Ärztin soll fast 3 Jahre ins Gefängnis wegen Masken-Atteste

Masken-Atteste gegen Geld:

Die 59-jährige Angeklagte betrachtet die Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise als unangemessen und verfassungswidrig. Auf öffentlichen Demonstrationen und im Internet sprach sie sich wiederholt gegen die Pflicht zum Tragen von sogenannten Corona-Masken aus, weil das Tragen dieser Masken über einen längeren Zeitraum ungesund ist. Dies bestrafte nun ein Gericht mit äußerster Härte.

 

Haft und Berufsverbot:

Die Ärztin aus Weinheimer muss, wenn das Urteil rechtskräftig wird, für 2 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis. Außerdem soll sie 28.000 Euro zahlen und ein dreijähriges Berufsverbot bekommen. Bei dem Geld handle es sich laut Aussage der Richterin um den Betrag, den die Ärztin für das Ausstellen der Atteste von den Empfängern erhalten hatte.

 

Mitarbeiterin erhält ebenfalls Geldstrafe:

Das Gericht geht im Fall der Angestellten davon aus, dass sie „von ihrer Vorgesetzten zu den Taten angewiesen wurde und mutmaßlich ihrer Rechtspflicht nur hätte nachkommen können, wenn sie ihre Anstellung aufgegeben hätte“. Deshalb hat es eine Geldstrafe von 2.700 Euro in 90 Tagessätzen zu je 30 Euro als ausreichend befunden und auf eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verzichtet.

 

Demonstranten zeigten Solidarität:

Mehr als 100 Menschen demonstrierten vor dem Prozess in der Nähe von Mannheim und trugen Schilder mit Aufschriften wie „Die Würde des Menschen ist angetastet!“ und „Wann erhebt ihr euch?“ mit sich.

Silvester: Angriffe auf Einsatzkräfte im gesamten Bundesgebiet

Start ins neue Jahr 2023:

In zahlreichen deutschen Städten gab es massive Angriffe auf Mitarbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Für besonders viele Schlagzeilen sorgten die Ausschreitungen in Berlin. Doch auch aus vielen anderen Städten gibt es ähnliche Meldungen.

 

Niedersachsen:

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte sei beispielsweise beim niedersächsischen Feuerwehrverband schon seit einigen Jahren ein bekanntes Problem. Laut dem Verbandspräsidenten Olaf Kapke hat es in diesem Jahr eine neue Höhe erreicht und ist schlimmer als je zuvor. „Aber was in diesem Jahr abgegangen ist, das toppt alles“, zitierte der NDR den Feuerwehrmann. Unter anderem sollen Randalierer in Vechta die Feuerwehr angegriffen haben, als diese einen Brand löschte. Ortsbrandmeister Christian Heitmann sprach von einer „bewussten Gefährdung von Menschen“.

 

Nordrhein-Westfalen:

„In der Silvesternacht waren in einigen Städten Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte wie zum Beispiel die Polizei zu verzeichnen. In der Bochumer Innenstadt attackierten etwa 300 Menschen Polizisten mit Feuerwerkskörpern, nachdem diese einem 17-Jährigen eine Pistole abgenommen hatten“, berichtete das Presseportal „Der Westen„.  Auch in Essen kam es im Bereich des Steeler Wasserturms aus einer Gruppe von 200 Personen zu Angriffe auf Fahrzeuge und andere Personen mit Böllern und Raketen. Zahlreiche deutsche Städte waren von Ausschreitungen betroffen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Einsatzkräfte oder Menschen, die helfen wollen, attackiert werden. Das muss strafrechtlich verfolgt werden“, forderte eine Sprecherin der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

 

Berlins Bürgermeisterin:

Es ist natürlich absolut unakzeptabel, was hier passiert ist. Wir haben eine sehr hohe Zahl an Einsatzkräften im Einsatz gehabt, dreimal so viele Feuerwehrleute wie normalerweise in normalen Nächten. Die Polizei war in großer Mannstärke hier im Einsatz. Aber diese Art der Zerstörungswut, der Angriffe auf Rettungskräfte, der wirklich massiven Angriffe und Verletzungen von Personen, die in Kauf genommen worden sind, das ist eine neue Qualität“, sagte Franziska Giffey (SPD) in einem Interview mit N-TV.

