Der Einfallsreichtum der Bundesregierung ist grenzenlos, wenn es darum geht, neue Steuern und Gebühren einzuführen. So sollen Bundesbürger künftig für Polizeimaßnahmen zusätzlich zahlen. Ohne einen richterlichen Beschluss zu benötigen, kann die Bundespolizei Gebühren einfordern, berichtet Heise Online.
Auszug aus der Gebührenordnung:
Identitätsfeststellung 53,75 Euro
Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro
Mündlicher Platzverweis 44,65 Euro (Laut WZ)
Erstmalige Platzverweisung 88,85 Euro (Laut Heise)
Anordnung des Gewahrsams 74,15 €
Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro.
Richtig teuer kann es werden, wenn mehrere Maßnahmen gleichzeitig anfallen. Eine Frau musste im Oktober 2019 etwa 550 Euro für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen, weil sie einen Koffer am Düsseldorfer Hauptbahnhof vergessen hatte. Es dauerte ca. 30 Minuten bis man die Frau ausfindig machen konnte. In der Zeit wurde die Fundstelle bereits großräumig abgesperrt und ein Sprengstoffhund angefordert.