeraum gegeben hat, verbrachte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Luxusurlaub auf der belebten Urlauberinsel Mallorca.

Urlaub an der Nordsee und Sturmflut im Osten:

In dem Luxushotel Steigenberger in Camp de Mar sei sie zusammen mit ihrer Familie gesichtet worden, berichtete die BILD in einer Meldung. Dieses erstklassige Hotel bietet eine Vielzahl von Annehmlichkeiten, darunter einen großen Swimming-Pool, die typisch für Fünfsterne-Herbergen sind. Das günstigste Doppelzimmer kann derzeit online für knapp unter 200 Euro gebucht werden. Doch sicherlich hat die Innenministerin sich nicht mit dem günstigsten Angebot zufriedengegeben.

“Es ist unglaublich, dass die Katastrophenschutzministerin auf Mallorca urlaubt, statt den Kommunen und Menschen an der Ostseeküste durch Anwesenheit zu zeigen, dass sie mit der schlimmsten Sturmflut der letzten hundert Jahre nicht allein gelassen werden”, zitierte das Mallorca Magazin den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Während er mit verzweifelten Menschen sprach und versuchte kurzfristige Hilfe zu organisieren, habe die zuständige Bundesministerin im Mittelmeer gebadet.

Bombenstimmung in Deutschland:

Zahlreiche Medienhäuser und Einrichtungen in Deutschland erhielten, während Nancy Faeser sich im Urlaub befand, Bomben- und Gewaltdrohungen. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, warnte laut einem Bericht von „Die Zeit“ davor, dass radikalisierte Sympathisanten der Hamas möglicherweise nicht mehr nur bei Demonstrationen und verbalen Attacken bleiben, sondern eventuell konkrete Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen sowie Personen verüben könnten.

Zusätzlich zur Sturmflut und der Terrorgefahr überrollte eine Welle von Massenprotesten das gesamte Bundesgebiet. “Ich frage mich, was Faeser sich alles noch erlauben darf, bis Scholz das Spektakel endlich abpfeift? Der Mob tobt auf den Straßen und beim Thema Migration kommen wir aus dem Analyse-Modus nicht heraus”, zitierte das Mallorca Magazin den CDU-Politiker Dennis Radtke.

24
Okt, 2023

Bombendrohungen gegen zahlreiche Medien und Einrichtungen

Angespannte Sicherheitslage in Deutschland:

Nachdem das ZDF in Mainz und mindestens sechs Schulen von Anschlagsdrohungen betroffen waren, haben nun auch zahlreiche weitere Medienhäuser und Einrichtung solche Drohungen erhalten. Demnach seien Drohmails bei dem Fernsehsender RTL, „Antenne Thüringen“, „Landeswelle Thüringen“ und „Radio Top40“ eingegangen. Außerdem habe es Drohungen gegen den Berliner Hauptbahnhof, der Deutschen Bahn, der SPD-Bundeszentrale, drei Schulen in Erfurt, zwei Schulen in Bayreuth, Pulsnitz, Straubing sowie in Köln und Mönchengladbach gegeben. Unter anderem berichtete das ZDF, welches selbst betroffen ist, über die Drohungen.

Der Thüringer Verfassungsschutz befürchtet aufgrund des Kriegs in Israel und dem Gazastreifen offenbar, dass islamistische Anschläge auch in Deutschland stattfinden könnten. Der israelische Minister Israel Gatz behauptete kürzlich in einem Interview, dass man sich im „Dritten Weltkrieg“ mit dem radikalen Islam befinde, der auch in Europa stattfinden würde.

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, warnte laut „Die Zeit“ davor, dass radikalisierte Sympathisanten der Hamas möglicherweise nicht mehr nur bei Demonstrationen und verbalen Attacken bleiben, sondern eventuell konkrete Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen sowie Personen verüben könnten.

