ARD und ZDF wollen Erhöhung der Rundfunkgebühr erzwingen



Die Rundfunkgebühr kann nur erhöht werden, wenn alle Bundesländer diesem Vorhaben zustimmen. Da dies bisher nicht geschehen ist, wollen ARD und ZDF die Erhöhung der Rundfunkgebühr juristisch erzwingen.


Photo: Public Domain (CC0) / pixnio.com / Bicanski

Die geplante Anhebung der Rundfunkgebühr war zuletzt in Sachsen-Anhalt gescheitert. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte die Gesetzesvorlage für den Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückgezogen und somit eine Abstimmung verhindert.

Doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk drängt auf eine Anhebung der Rundfunkgebühr. ARD und ZDF haben bereits angekündigt, die Anhebung vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. „Die Beitragsanpassung ist jetzt in Sachsen-Anhalt zu einem politischen Streitthema geworden. Deshalb bleibt dem ZDF leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen“, zitiert die Junge Freiheit den ZDF-Intendanten Thomas Bellut.



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