Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Klimaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
Bild: CC BY-SA 4.0 Deed / Wikimedia.org / Letzte Generation München

Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Klimaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die Staatsanwaltschaft Flensburg und die Generalstaatsanwaltschaft München haben Ermittlungen gegen Klimakativisten der „Letzten Generation“ eingeleitet, wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

⚠️ Anklage gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ erhoben:

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dies gab die Behörde am 21. Mai bekannt.

Im Fokus der Anklage stehen mehrere Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt sowie eine Ölleitung in den Regionen Nordost-Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Zielgerichtete Aktionen in Brandenburg und Berlin:

Die Angeklagten sollen neben den Attacken auf Ölraffinerien auch für Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam verantwortlich sein. Die Ermittlungen zu diesen Vorfällen begannen bereits im Dezember 2022, und seitdem wurden Durchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt.

Weitere Ermittlungen in anderen Bundesländern:

Auch die Generalstaatsanwaltschaft München und die Staatsanwaltschaft Flensburg ermitteln gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. In München stehen fünf Aktivisten unter dem Verdacht, einer kriminellen Vereinigung anzugehören, und zwei weitere werden der Unterstützung verdächtigt.

Kommentar: In Anbetracht mehrerer Tausend vorsätzlicher Straftaten und Ordnungswiedrigkeiten müsste die „Letzte Generation“ in einem funktionierenden Rechtsstaat schon längst als kriminelle Vereinigung verboten worden sein. Doch in der Bundesrepublik Deutschland werden solche Straftäter sogar noch von Politik und Medien zu ihren Straftaten ermutigt.


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