Meinungsverbrechen als Ausweisungsgrund:
Der Journalist George Odling berichtete in einem Artikel für die britische Boulevardzeitung Daily Mail darüber, dass Ausländern, die antisemitische Handlungen begehen oder die Hamas unterstützen, ihr Visum entzogen und aus Großbritannien ausgewiesen werden sollen. Einwanderungsminister Robert Jenrick schrieb an alle Polizeichefs im Land und bat sie, das Innenministerium über Personen zu informieren, deren Verhalten bedeutet, dass ihre Anwesenheit in Großbritannien möglicherweise nicht “dem Gemeinwohl zuträglich” sei.
“Wir ermutigen Ihre Einsatzkräfte, die bestehenden Überweisungsmechanismen zu nutzen, wenn sie auf solche Fälle stoßen, in denen es um Visa- und Einwanderungsfragen geht”, schrieb Robert Jenrick in seinem Brief. Er fügte hinzu: “Das Innenministerium wird nicht zögern, das Gesetz durchzusetzen und die Visa solcher Personen zu widerrufen, deren Aufenthalt im Vereinigten Königreich dem Gemeinwohl nicht förderlich ist.” Es wurde auch erwähnt, dass einige Personen, die bereits bei pro-palästinensischen Demonstrationen festgenommen wurden, “vorübergehende Urlaubsvisa” im Vereinigten Königreich hatten.
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