China verhängt Sanktionen gegen mehrere US-Rüstungskonzerne

Die Volksrepublik China hat Sanktionen gegen mehrere führende US-Rüstungskonzerne verhängt. Das chinesische Handelsministerium teilte mit, dass Boeing Defense, Space & Security, General Atomics Aeronautical Systems und General Dynamics Land Systems auf die Liste „unzuverlässiger Unternehmen“ gesetzt wurden.

Bild: Picture Alliance / Daniel Kubirski

⚠️ Reaktion auf Waffenleiferungen:

China verbietet mit den Sanktionen den betroffenen Firmen weitere Investitionen in China, und für ihre Manager gelten Reiseverbote. Damit reagiert China auf anhaltende Waffenlieferungen der USA an Taiwan.

Erweiterung der Sanktionsliste:

Diese Sanktionen sind die neuesten in einer Reihe von Maßnahmen, die China gegen US-Rüstungsfirmen ergreift. Bereits im September letzten Jahres wurden Lockheed Martin und Northrop Grumman wegen ähnlicher Vorwürfe auf die Sanktionsliste gesetzt. Mit dieser jüngsten Eintscheidung unterstreicht China seine scharfe Kritik an der militärischen Unterstützung Taiwans durch die USA. Ein paar Tage zuvor erhöhten die USA ihre Zolle auf viele chinesische Produkte auf bis zu 100 Prozent.

Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt, denen schwere Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen werden. Dies gab der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, in Den Haag bekannt.

Bild: AFP | Ronen Zvulun

⚠️ Schwere Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen:

Nach intensiven Untersuchungen sieht der IStGH hinreichende Beweise, dass Netanjahu und Gallant während des Gaza-Krieges schwere Kriegsverbrechen begangen haben. Khan erklärte, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgestellt wurden.

Diese seien als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen staatlicher Politik verübt worden. Einige dieser Verbrechen dauern laut den Erkenntnissen des IStGH weiterhin an.

Ausreichend Beweise für Haftbefehl:

Die Ermittlungsrichter des IStGH müssen entscheiden, ob die vorgelegten Beweise ausreichen, um die Haftbefehle zu erlassen und die Angeklagten vor Gericht zu stellen. Karim Khan betonte, dass diese Schritte notwendig sind, um Gerechtigkeit für die Opfer zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Helikopter des iranischen Präsidenten abgestürzt

Der Helikopter des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ist im abgelegenen Grenzgebiet zu Aserbaidschan abgestürzt. Neben Raisi war laut allgemeiner Nachrichtenlage auch Außenminister Hossein Amirabdollahian an Bord gewesen. Eine umfangreiche Suchaktion wurde umgehend gestartet, sowie eine Notfallsitzung einberufen.

Bild: Iran / Suchaktion (19.05.2024)

⚠️ Mysteriöser Absturz der Präsidentenmaschine:

Der erste Vizepräsident, Mohammed Mochber, leitete umgehend eine Notsitzung in Teheran ein, nachdem bekannt wurde, dass der Helikopter des iranischen Präsidenten abgestürzt sein soll, in dem sich auch der iranische Außenminister befunden habe. Die iranische Verfassung regelt, dass der Vizepräsident im Krankheits- oder Todesfall des Präsidenten dessen Geschäfte übernimmt.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim News berichtete in einer Meldung, der Präsident sei in einem Konvoi aus drei Hubschraubern unterwegs gewesen. Zwei davon seien sicher gelandet.

Internationale Hilfsangebote:

Der oberste geistliche Führer Ali Chamenei rief laut einem Bericht von Epochtimes die Iraner auf, sich „keine Sorgen zu machen“. Unter Regierungsanhängern bestehe die Sorge, dass der neunköpfigen Besatzung etwas zugestoßen sein könnte. Nicht nur Länder wie Russland, Türkei oder Irak boten dem Iran Hilfe an, sondern auch die Europäische Union (EU), welche in den vergangenen Jahren zahlreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt hat.

Der Iran hatte nur wenige Wochen zuvor einen Vergeltungsschlag gegen Israel mit hunderten Raketen und Drohnen durchgeführt. Die zeitliche Nähe zum Absturz der Präsidentenmaschine legt den Verdacht nahe, dass es sich dabei um eine etwas späte Rache Israels handeln könnte. „Sabotage oder Unglück?“ betitelte der Nachrichtensender Welt einen Stream auf Youtube.