 

Opposition fordert Aufklärung:

„Es ist nun die Aufgabe von Politik und Justiz das Geschehene aufzuarbeiten und harte Strafen zu verhängen. Aufzuklären ist auch, Personen hier massive Straftaten begangen haben, gab es doch Vorfälle dieser Intensität noch vor einigen Jahren nicht“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner in einer Pressemitteilung. Gewalt gegen Einsatzkräfte sei inakzeptabel und hart zu bestrafen.

Soziale Netzwerke werden von Geheimdiensten „aktiv eingesetzt“

Digitale Kontrollinstrumente:

Social-Media-Plattformen seien wie ein „neues Schlachtfeld, auf dem dein Geist und deine Gedanken, deine Emotionen selbst das Schlachtfeld sind“, sagte Robert Malone in einem Interview mit Epoch Times. Während seiner Arbeit mit dem US-Verteidigungsministerium (DOD) wurde Malone auf Unternehmen aufmerksam, die an mehrsprachigen Programmen forschten, welche den emotionalen Inhalt der in sozialen Medien verwendeten Sprache bewerten, die diese Unternehmen dann verwenden, um „Beziehungswolken abzubilden“, einschließlich der Themen, über die die Leute diskutieren, wer die Influencer sind und wer am Rand dieser Wolke sich befindet, sagte Malone.

 

Orwellsche Gedankenkontrolle:

Dem Wissenschaftler zufolge werden Programme verwenden, um das Verhalten der Nutzer zu manipulieren: „Welche Informationen, welche Tweets sie veröffentlichen, welche Nachrichten sie an Ihre Influencer-Cloud senden“. „Sie können tatsächlich sehr aktiv kontrollieren, was Einzelpersonen denken, welche Informationen sie sammeln und wie sie beeinflusst werden.“ „Basierend auf der Sprache, die Du verwendest und den Themen, über die Du sprichst, lässt sich Dein psychologischer Gemütszustand sehr genau abbilden“, erklärte Malone im Interview.

Mitglieder einer bestimmten „Influencer-Cloud“ können Malone zufolge mithilfe der militärischen Spionagetechnologie Gorgon Stare verfolgt und „in ein Netz von Einflussbeziehungen eingebunden werden.“ Diese Spionagetechnologie sei in der Lage, Bewegungen zu erkennen, einschließlich dessen, welches Auto Sie haben, wer in Ihr Auto einsteigt, wohin Sie fahren und vieles mehr. Demnach dienen Soziale Netzwerke den Geheimdiensten sowohl zur Manipulation als auch zur Überwachung der Nutzer.

Zwangserfassung von biometrischen Daten in Russland künftig rechtswidrig

Zustimmung erforderlich:

Das Gesetz legt fest, welche biometrischen Informationen, wie zum Beispiel Stimmproben und Gesichtsbilder, mit Zustimmung der betroffenen Bürger in dem staatlich betriebenen System gespeichert werden dürfen. Diejenigen, die ihre Privatsphäre schützen möchten, haben laut RT die Möglichkeit, sich gegen die Erfassung ihrer Daten zu entscheiden.

 

Digitale Überwachung der Bevölkerung:

Biometrische Daten sind persönliche Merkmale, die sich aus der biologischen Anlage einer Person ergeben und die sich nicht verändern. Sie werden in der Regel von biometrischen Systemen erfasst und verarbeitet, um die Identität einer Person zu verifizieren oder zu authentifizieren. Die Erfassung biometrischer Daten birgt einige Risiken, die sich aus der Verwendung solcher Daten ergeben. Eines dieser Risiken ist der Verlust der Privatsphäre. Ein weiteres Risiko ist die Gefahr von Datenmissbrauch. Wenn biometrische Daten in einem System gespeichert werden, können sie für unethische oder gar illegal Zwecke missbraucht werden, beispielsweise für die Überwachung von Personen oder für die Verbreitung von falschen Informationen.

