Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.
CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Frank Schwichtenberg

Der Einfallsreichtum der Bundesregierung ist grenzenlos, wenn es darum geht, neue Steuern und Gebühren einzuführen. So sollen Bundesbürger künftig für Polizeimaßnahmen zusätzlich zahlen. Ohne einen richterlichen Beschluss zu benötigen, kann die Bundespolizei Gebühren einfordern, berichtet Heise Online.

 

Auszug aus der Gebührenordnung:

Identitätsfeststellung 53,75 Euro

Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro

Mündlicher Platzverweis 44,65 Euro (Laut WZ)

Erstmalige Platzverweisung 88,85 Euro (Laut Heise)

Anordnung des Gewahrsams 74,15 €

Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro.

 

Richtig teuer kann es werden, wenn mehrere Maßnahmen gleichzeitig anfallen. Eine Frau musste im Oktober 2019 etwa 550 Euro für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen, weil sie einen Koffer am Düsseldorfer Hauptbahnhof vergessen hatte. Es dauerte ca. 30 Minuten bis man die Frau ausfindig machen konnte. In der Zeit wurde die Fundstelle bereits großräumig abgesperrt und ein Sprengstoffhund angefordert.

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