Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Sie wollen Merkel vor Gericht sehen: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Außerdem will die AfD eine Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stellen. Das gab der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung bekannt.


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Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, welches bis in höchste Kreise der Politik vorgedrungen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab persönlich auf einer Pressekonferenz die Anweisung, dass die Wahl „rückgängig gemacht werden muss”. Angeblich sei die Wahl ein „Pakt mit dem Faschismus” gewesen, behauptete die Vorsitzende der Linken in Thüringen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Pressekonferenz in Südafrika

Die Bundeskanzlerin soll Druck auf den vorübergehend gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) ausgeübt haben. Dabei könnte es sich um Nötigung gehandelt haben, meint die AfD. Deswegen beschloss der Bundesvorstand eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel zu stellen. Außerdem will man eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung einreichen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft der Kanzlerin Amtsmissbrauch vor.

 

Der Vorgang bei der Wahl in Thüringen sei „unverzeihlich”, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte Prof. Dr. Jörg Meuthen. Es sei nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält, meint Tino Chrupalla.