Agrarministerin möchte Sondersteuer auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier

Die Agrarministerin von Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (CDU), möchte zusätzlich zur CO2-Steuer eine Sondersteuer auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier einführen, die man den Bürgern an der Ladentheke aus der Tasche ziehen will. Mit dem Geld sollen die Bauern angeblich das Tierwohl fördern, indem sie z.B. Ställe umbauen. Dies könnte den Steuerzahlern bis zu 5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

„Fridays gegen Altersarmut“: Mehr als  325.000 Mitglieder auf Facebook

Während in Deutschland ständig über das Klima gesprochen wird, löst sich die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Luft auf. Vermutlich werden viele junge Klimaaktivisten ein böses Erwachen erleben, wenn sie das Rentenalter erreichen. Vor diesem Hintergrund haben sich mehr als 258.000 Facebook-Nutzer der Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ angeschlossen und organisieren dort bundesweit Mahnwachen.

CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen: Kriminalität, Sicherheit und Migration

Die CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen Kriminalität, Sicherheit und Migration. Zum Beispiel soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet und die eingeschränkte Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren abgeschafft werden. Innenminister Seehofer (CSU) will zudem auch die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung ausweiten.

Korrespondentin bezeichnet US-Drohnenangriff als „Kriegserklärung an den Iran“

Nachdem Angreifer versuchten die US-Botschaft in Baghdad zu stürmen, gab der US-Verteidigungsminister Mark Esper die sofortige Verlegung von bis zu 750 Soldaten in die Region bekannt. Nur wenige Tage später tötete das US-Militär mit einem Luftschlag einen ranghohen iranischen General. Der Oberste Geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, kündigte eine „harte Vergeltung“ an. Die Korrespondentin Natalie Amiri bezeichnete den Angriff auf den General als „Kriegserklärung an den Iran“.

Die verfassungsfeindliche Vergangenheit von Sachsens Justizministerin

In Sachsen gab es Rücktrittforderungen, nachdem bekannt wurde, dass die sächsische Justizministerin Katja Meier eine linksextreme und verfassungsfeindliche Vergangenheit hat. Die Grünenpolitikerin spielte in ihrer Jugend als Bassistin für eine Punkband, welche Gewalt gegen Polizisten verherrlichte.

Bundeskanzlerin verhöhnt Bevölkerung in Neujahrsansprache (2020)

Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) hat in Ihrer Neujahrsansprache von der angeblich historisch niedrigen Arbeitslosenquote gesprochen und wie gut es den Deutschen geht. Doch in Wirklichkeit hat die Altersarmut extrem zugenommen und immer mehr Menschen sind auf Lebensmitteln von der Tafel angewiesen. Sie betonte, wie wichtig der Klimaschutz sei, doch sehr viele Bürger lehnen diese Form von Klimapolitik ab. Auch die Sicherheit Deutschlands wolle Sie angeblich erhalten. Tatsächlich war Deutschland seit langem nicht so unsicher wie in diesen Tagen. Dem entsprechend kommt die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin einer Verhöhnung der Bevölkerung gleich.

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr in die Sahara schicken

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutschland dürfe sich „nicht wegducken“, während Frankreich, das mit einem „viel robusterem Auftrag unterwegs“ ist, seinen militärischen Einfluss in Afrika ausweitet. Die Bundeswehr müsse in die südliche Sahara geschickt werden, um die eigenen Interessen durchzusetzen.