Nach der erneuten illegalen Einreise des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, kündigt Innenminister Seehofer (CSU) erneut verschärfte Grenzkontrollen an. Wie diese aussehen können, durfte man ja schon in der Vergangenheit bewundern. Diesmal soll aber wirklich verschärft kontrolliert werden.
Aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe geht hervor, dass der Anteil der deutschen Insassen in Berliner Justizvollzugsanstalten sinkt und der Anteil der Insassen mit Migrationshintergrund steigt. Besonders stark vertreten sind Migranten aus der Türkei, Osteuropa, dem Nahen Osten und Afrika.
Der Vorsitzende der „Freien Wähler“ in Sachsen, Steffen Große, hat eine Änderung des Strafgesetzbuches vorgeschlagen. Demnach soll die Verschwendung von Steuergeldern ähnlich wie Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt werden.
Laut einem Bericht der Berliner Zeitung B.Z. können die Chefs von Berliner Kreisjobcentern bis zu 4000€ Bonus erhalten, wenn sie besonders effizient Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger verhängen. Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger, die über 30% Kürzung der monatlichen Bezüge hinaus gehen, verfassungswidrig sind.
Die griechische Regierung hat im Zusammenhang mit einer Veränderung des Asylgesetzes die Ansiedlung von etwa 20.000 Migranten beschlossen. Um die Inseln der Ostägäis zu entlasten, sollen die Migranten auf das Festland verlegt werden. Vermutlich werden viele Migranten versuchen von dort aus in westeuropäische Länder wie Deutschland einzureisen.
Der ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat die weltweite Abschaffung vom Atomwaffen gefordert. “Alle Nationen, alle, sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssen”, sagte Gorbatschow in einem BBC-Interview.
In diesem Gastbeitrag beschäftigt sich der Autor Achim Wolf mit der Europäischen Union (EU). Dabei verwendet er eine sehr scharfe und etwas überspitzte Rhetorik. Seiner Meinung nach, verlieren die Völker Europas durch den Beitritt in die EU ihre nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die “Diktatur” der Europäischen Union (EU) müsse in der Versenkung verschwinden, damit die europäischen Staaten wieder völlige Eigenständigkeit erlangen können, meint Achim Wolf.
Die Asyl- und Kimaaktivistin Carola Rackete ist der Meinung, dass Deutschland noch nicht genug Zuwanderer aufgenommen hat. In einem Interview forderte sie mehr Schiffe für den Transport von Migranten nach Europa und dass sogenannte „Klimaflüchtlinge“ anerkannt werden müssen. Die Umweltorganisation GreenPeace rechnet bereits mit 200 Millionen „Klimaflüchtlingen“ bis zum Jahr 2040.
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat dem französischen Kabinett ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung von Zuwanderungsquoten für Arbeitskräfte vorsieht. „Wir werden die Anzahl der Personen nach Beruf und Gebiet festlegen“, erklärte die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud.
In diesem Gastbeitrag kritisiert der Autor Achim Wolf das Verhältnis der Europäischen Union (EU) zu Russland. Seiner Meinung nach ist die Politik der Ausgrenzung und Sanktionierung nicht empfehlenswert. Darüber hinaus wirft er den USA eine extrem aggressive Außenpolitik vor, welche den Frieden in Europa gefährdet.
