Bundesregierung zahlt 100 Milliarden Euro für Kriegsvorbereitung der Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf einer Sondersitzung der Bundesregierung verkündet, dass 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden.


Symbolbild: CC BY-NC-SA 2.0 / Flickr.com / Tobias Nordhausen

Massive Erhöhung der Rüstungsausgaben:

Deutsche Streitkräfte werden derzeit auf mögliche Kampfhandlungen vorbereitet. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung kurzfristig 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren. „Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Sondersitzung, über die auch das Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung berichtete.

Putin wolle ein „russisches Imperium“ errichten, behauptete Scholz. Doch wer sich Putins Erklärung zum Ukraine-Konflikt angesehen hat, weiß, dass es bei der Offensive in Osteuropa um fundamentale Sicherheitsinteressen Russlands geht, welche von der NATO jahrelang missachtet wurden.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht behauptete: „Wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsstarke Bundeswehr – das wird gerade jetzt angesichts von Putins furchtbarem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal auf dramatische Weise deutlich.“ Doch Angriffskriege sind scheinbar immer nur dann „furchtbar“, wenn sie nicht von den USA oder der NATO geführt werden. Richtig, Frau Lambrecht?