Fast jeder Zweite Asylbewerber hat keine Ausweispapiere

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat große Schwierigkeiten die Identität der Asylbewerber zu überprüfen. “Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei”, zitiert die Rheinischen Post den BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer. Tatsächlich werfen viele Asylbewerber vor der Einreise ihre Ausweispapiere weg, damit sie nicht abgeschoben werden können.

Bundesregierung will Discounter zu höheren Lebensmittelpreisen drängen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vertreter von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) sowie Verbandsvertreter von Handel und Ernährungsindustrie ins Kanzleramt zitiert. Ex-Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rief die Regierung dazu auf, für faire Verhandlungsbedingungen zu sorgen. „Lebensmittel sind keine Ramschware. Der Einkaufsmacht von Industrie und Handel muss eine Angebotsmacht der Landwirte gegenübergestellt werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Doch das Problem dabei ist, dass viele Bürger sich teurere Lebensmittel nicht leisten können. Die Lebenserhaltungskosten sind in Deutschland bereits deutlich höher als in den meisten anderen europäischen Ländern.

„Geoengineering im Kampf gegen den Klimawandel”

Der Focus hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Hilft Geoengineering im Kampf gegen den Klimawandel?”. Die Existenz von Geoengineering galt lange Zeit als Verschwörungstheorie. Der Begriff Geoengineering bezeichnet vorsätzliche und großräumige Eingriffe mit technischen Mitteln in geochemische oder biogeochemische Kreisläufe der Erde. Fachkundige gehen davon aus, dass solche Eingriffe bereits durchgeführt werden.

„Wir lieben Europa, wir hassen die Europäische Union”

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs scheint nun endgültig beschlossene Sache zu sein. Am 24. Januar 2020 wurde das Austrittsabkommen unterzeichnet und am 31. Januar feierten viele Briten die vermeintlich neu errungene Freiheit. Der britische Politiker Nigel Farage hielt zu diesem Anlass eine Rede und stellte klar: “Wir lieben Europa, wir hassen einfach nur die Europäische Union.”

Bundespräsident Steinmeier als geistiger Brandstifter

Von einem Bundespräsidenten sollte man erwarten können, dass er hinter seinen Bürgern, seinem Land und seiner Nation steht und dessen Rücken stärkt. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht genau das Gegenteil und betätigt sich als geistiger Brandstifter, der politischen Extremisten in die Hände spielt und politisch motivierte Angriffe und Anschläge gewissermaßen moralisch legitimiert. Er bezeichnete in seiner Rede in Yad Vashem die eigenen Bürger indirekt als “böse Geister” mit völkischen und autoritärem Denken und liefert somit die moralische Legitimation zur Bekämpfung dieser “Geister”. „Das Böse ist noch immer vorhanden“, behauptete er einige Tage später bei einer weiteren Gedenkfeier.

Netzwerkbetreiber unterbinden unabhängige Berichterstattung über dieses Thema

Während sich die Epidemie in China zunehmend ausbreitet, wird die freie Berichterstattung im Internet systematisch unterbunden. Unabhängige Informationen sind in „Sozialen Netzwerken” kaum oder nur schwer zu finden. Gewisse Netzwerkbetreiber, deren Namen man besser nicht nennt, um Repressionen zu vermeiden, gehen systematisch gegen angebliche Falschinformationen vor. Was Falschinformationen sind entscheiden die Zensurabteilungen und deren Algorithmen.

Coronavirus – Aktuelle Meldungen (01.02.2020)

Die Anzahl der bestätigten Corona-Fälle ist auf über 12.000 gestiegen. Mehr als 260 Menschen sollen bereits gestorben sein. Eine aktuelle Studie geht sogar von deutlich höheren Zahlen aus. Demnach könnte es allein in Wuhan bereits 75.815 Infizierte geben. Die WHO hat den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die USA haben ein Einreiseverbot für China-Reisende verhängt. Ikea und Fast-Food-Restaurants schließen ihre Filialen in China. Der Iran setzt vorübergehend alle China-Flüge aus. Russland schließt seine Grenze zu China. Thailand sieht sich nicht in der Lage, eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. In Deutschland werden riesige Mengen an Atemschutzmasken verkauft. In diesem Bericht werden einige aktuelle Meldungen zusammengefasst.

Internationaler Notstand: Alles läuft wie nach diesem Drehbuch

Im Jahr 2011 veröffentliche der Regisseur Steven Soderbergh den Kinofilm Contagion. Das Drehbuch des Films weist verblüffende Ähnlichkeiten mit der derzeitigen Situation auf. Zu Beginn bricht in China eine neuartige Lungenkrankheit aus, die von einer Fledermaus stammt. Infizierte Menschen fallen einfach um und sterben kurze Zeit später. Relativ schnell entwickelt sich die Epidemie zu einer Pandemie. Die Anzahl der Infizierten steigt rasant an. Die WHO ruft den internationalen Gesundheitsnotstand aus.

Seit MERKELS Wiederwahl 2009 sind Strompreise um 35 Prozent gestiegen

Nach der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2009 sind die Strompreise um etwa 35 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima legte der Bundestag am 30. Juni 2011 mit dem Beschluss zur Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den Grundstein für die sogenannte Energiewende, welche später durch die Grünen und regierungsnahe Massenmedien den Bundesbürgern aufoktroyiert wurde. Diese müssen nun den Preis dafür zahlen, der in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

Grünen-Politikerin plant Fahrverbot für Verbrennungsmotoren in Berlin

Die Grünen-Politikerin und Umweltsenatorin Regine Günther plant ein absolutes Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in Berlin. Ab dem Jahr 2030 sollen innerhalb des S-Bahn-Rings keine Benziner und Diesel mehr fahren dürfen. Ab 2035 soll das Fahrverbot auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Müssen sich dann Millionen Autofahrer E-Autos kaufen?