EU- und US-Politiker unterstützen Umsturzversuch in Georgien

Aktuelle Bilder und Videos aus Georgien erinnern an die Ukraine in den Jahren 2013/2014, als europäische und amerikanische Politiker die Massenproteste in Kiew anheizten, um (schließlich mit Gewalt) einen Umsturz der damaligen ukrainischen Regierung zu erzwingen.

Bild: Georgien / Tiflis

⚠️ Vom Ausland angeheizte Proteste:

Wegen dem Vorhaben der georgischen Regierung, ein Gesetz gegen „ausländischen Einfluss“ zu verabschieden, waren Massenproteste gegen die Regierung ausgebrochen. Politiker aus mindestens drei EU- und EWR-Staaten sind in das Land gereist, um die Proteste zu unterstützen, während amerikanische Politiker mit Sanktionen gegen die georgische Regierung drohten.

Ein Szenario, dass sehr an die Massenproteste in der Ukraine erinnert, welche den Weg für die spätere militärische Konfrontation mit Russland ebneten.

Dasselbe Muster wie damals:
Wütende Menschenmassen mit blauen Fahnen der Europäischen Union (EU), angeheizt von europäischen und amerikanischen Politikern sowie Massenmedien, fordern den Rücktritt der nationalen Regierung. Und das alles nur, weil Georgiens Regierung das Land vor „ausländischer Einfluss“ durch beispielsweise vom Ausland gesteuerte Massenproteste oder Desinformationskampagnen schützen möchte.

Ausländische Einflussnahme:
Laut einem Bericht, des von der EU verbotenen Nachrichtensenders RT, seien auf den Protesten unter anderem Außenminister aus dem Baltikum und Island gesichtet worden. Der deutsche SPD-Politiker Michael Roth reiste dem RND zufolge sogar mit einer ganzen Delegation nach Georgien, um Solidarität mit den angeblich „friedlichen Demonstranten“ zu zeigen. Genau dasselbe Framing und Wording wie 2023/2024 in der Ukraine.

Die stellvertretende britische Außenministerin Nusrat Ghani drohte, laut einem Bericht von Thomas Röper auf Apolut, der Georgische Regierung:

„Die Bilder von dem, was in Georgien geschieht, sind schockierend, und als Freunde Georgiens rufen wir zu Ruhe und Zurückhaltung auf allen Seiten auf. Heute hat das georgische Parlament erneut für das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme gestimmt. Wie unsere Partner lehnt auch Großbritannien die Einführung dieses Gesetzes entschieden ab. Das Gesetz und die orchestrierten Einschüchterungsversuche gegen Demonstranten, die das begleiteten, sind unvereinbar mit den demokratischen Werten eines Landes, das die NATO-Mitgliedschaft anstrebt, und bergen die Gefahr, Georgiens transatlantischen Bestrebungen ein Ende zu setzen.“

Dem Bericht zufolge kündigte der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, auf einer Pressekonferenz in Tiflis an, dass die USA persönliche Sanktionen gegen die georgische Führung verhängen werden, wenn die Demokratie im Lande untergraben würde:

„Wenn das Gesetz ohne Harmonisierung mit den Normen der EU vorangebracht wird und es hier zu einer Untergrabung der Demokratie und zu Gewalt gegen friedliche Demonstranten kommt, werden von amerikanischer Seite Restriktionen folgen. Das werden finanzielle Beschränkungen und Reisebeschränkungen für die für diese Aktionen Verantwortlichen und ihre Familien sein.“

Auch hier erkennt man fast genau dasselbe Framing und Wording wieder, wie 2013/2014, als die damalige ukrainische Regierung durch Massenproteste zur Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens gezwungen werden sollte. Die Proteste damals endeten mit einem gewaltsamen Sturz der Regierung und dem Beginn der militärischen Konfrontation mit Russland.

Ungewöhnliche Häufung von schweren Hochwasser-Katastrophen

Die Welt erlebte in den letzten Jahren eine ungewöhnliche Häufung von Hochwasser-Katastrophen. Nicht nur zahlreiche Regionen in Europa sind immer wieder von massiven Überschwemmungen betroffen, sondern auch viele andere Länder. In beispielsweise Dubai gab es den schwersten Regenfall seit Beginn der Aufzeichnungen, welcher durch Wettermanipulation ausgelöst worden sein soll.

Bild: CC BY-SA 3.0 Deed / Wikimedia.org / Harald Weber

Zahlreiche Hochwasser-Katastrophen haben in den letzten Jahren für massive Schäden in zahlreichen Ländern gesorgt.

