Die geplante Anhebung der Rundfunkgebühr war zuletzt in Sachsen-Anhalt gescheitert. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte die Gesetzesvorlage für den Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückgezogen und somit eine Abstimmung verhindert.

Doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk drängt auf eine Anhebung der Rundfunkgebühr. ARD und ZDF haben bereits angekündigt, die Anhebung vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. „Die Beitragsanpassung ist jetzt in Sachsen-Anhalt zu einem politischen Streitthema geworden. Deshalb bleibt dem ZDF leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen“, zitiert die Junge Freiheit den ZDF-Intendanten Thomas Bellut.