Die Grünenpolitikerin Lamya Kaddor forderte bei einer Debatte im Bundestag am 17. Januar die Einführung einer gesetzlichen Reglung für den Einsatz von V-Personen auf beispielsweise Spaziergängen. „Ohne Nachrichtendienste wäre eine Bekämpfung undenkbar“, erklärte die Bundestagsabgeordnete in ihrer Ansprache.
Am 15. Januar hat eine größere Gruppe von vermummten Personen die Teilnehmer eines Demonstrationszuges in Hamburg mit Schlagstöcken angegriffen und bedroht, welche als Fahnenstangen getarnt gewesen sind. Einige dieser Fahnenträger wurden zuvor bei einer Gegendemonstration gesichtet.
Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften das Demoverbot in Hamburg vom 15. Januar durchzusetzen. Dabei kamen Polizeipferde und Hubschrauber zum Einsatz. Außerdem standen Wasserwerfer und gepanzerte Räumungsfahrzeuge bereit. Spaziergänger und Passanten wurden zu Opfern von willkürlichen Polizeimaßnahmen.
Tausende Spaziergänger trafen sich am 15. Januar in Hamburg und widersetzten sich dem zuvor angeordneten DEMOVERBOT. Polizeikräfte versuchten stundenlang vergeblich unerlaubte Ansammlungen von Menschen zu unterbinden. „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“, riefen die Spaziergänger, als sie weitgehend friedlich durch die Stadt zogen. Schlussendlich wurde eine Demo gegen das DEMOVERBOT angemeldet und genehmigt.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, sagte bei einer Debatte im Bundestag am 14. Januar, man müsse „dankbar sein“, dass wir seit über einem Jahr wirksame und sichere Impfstoffe haben. Im Dezember forderte Dittmar die Einführung von Bußgeldern zur Durchsetzung der geplanten Impfpflicht. „Nein, es wird keine Impfpflicht geben“, behauptete sie noch einige Zeit zuvor.
Mündige Bürger verabreden sich in ganz Deutschland zu Spaziergängen und fordern ihre Freiheit zurück. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“, schrieb der amerikanische Schriftsteller Benjamin Franklin bereits vor über 230 Jahren. Dem Amtsrichter Thorsten Schleif zufolge erleben wir derzeit die „schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) behauptete am 12. Januar auf einem sogenannten Bürgerdialog im Schloss Bellevue, es gäbe Menschen, die sagen, wir hätten in Deutschland eine „Corona-Diktatur“, weil wir mit „eiserner Hand gelenkt und gesteuert werden“. Hierbei handele es sich laut Steinmeier angeblich um „bösartigen Unfug“.
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