⚠️ Schweren Überschwemmungen in Europa 2023/2024:

• Deutschland: Das westeuropäische Land wurde Ende 2023 und Anfang 2024 besonders stark von einem historischen Hochwasser getroffen, nachdem unter anderem das Ahrtal bereits im Juli 2021 total verwüstet wurde.

In mehreren Bundesländern, darunter Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, kam es zum Jahreswechsel 2023/2024 zu schweren Überschwemmungen. Die Pegelstände der Flüsse Weser, Aller und Elbe erreichten historische Höchstwerte​ (Quellen: Wikipedia, DW, Meteored)​.

Im Mai 2024 wurde schließlich das Saarland von der verheerendsten Flut seit Jahren getroffen. In weniger als 24 Stunden seien etwa 100 Liter Regen pro Quadratmeter niedergegangen. Es handele sich um ein Hochwasserereignis, wie es angeblich nur alle 20 bis 50 Jahre vorkommt, teilte das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mit (Quelle: Tagesschau).

Belgien und Frankreich: Auch diese beiden westeuropäischen Ländern waren in den Jahren 2023 und 2024 ebenfalls von schweren Hochwasser-Katastrophen betroffen. An beispielsweise der französischen Grenze zum Saarland sei im Mai 2024 „in weniger als 24 Stunden so viel wie Regen wie sonst in einem Monat“ gefallen (Quelle: Der Westen).

• Italien: Im Mai 2023 erlebte die Region Emilia-Romagna verheerende Überschwemmungen, die zu weitreichenden Schäden und Evakuierungen führten​ (Quelle: FloodList)​.

• Spanien: Anfang September 2023 führte ein Sturm zu schweren Überschwemmungen in Katalonien, mit Niederschlagsmengen von über 240 mm innerhalb von 24 Stunden​(Quelle: FloodList).

• Griechenland und Bulgarien: Im gleichen Monat wurden diese Länder von rekordverdächtigem Regenfall getroffen, was katastrophale Überschwemmungen verursachte und mehrere Todesopfer forderte​ (Quelle: FloodList).

• Slowenien: Im August 2023 verursachten heftige Regenfälle großflächige Überschwemmungen und Schäden im Wert von etwa einer halben Milliarden Euro​ (Quelle: Euronews).

 

⚠️ Nordamerika:

• Vereinigte Staaten (USA): Im Juli 2023 erlebten Teile des Nordostens, einschließlich Vermont und Connecticut, heftige Regenfälle und Überschwemmungen, die große Schäden anrichteten​. Für Januar bis Juli 2023 seien laut „National Oceanic and Atmospheric Administration“ (NOAA) insgesamt 15 Wetterkatastrophen in den USA mit Schäden von jeweils über 1 Milliarde US-Dollar gemeldet worden. Hierbei habe es sich um die höchsten Kosten von Unwetterschäden gehandelt, seit dem im Jahr 1980 die NOAA mit der Aufzeichnung solcher Ereignisse begonnen hatte (Quelle: NOAA)​.

 

⚠️ Asien:

• Russland erlebte 2024 ein historisches Hochwasser, das besonders die Regionen im Uralgebirge und in Westsibirien betraf. Wegen den schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten mussten in Kasachstan mehr als 100.000 Menschen evakuiert werden. In der Stadt Orenburg wurde beispielsweise ein Rekordpegelstand von 9,3 Metern gemessen (Quelle: MDR).

• China: Anfang August 2023 erlebte beispielsweise die Stadt Beijing die schwersten Regenfälle seit 140 Jahren, was zu schweren Überschwemmungen und Evakuierungen führte​ (Quelle: Al Jazeera​).

• Afghanistan: Im Mai 2024 wurde das Land ebenfalls von zahlreichen Überschwemmungen getroffen, bei denen wohl mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sind. (Quelle: Stern)

• Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Im April 2024 kam es in den VAE zu schweren Überschwemmungen, nach dem es den schwersten Regenfall seit Beginn der Aufzeichnungen gegeben hatte. In Dubai fielen in kurzer Zeit 164 mm Regen, was zu massiven Überschwemmungen führte. Die Überschwemmungen sollen durch Wettermanipulation ausgelöst worden sein (Quelle: FR). Deutsche Massenmedien starteten sogar eine Desinformationskampagne, um von Hinweisen auf Wettermanipulation abzulenken (Quelle: Tagesschau). Doch Dubai betreibt ganz offiziell ein Projekt zur künstlichen Regenerzeugung, dem sogenannten „Cloud Seeding“ (Quelle: Merkur).