24
Okt, 2023

USA bereiten mögliche Massenevakuierung im Nahen Osten vor

Evakuierungsplan für das Worst-Case-Szenario:

Die US-Behörden stehen vor der Herausforderung, eine umfangreiche Evakuierung von US-Bürgern aus dem Nahen Osten durchzuführen, falls die Gewalt nicht unter Kontrolle gebracht werden kann. Dies geht aus einem Bericht der “Washington Post” hervor, der auf Informationen von vier US-Beamten basiert, die mit der Notfallplanung der US-Regierung vertraut sind.

Hunderttausende US-Bürger im Nahen Osten:

Demnach geht das US-Außenministerium davon aus, sich zum Zeitpunkt des Hamas-Angriffs am 7. Oktober etwa 600.000 US-Bürger in Israel und weitere 86.000 im Libanon aufhielten. Ein gewaltiger logistischer Kraftakt wäre notwendig, um so viele Menschen zu evakuieren. Es besteht die Besorgnis, dass Israel von Norden aus angegriffen werden könnte, was die Möglichkeit eines Zweifrontenkriegs zur Folge hätte, und eine enorme Belastung für die israelischen Streitkräfte darstellen würde.

Die US-Regierung sei trotz ihrer starken Unterstützung für Israel zutiefst beunruhigt über die Aussicht auf eine Eskalation und habe ihre Aufmerksamkeit in den letzten Tagen teilweise auf die komplizierte Logistik gerichtet, die mit der plötzlichen Umsiedlung einer großen Anzahl von Menschen einhergeht, heißt es in der “Washington Post” unter Berufung auf US-Beamte.

Es bestehe die Befürchtung, dass es zu einem Zweifrontenkrieg kommen könnte, der die israelischen Streitkräfte überfordern würde. Sollte der Fall eintreten, stehen die USA vor einer logistischen Mammutaufgabe, bei der Flugzeuge der US-Air Force und selbst Flugzeugträger eingesetzt werden müssten, die bereits in der Region stationiert sind.

23
Okt, 2023

Bundeswehr probte Truppenverlegung an die Ostfront gegen Russland

Truppenverlegung an die Ostflanke:

Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn probte die Bundeswehr mit zivilen Einsatzkräften die Verlegung von Truppen an die Ostflanke der NATO. Es gehe darum, zu verstehen, „was alles ineinandergreifen muss, damit die Sicherheit in unserem Land gewährleistet werden kann“, erklärte Olaf Scholz (SPD). Für ihn sei es gut zu sehen, „dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, Strukturen aufzubauen, die funktionieren und die sich weiterentwickeln können“, heißt es in einer Meldung der Frankfurter Rundschau.

Olaf Scholz reiste nach Köln mit einer Transportmaschine der Luftwaffe, die von Berlin aus startete. Während seines Besuchs wurden ihm verschiedene Stationen eines simulierten US-Konvois vorgeführt. In diesem Konvoi hätten verschiedene Einheiten wie die Luftwaffe, Luftabwehr, Heimatschutz, Zivilschutz und die Spezialeinheit GSG 9 eine wichtige Rolle gespielt. In dieser Bundeswehrübung bereiteten sich die Streitkräfte auf ein Szenario vor, in dem Russland eine Großübung in der Nähe seiner Westgrenze durchführt und westliche Dienste die Gefahr eines realen Angriffs befürchten. In solch einem Fall diene Deutschland als „Drehscheibe“ für die Verlegung von Nato-Truppen an die Ostfront.

Bei der „Fähigkeitsdemonstration der Territorialen Verfügungsgruppe“ im Kölner Stadtteil Wahn ging es um Zusammenarbeitsstrukturen zwischen Bundeswehr und vielen zivilen Kräften, sagte Olaf Scholz laut Kölner Stadt Anzeiger. Während der Übung habe dies gut funktioniert, jedoch sollte dies weiterentwickelt werden, um angemessene Lehren aus der historischen Wende, die der russische Angriff auf die Ukraine markiert, zu ziehen.