Sollten russische Bürger künftig ihre Meinung ändern, können sie RT zufolge die bereits erfassten Daten aus dem System löschen lassen. Minderjährige dürfen nur mit Zustimmung ihrer Eltern in eine biometrische Datenbank aufgenommen werden. Bürger, die keine Daten zur Verfügung stellen möchten, dürfen nicht von Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Durch dieses Gesetz wird der russische Staat zum einzigen Verwalter biometrischer Daten im Land.

Silvester: Ausschreitungen in westeuropäischen Städten

Ausschreitungen in Berlin:

In der Silvesternacht musste die Berliner Polizei im Minutentakt Einsätze wegen Schlägereien, Schreckschusswaffen und Angriffe auf Passanten und Einsatzkräfte durchführen. Es habe „massive Angriffe“ auf Einsatz- und Rettungskräfte im gesamten Stadtgebiet gegeben, die „in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen“ seien.

Foto: Berlin / Silversternacht 2022/2023

Während der Silvesternacht wurden in Berlin mehr als 100 Personen festgenommen, berichtete die Neopresse. Von diesen Personen seien 98 Männer und nur fünf Frauen. Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch und tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte wurden während es Polizeieinsatzes eingeleitet.

Ein Video auf Youtube protokolliert einige Einsätze der Sicherheitskräfte. Demnach hat es bei massiven Ausschreitungen in Berlin-Neukölln brennende Barrikaden und Angriffe auf Rettungskräfte sowie Straßenschlachten mit der Polizei gegeben. Auch andere Stadtteile wie Kreuzberg waren betroffen.

 

Zahlreiche Einsätze in Frankfurt:

Die Frankfurter Polizei hat in der Silvesternacht 52 „freiheitsentziehende Maßnahmen“ durchgeführt, darunter Festnahmen wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz, dem Verdacht der sexuellen Nötigung und Sachbeschädigung, sowie die Inhaftierung aggressiver oder stark betrunkener Personen. Bislang wurden 65 Strafanzeigen gestellt, heißt es in der Frankfurter Rundschau (FR). Die Frankfurter Feuerwehr fuhr zwischen 20 und 5 Uhr etwa 230 Rettungsdienst- und 150 Feuerwehreinsätze. „Es war ein Silvester, wie man es zwei Jahre lang nicht kannte“, sagte ein Sprecher der Feuerwehr.

 

Fast 2.000 Polizeieinsätze in Wien:

In der Silvesternacht hatte die Wiener Polizei rund 1.900 Einsätze zu bewältigen, hauptsächlich wegen Lärmbelästigung, Sachbeschädigung und dem illegalen Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Unter anderem soll es nicht nur eine Gruppenvergewaltigung und Angriffe auf Polizisten gegeben haben, sondern auch einen „Silvestermord“. Laut OE24 wurde die Leiche eines 74-Jährigen mit tödlichen Verletzungen im Kopf- und Brustbereich, die auf ein Fremdverschulden hindeuten, gefunden.

 

Ausschreitungen in Belgien:

Die Neujahrsfeierlichkeiten in Belgien wurden teilweise von Krawallen überschattet. Laut dem Nachrichtenportal Volksblatt.li hat die Polizei in der Silvesternacht in der Hauptstadtregion Brüssel rund 160 Personen festgenommen. Es soll auch mehrere Dutzend Festnahmen in Antwerpen gegeben haben.

 

Fast 700 abgebrannte Autos in Frankreich:

In Frankreich waren in der Silvesternacht mehr als 90.000 Polizisten im Einsatz. Randalierer zündeten etwa 690 Autos an. Die Polizei sei angeblich konsequent gegen die Unruhestifter vorgegangen und habe landesweit etwa 490 Festnahmen durchgeführt.