• Saudi-Arabien: Der arabische Wüstenstaat war ebenfalls mehrfach von schweren Überschwemmungen betroffen. Im August 2023 verursachten starke Regenfälle und Stürme in der heiligen Stadt Mekka Chaos, als Pilger während des Tawaf von dem heftigen Unwetter überrascht wurden.​ (Quellen: Al Jazeera, AFP).

Die tatsächliche Anzahl von ungewöhnlichen Hochwasser-Katastrophen während der letzten Jahre ist noch deutliche größer als die hier zusammengefassten Beispiele darlegen. Immer wieder erzählen betroffene Menschen aus unterschiedlichen Katastrophengebieten, dass man solch ein Hochwasser noch niemals dort erlebt habe und, das Wasser sei so schnell gekommen, dass man nicht rechtzeitig hätte flüchten können. Insgesamt scheint die Häufigkeit und Intensität dieser Hochwasser-Katastrophen deutlich zugenommen zu haben.

Polizei bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen und Anschläge bei EM 2024 vor

In Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 führte die Polizei eine großangelegte Sicherheitsübung in Gelsenkirchen durch. Ziel der Übung war es, mögliche Einsatzszenarien realistisch zu simulieren und die Reaktionsfähigkeit der Einsatzkräfte zu testen.

Bild: Gelsenkirchen / Polizei

⚠️ Vorbereitung auf mögliche Ausschreitungen und Anschläge:

Die Polizei in Deutschland bereitet sich auf unterschiedliche Einsatzszenarien während der EM 2024 vor. Im Zuge dessen fand eine sogenannte Generalprobe im Rahmen des Zweitliga-Spiels zwischen Schalke 04 und Hansa Rostock in Gelsenkirchen statt. Besondere Schwerpunkte lagen dabei auf der Kontrolle von Risikogruppen und der Koordination zwischen verschiedenen Polizeieinheiten.

🔴 Internationale Zusammenarbeit:

Ein weiteres zentrales Element der Übung war die Zusammenarbeit mit internationalen Polizeikräften. Szenekundige Polizisten aus Serbien und England unterstützten die deutschen Einsatzkräfte. Die Polizei betonte laut Tagesschau, dass der Austausch von Wissen und Expertise mit ausländischen Kollegen von großer Bedeutung sei, um auf mögliche Bedrohungen angemessen reagieren zu können.

🔴 Maßnahmen zur Sicherheit während der EM:

Im Vorfeld der Europameisterschaft wurde in Nordrhein-Westfalen eine Urlaubssperre für Polizeibeamte verhängt, um ausreichend Personal für die Sicherheitsmaßnahmen bereitzustellen. Unterschiedliche Überwachungstechniken sollen bei der EM zum Einsatz kommen.

„Wir wappnen uns mit hohem Einsatz aller Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren“, zitierte das Recherschenetzwerk Deutschland (RND) die deutsche Innenministerin Nacy Faeser (SPD).

EU-Sanktionen gegen „Voice of Europe“ und drei russische Medien

EU-Vertreter haben sich auf Sanktionen gegen „Voice of Europe“ und drei russische Medien geeignet, denen vorgeworfen wird, zu einem „russischen Propagandanetzwerk“ zu gehören. Im Laufe des Ukraine-Krieges wurden bereits zahlreiche andere russische Kanäle von der EU verboten.

Bild: Voice of Europe: „Uncensord News Network“

⚠️ Zensurmaßnahmen:

Die Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová hat bekanntgegeben, dass sich die Vertreter der Europäischen Union (EU) auf Sanktionen gegen die in Tschechien gemeldete Medienplattform „Voice of Europe“ und die russischen Medienunternehmen „RIA Novosti“, „Iswestija“ und „Rossijskaja gaseta“ geeinigt haben.

Die Unternehmen stehen unter Verdacht zu einem „russischen Propagandanetzwerk“ zu gehören. Die Plattform„Voice of Europe“ bezeichnete sich selbst als „unzensiertes Nachrichten Netzwerk“, bevor es schließlich der Zensur des „demokratischen Westens“ zum Opfer viel.

 🔴 Gegen russische Einflussnahme:

Věra Jourová schrieb in einem Beitrag auf Twitter, dass man mit den Sanktionen gegen russische Finanzierung von Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und politischen Parteien in der Europäischen Union (EU) vorgehen wolle. Zuvor wurden bereits zahlreiche russische Medien wie „Russia Today“ (RT) oder „Sputnik News“ EU-weit verboten. Pressefreiheit gilt scheinbar nur noch für EU- und Nato-Medien.

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