Bürgerliche Mitte hat Angst in die „rechte Ecke gestellt zu werden“
Der Journalist und Kriminologe Joachim Wagner äußert sich kritisch in seinem Buch „Die Macht der Moschee“ über die Migrationspolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost machte Wagner auf Probleme bei der Integration aufmerksam: „Ich erkenne kaum Fortschritte bei der Integration.“ Schon vor 2015 sei die Integration nach Aussagen ehrlicher Lehrer bei einem großen Teil der Schülerschaft nicht gelungen. Durch die Masseneinwanderung nach 2015 hätten sich die Probleme sowohl in den Kitas und den Schulen als auch auf dem Wohnungsmarkt verschärft, meint Wagner. In der bürgerlichen Mitte herrsche diesbezüglich Sprachlosigkeit aus Angst in die „rechte Ecke gestellt zu werden“.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat die Gesellschaft nachhaltig verändert. Doch viele Bürger trauen sich nicht, sich öffentlich dazu zu äußern. Nach einer Allensbach-Umfrage haben 71 Prozent der Menschen den Eindruck, man könne nur mit Vorsicht seine Meinung zur Flüchtlingsthematik sagen. Die Bereitschaft, andere Meinungen überhaupt zu hören, sei erodiert, meint der Journalist Joachim Wagner.
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„Es gibt eine moralisierende Selbstgerechtigkeit auf der links-grünen Seite, aber auch im kirchlichen Milieu – diese dominiert die Debatte in der medialen Öffentlichkeit. Und es gibt die Hetze auf dem rechten Rand. In der Mitte regiert die Sprachlosigkeit, aus Angst in die rechte Ecke gestellt zu werden“, erklärte Joachim Wagner der Berliner Morgenpost in einem Interview.
Wenn man über eines der zentralen Zukunftsprobleme, und dazu gehöre auch die Migration, nicht offen und ehrlich reden könne, sei dies brandgefährlich. Die Bundesregierung würde das Problem klein reden, wenn sie darauf verweist, dass in den letzten Jahren unter 200.000 Menschen jährlich zu uns kommen sind. Doch hierbei handelt es sich um die Einwohnerzahl einer mittleren Stadt wie Kassel, die jedes Jahr in Deutschland einwandert.
Joachim Wagner sei sogar schon als Rassist beschimpft worden. Es wurden Veranstaltungen von ihm wegen angeblicher AfD-Nähe abgesagt. Eine von der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg, die andere von einer Zweigstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz. Wagner zufolge herrsche in Deutschland ein repressives Meinungsklima. Beim Thema Zuwanderung habe die Gesellschaft ihre Dialog- und Streitfähigkeit in weiten Teilen verloren.
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