Hunderte Anträge auf Schadensersatz wegen möglicher Impfschäden in NRW

Behörden wollen Impfschäden nicht anerkennen:

Die Antragsteller vermuten vor allem neurologische Schäden, die durch die Corona-Impfung verursacht worden seien, wie zum Beispiel Hirnvenenthrombosen, Schlaganfälle und Herzinfarkte. Doch die Behörden weigern sich, mögliche Impfschäden anzuerkennen. Bisher wurde nur 36 Anträge in Nordrhein-Westfalen anerkannt und 93 wurden abgelehnt. 675 Anträge seien noch in Bearbeitung und 27 hätten sich auf andere Weise erledigt, erklärte eine Sprecherin vom Gesundheitsministerium auf Anfrage vom „Westfalen-Blatt“. Vermutlich wäre die Anzahl der Anträge deutlich höher, doch wer nach einer Corona-Impfung verstirbt, kann keinen Antrag auf Schadensersatz stellen.

 

Impfung gefährlicher als eine Corona-Infektion?

Der junge österreichische Leistungsschwimmer Stephan Haider hat sich im August das Leben genommen. Es wird vermutet, dass er sich das Leben nahm, weil er aufgrund einer COVID-19-Impfung nicht mehr Sport treiben konnte.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ hat ergeben, dass jeder sechste Deutsche (17%) schwer unter den Nebenwirkungen einer Corona-Impfung gelitten hat. Bei den Jüngeren im Alter von 18 bis 29 Jahren betrug dieser Anteil sogar 34%, was mehr als jeder Dritte ist. Im Vergleich dazu klagen deutlich mehr Geimpfte über schwere Folgen einer Corona-Infektion als Ungeimpfte. Diese Zahlen stammen aus einer repräsentativen Befragung von 2.005 Männern und Frauen in ganz Deutschland, die per Telefon und online durchgeführt wurde.

Militärexperten sind pessimistisch: „Ein Sieg Kiews ist unrealistisch“

Appell an die militärische Vernumpft:

Helmut W. Ganser ist ein deutscher Brigadegeneral a.D. und hat unter anderem als stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Bundesverteidigungsministerium und als militärpolitischer Berater des deutschen Ständigen Vertreters bei der NATO gearbeitet. Er sprach sich auch aus militärischen Gründen für ein Ende der Kampfhandlungen aus: „Die militärische Vernunft spricht für eine baldige Beendigung dieses kostenintensiven Krieges“, zitierte Zuerst den Militärexperten. Ein Sieg Kiews sei laut Ganser unrealistisch.

 

Niederlage sei unvermeidbar:

Auch Colonel Douglas McGregor sagte der Ukraine eine Niederlage voraus und meint, dass nichts von dem Land übrig bleiben werde. Die Ukraine werde scheitern, und keine Unterstützung aus dem Westen wird helfen, es zu retten. Douglas zufolge helfen jetzt USA und europäische Verbündete den Kiewer Behörden, aber solche Versuche, die Situation zu retten, seien zum Scheitern verurteilt. Er stellte auf Youtube klar, dass der größte Teil der in die Ukraine transferierten Militärausrüstung nicht an die neuen Bedingungen angepasst sei. In diesem Zusammenhang erklärte McGregor, dass in naher Zukunft von der Ukraine fast nichts mehr übrig sein werde.

 

Extrem hohe Verluste:

Der deutsche Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser sieht die Situation äußerst pessimistisch. Ganser schrieb: „Weitere raumgreifende Gegenoffensiven Kiews wären (…) nicht nur extrem verlustreich, sondern auch erfolglos“. Die russischen Streitkräfte hätten nach Geländeverlusten und dem Rückzug auf das Ostufer des Dnepr „die Front wesentlich verkürzt und konsolidiert“. Der breite Dnepr stelle laut Ganser eine erhebliche Barriere für mögliche Gegenangriffsoperationen der ukrainischen Streitkräfte im südlichen Teil der Front dar.