Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt in Kanälen und Gruppen von Telegram

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine BKA-Taskforce in Kanälen und Gruppen von Telegram ermittelt. Angeblich entwickle sich der Messengerdienst zu „einem Medium der Radikalisierung“. Vermutlich soll die Plattform unter dem Vorwand der Strafverfolgung gleichgeschaltet und zensiert werden.


Photo: BKA / Bundeskriminalamt
Strafverfolgung in Telegram:

Politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich im Kontext der sogenannten Coronakrise öffentlich engagieren, seien zunehmend von Bedrohungen und Beleidigungen betroffen. Insbesondere die vermeintliche Corona-Pandemie habe dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, behauptete BKA-Präsident Holger Münch.

Dass auch Menschen von Bedrohungen und Beleidigungen betroffen sind, die sich im Rahmen der Coronakrise für die Einhaltung von Grund- und Menschenrechte engagieren, ist dem Bundeskriminalamt (BKA) scheinbar noch nicht aufgefallen.

„Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen. Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte“, erklärte der BKA-Präsident Holger Münch.

Zur Aufklärung solcher Straftaten habe das BKA eine Taskforce eingerichtet, heißt es in der Pressemitteilung vom 26. Januar. Ziel sei es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung. Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität.

Der Münchner Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb sagte am 15. Dezember auf einer Pressekonferenz, dass die bayrische Justiz mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen gegen „Hate-Speech“ vorgeht. Außerdem könne man verdeckte Ermittler oder nicht-öffentlich ermittelnde Polizeibeamte einsetzten, um die Verfasser von Hasskommentaren strafrechtlich zu verfolgen.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab auf einer Pressekonferenz am 15. Dezember bekannt, dass er mit voller Härte gegen „Hass und Hetze“, sowie Desinformationen vorgehen will. Besonders der Messengerdienst Telegram soll massiv unter Druck gesetzt und notfalls in Deutschland „blockiert“ werden. „Wir sind gegen Zensur, aber wir halten den alten Grundsatz hoch, keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“, behauptete Söder in seiner Erklärung.

Der SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler forderte in einem Interview ein härteres Vorgehen gegen den Messengerdienst Telegram. Es dürfe nicht sein, dass sich dort Menschen vernetzen und zu Spaziergängen in ganz Deutschland verabreden. „Immer dann, wenn Spaziergänger sich treffen“, die dieser (impfkritischen) Bewegung zuzuordnen sind, müsse man konsequent und einheitlich mit Strafanzeigen dagegen vorgehen, behauptete der sogenannte Innenexperte.

Wie zu Beginn berichtet, hat nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) eine Taskforce eingerichtet, die jetzt in Kanälen und Gruppen von Telegram vermeintliche Straftaten ermittelt und versucht, die Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Weitere Informationen bei NEWS 23 in Telegram.