Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Kiefernwald soll für E-Auto-Fabrik gerodet werden

Der Autohersteller Tesla plant einen Standort in Brandburg zu errichten. Gerüchten zu Folge will Tesla mehrere Milliarden Euro investieren und bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Altparteien, Medien und Wirtschaftsverbände freuen sich über diese Botschaft. Doch für das Tesla-Werk soll ein 300 Hektar großer Kiefernwald gerodet werden.

Aufstand der Rentner: „Fridays gegen Altersarmut“

Altersarmut ist in Deutschland ein zunehmendes Problem. Die Angst der Menschen um ihre hart erarbeitete Rente ist allgegenwärtig. Die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ kämpft nun für die Rechte der Rentner. Etwa 325.000 Menschen haben sich bereits der gleichnamigen Facebook-Gruppe angeschlossen. Schließlich lebt jeder fünfte Rentner in Deutschland an der Armutsgrenze. Aus Politik- und Finanzkreisen werden bereits absurde Lösungsangebote gemacht: Um das Rentenproblem zu lösen, sollen die Deutschen länger arbeiten oder massenweise Migranten aufnehmen.

Horst Seehofer will angeblich Grenzkontrollen verstärken

Nach der erneuten illegalen Einreise des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, kündigt Innenminister Seehofer (CSU) erneut verschärfte Grenzkontrollen an. Wie diese aussehen können, durfte man ja schon in der Vergangenheit bewundern. Diesmal soll aber wirklich verschärft kontrolliert werden.

Arbeitslosengeld 2: Kürzungen von über 30 Prozent sind verfassungswidrig

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung B.Z. können die Chefs von Berliner Kreisjobcentern bis zu 4000€ Bonus erhalten, wenn sie besonders effizient Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger verhängen. Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger, die über 30% Kürzung der monatlichen Bezüge hinaus gehen, verfassungswidrig sind.

Die Europäische Union – Der Wolf im Schafspelz

In diesem Gastbeitrag beschäftigt sich der Autor Achim Wolf mit der Europäischen Union (EU). Dabei verwendet er eine sehr scharfe und etwas überspitzte Rhetorik. Seiner Meinung nach, verlieren die Völker Europas durch den Beitritt in die EU ihre nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die “Diktatur” der Europäischen Union (EU) müsse in der Versenkung verschwinden, damit die europäischen Staaten wieder völlige Eigenständigkeit erlangen können, meint Achim Wolf.

„Nicht aus Russland droht Gefahr, sondern vom Westen“

In diesem Gastbeitrag kritisiert der Autor Achim Wolf das Verhältnis der Europäischen Union (EU) zu Russland. Seiner Meinung nach ist die Politik der Ausgrenzung und Sanktionierung nicht empfehlenswert. Darüber hinaus wirft er den USA eine extrem aggressive Außenpolitik vor, welche den Frieden in Europa gefährdet.