Anzeigenwelle nach massiver Polizeigewalt am 1. August in Berlin

Nachdem es am 1. August in Berlin massive Fälle von Polizeigewalt gegeben hat, wurde die Berliner Polizei mit zahlreichen Anzeigen überhäuft. „Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, erklärte UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer. Rechtsanwalt Ralf Ludwig geht davon aus, dass es von Anfang an geplant gewesen ist, Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden.


Photo: Berlin / Polizei (01.08.2021)

Im Internet kursieren Videos, die brutale Gewaltausbrüche von Polizisten gegen mutmaßliche Demonstranten zeigen. Allein bis zum 5. August seien mehr als 60 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt eingegangen, berichtete der Nachrichtensender WELT. Die Prüfung dieser Videos wurde durch die Berliner Polizei selbst veranlasst. „Da es sich hierbei, nach einer ersten Sichtung, auch um Mehrfacherfassungen zu einzelnen Situationen handelt, ist derzeit noch keine valide Aussage hinsichtlich daraus resultierender Ermittlungsverfahren möglich“, sagte ein Polizeisprecher dem Nachrichtensender.

Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig berichtete in Telegram, dass die Polizeigewalt gegen mutmaßliche Demonstranten von Anfang an geplant gewesen sei. Dem Anwalt zufolge heißt es in der Anlage 3 zum Durchführungsplan BPA 11 – 05551/VS-NfD vom 30.07.2021 betreffend Raumschutz/Versammlungen am 01. August 2021 auf Seite 5: „Gegen Personen, die an verbotenen Versammlungen teilnehmen möchten, sowie gegen erkennbar gewaltbereiten Personen/-gruppen ist sofort konsequent bei niedriger Einschreitschwelle einzuschreiten.“ Dies bedeutet laut Ralf Ludwig, dass gegen friedliche Demonstranten mit der gleichen Härte vorgegangen werden sollte, wie gegen Gewalttäter.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, fordert nun Aufklärung über die Polizeigewalt in Berlin am 01. August. „Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, zitierte die ZEIT den UN-Sonderberichterstatter. Die Hinweise seien stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.